LG Frankfurt: Admin-C haftet für Registrierung der Domain eines bekannten und berühmten Unternehmens
Landgericht Frankfurt: Admin-C haftet für Registrierung der Domain eines bekannten und berühmten Unternehmens
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BGH verlegt Entscheidungstermin zur WLAN-Haftung vor
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M. und geht in Berufung
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M.
Cloud Computing aus Unternehmenssicht - Wie Sie Gewitterwolken vermeiden -
Das LG Berlin hat in einer neuen Entscheidung noch einmal betont, dass im Falle der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung die Abgabe einer auf den konkreten Einzelfall beschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht ausräumen könne. Die Unterlassungserklärung müsse vielmehr auch im Kern gleichartige Handlungen erfassen (so auch schon BGH, Urt. v. 29.06.2000, I ZR 29/98 – Filialleiterfehler) Die Berliner Richter bestätigten damit eine Vielzahl vorangegangener ähnlich gelagerter Entscheidungen (z.B. OLG Hamm, Urt. v. 14.05.2009 - 4 U 192/08). Die Erklärung, Werbung künftig nur gegenüber einer bestimmten E-Mail-Adresse zu unterlassen, berge nicht das gleiche Risiko eines erneuten Verstoßes, wie die Abgabe einer unbeschränkten [...]
Recht und Social Media - Rechte und Risiken in Social Networks - Impressum, Wettbewerbs und Markenrecht - Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz - Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M.
Cloud Computing aus Unternehmenssicht - Wie Sie Gewitterwolken vermeiden -
Open Text vs. Open Source Open Text Software GmbH unterliegt vor LG Düsseldorf. Einstweilige Verfügung im Rechtsstreit mit AOE media GmbH wurde abgelehnt.
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