Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat in der heutigen mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil auf Untersagung der Verwendung einer Autocomplete-Funktion bestätigt, welche automatisierte Vorschlagslisten für nicht existente Fachanwaltstitel (Fantasie-Fachanwaltstitel) anbietet (OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 89/12).
Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer hält in diesem Rahmen einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Social Media, insbesondere Twitter und Facebook.
Anders als dies die Schlagworte „Button-Lösung“ suggerieren mögen, ist es nicht damit getan, den Button anzupassen, z.B. den „Bestellen“-Button durch „Kaufen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ zu ersetzen. Vielmehr wurden in § 312g BGB(neu) weitere neue Anforderungen zur Gestaltung von Webshops im B2C-Geschäft aufgenommen, so etwa zu Pflichtinformationen und zur Gestaltung der finalen Bestellseite. Dies gilt für „normale“ Webshops ebenso wie für den M-Commerce.
Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte wurde heute das Skript Internet- und IT-Recht veröffentlicht. In diesem Skript finden sich auf 150 Seiten ausgewählte Beiträge des Kanzleigründers Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer aus den Jahren 2005 bis 2012. Rauschhofer, zugleich Fachanwalt für IT-Recht, ist seit Juni 2002 für die Internet World Business als Autor tätig.
Der Bundestag verabschiedete am heutigen Freitag das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr. Dies sieht zusammengefasst vor, dass kostenpflichtige Angebote so gestaltet werden müssen, dass Verbraucher eine Bestellung ausdrücklich über eine gut lesbare Schaltfläche mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen müssen; ausreichend ist allerdings auch eine entsprechend andere eindeutige Formulierung.
Ein Grund zu feiern. Die Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte besteht am 1. März 2012 zehn Jahre. Bereits seit 1996 ist Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer im IT-Bereich tätig und gründete 2002 die auf IT-Recht spezialisierte Kanzlei, die unter der einprägsamen Adresse www.rechtsanwalt.de auch im Internet präsent ist.
Lieferzeit in Online-Shop - AG Wiesbaden zur Frage der Fälligkeit einer Lieferverpflichtung, § 271 BGB
Was genau ist an der Diskussion dran an der Diskussion um ACTA?
Domain-Recht / Markenrecht Marken als Waffe Wie man sich gegen markenrechtliche Angriffe auf Domains wehrt
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - OLG regt Rücknahme der Berufung an
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