The Frankfurt District Court yesterday granted an interlocutory injunction against a twitter user, who linked to an unlawful content (Decision 20.04.2010, file reference 3-08 O 46/10).
€ 10.000,- Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotomontage Landgericht Frankfurt - Sonya Kraus / Fotomontage Landgericht Frankfurt (Az.: 203 O 229/09)
Vollmachtsvorlage für Abmahnung nicht erforderlich
fehlende Nennung einer natürlichen Person als Vertretungsberechtigten der Komplementär-GmbH
€ 10.000,- Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotomontage Landgericht Frankfurt - Sonya Kraus / Fotomontage Landgericht Frankfurt (Az.: 203 O 229/09)
Checkliste zu Jack Wolfskin Abmahnungen Aus Anlass eines Radio-Interviews für den Hessischen Rundfunk am 22.10.2009 werden die wichtigsten Aspekte als Leitlinie zusammengefasst. Aufgrund der intensiven Diskussion soll nachstehende Liste etwas zur Erläuterung des oft nicht einfach zu verstehenden Markenrechtes beitragen: Jack Wolfskin verfügt über eine Vielzahl von Registermarken für unterschiedliche Waren. Daraus besteht ein Markenrecht, da auch eine Tatze als Marke geschützt werden kann (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Daraus folgt: § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist [...]
Nachdem der BGH mit Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 109/06) eine Entscheidung zu der Problematik des Affiliate-Marketing getroffen hat und damit der diesbezüglich differierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte ein Ende bereiten sollte, blieben die Erwägungen des höchsten deutschen Gerichtes zunächst unbekannt. Mit Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe am 29.10.2009 sind nun die Gründe für die Aufhebung des Urteils des OLG Köln (Urt. v. 24.05.2006 – 6 U 200/05) klar. Der BGH hat in seinem Urteil herausgestellt und betont, dass die Mithaftung des Merchant für Rechtsverletzungen des Affiliate jedenfalls immer dann berechtigt sei, wenn der Affiliate offiziell bei dem Merchant [...]
Nachstehende Themen werden ausführlich in einer demnächst in der INTERNET WORLD Business (ab Ausgabe 24/09) erscheinenden Beitragsreihe behandelt, im Rahmen derer auch die rechtlichen Hintergründe erläutert werden. Aus Anlass eines WISO-Interviews am 12.10.2009 werden die wichtigsten Aspekte als Leitlinie zusammengefasst: Geschäftsmäßige Angebote unterliegen einer Impressumspflicht. Ein klarer Hinweis in einem grafischen Hintergrundbild, jedenfalls aber eine Verlinkung in den Twitter-Angaben reicht aus. Unternehmen können für wettbewerbswidrige Äußerungen ihrer Mitarbeiter über Konkurrenten haften. Werbe-Tweets via Twitter dürften erlaubt sein, wenn für einen Follower die kommerzielle Zielrichtung ohne Weiteres ersichtlich ist; dies entspricht einem Opt-In. Die Rechtsprechung zum sog. „Domain-Recht“, d.h. insbesondere Namens- [...]
OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.09.2009 - I-20 U 220/08 Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Reichweite eines Unterlassungsvertrages und den Voraussetzungen der sog. Kerntheorie zu beschäftigen. Die Beklagte hatte Waren bei eBay verkauft und dabei keine Widerrufsbelehrung verwendet. Daraufhin wurde sie von der Klägerin abgemahnt und verpflichtete sich infolgedessen „es zu unterlassen, den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs- / Rückgaberechtes zu informieren“. In der Folgezeit verwendete die Beklagte dann zwar eine Widerrufsbelehrung, die jedoch fehlerhaft war, sodass die Klägerin die Vertragsstrafe forderte. Die erste Instanz gab der Klägerin recht. Dieses Urteil wurde nun [...]
UDRP-Verfahren / WIPO Die Forderung von $ 50.000 für eine Domain-Übertragung indiziert, dass deren Wert nur wegen der Assoziation mit einer Marke entstanden ist. Die Nutzung eines Pseudonyms, um die wahre Identität zu verschleiern, ist ein Hinweis auf das Vorliegen von bad faith. WIPO Arbitration and Mediation Center - Case No. D2009-1329 UDRP-Verfahren / WIPO Das Angebot eines Domainverkaufs spricht für bad faith, wenn es an Beweisen fehlt, die eine Nutzung nach Treu und Glauben (bona fide) belegen. Der Zusatz “.com.au” bei einer Domain ist für die Frage der Verwechslungsgefahr irrelevant. WIPO Arbitration and Mediation Center - Case No. DAU2009-0005 [...]
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