Dr. jur. Hajo Rauschhofer

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Über Dr. jur. Hajo Rauschhofer

Dr. jur. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internet-Recht. Als empfohlener Anwalt für IT- und Medienrecht ist er als einer der ersten Rechtsanwälte mit einer eigenen Website im Internet präsent (http://www.rechtsanwalt.de). Im Jahre 2000 promovierte er zum Thema „Mediendienste im World Wide Web“.

Internetrecht: Double Opt-in

Internet World Business, 15-2008, Seite 12 Das Amtsgericht Berlin Mitte verurteilte einen Anbieter wegen der Übermittlung von Werbe-E-Mails zur Unterlassung (Az.: 21 C 43/08). Ein unbekannter Dritter hatte die E-Mail-Adresse einer Rechtsanwältin auf den Internetseiten des Anbieters eingetragen, die nun eine werbende E-Mail mit Informationen über die angebotenen Dienstleistungen erhielt. Das Gericht verurteilte den Anbieter als Mitstörer, stellte jedoch fest, dass im Falle eines sogenannten Double-Opt-in-Verfahrens die Rechtslage anders zu beurteilen gewesen wäre. Bei einem Double-Opt-in-Verfahren erhält der Interessent nach seiner Anmeldung eine Begrüßungsnachricht mit der Aufforderung, einen Link anzuklicken. Reagiert der Empfänger nicht, wirkt dies als Ablehnung. Das Gericht [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Domainrecht: Bei Domainregistrierung vor Kennzeichenrecht ist Interessenabwägung erforderlich

Internet World Business, 23-2008, Seite 10 Die Regeln der deutschen Domain-Registry Denic für die Registrierung von Domains bergen immer wieder Konfliktpotenzial bezüglich des Kennzeichen- und Markenrechts. Schließlich laufen die Prozesse der Domainregistrierung und der Eintragung einer Marke komplett unabhängig voneinander ab. Wer eine Domain besitzt, dem müssen nicht unbedingt die dazugehörigen Markenrechte gehören – und umgekehrt. Unlängst hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber der im Jahr 2000 registrierten Domain Afilias.de wegen Verletzung eines erst danach entstandenen Kennzeichenrechts in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 24. April 2008, Az.: I ZR 159/05). Klägerin war [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Domainrecht|

Datenschutzrecht: Opt-out-Erklärung für E-Mail und SMS rechtswidrig

Internet World Business, 20-2008, Seite 12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Klausel in Formularen des Kundenbindungssystems "Payback" zu befassen, in der sich Kunden mit ihrer Unterschrift damit einverstanden erklären, Werbung per Post, SMS oder E-Mail zu erhalten (Az.: VIII ZR 348/06). Dieser Klausel unterstellt war ein Feld "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird". Der BGH sah diese Einwilligungsklausel als unwirksam an, da die erstrebte Datennutzung für Werbung durch E-Mail und SMS den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts widerspricht. Demnach ist eine Klausel, die so gestaltet ist, dass "der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Datenschutzrecht, Internet-/Onlinerecht|

Wer mit Resultaten von Produkttests wirbt, muss Rahmenbedingungen beachten

Internet World Business, 11-2007, Seite 10 Die Bedeutung von Testergebnissen für den Absatz von Markenprodukten darf nicht unterschätzt werden. Bereits vor Jahren ermittelte beispielsweise die Stiftung Warentest in Berlin, dass 75 Prozent aller Produkte, die von den Warentestern mit "befriedigend" oder schlechter bewertet wurden, innerhalb eines Jahres entweder vom Markt genommen oder vom Hersteller deutlich modifiziert wurden. Und eine Auszeichnung wie "Europas Digitalkamera des Jahres" kann – so sehen es Branchen-Insider – den Absatz des solchermaßen gekürten Geräts um bis zu 60 Prozent nach oben treiben. Allerdings müssen bei der Verwendung von Testergebnissen zu Werbezwecken einige Dinge beachtet werden, sonst [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2007, Internet-/Onlinerecht|

Urheberrecht: Werbung in illegalen Tauschbörsen verboten

Internet World Business, 23-2007, Seite 10 Das Landgericht Frankfurt (Az.: 3-08 O 143/07) untersagte dem Telekommunikationsdienstleister Arcor die Werbung auf einer Internet-Tauschbörse wegen unlauteren Wettbewerbs. Damit entschied erstmals ein deutsches Gericht, dass die Ausnutzung der Popularität eines illegalen Portals zur Schaltung eigener Werbung – ohne dass die Werbung selbst rechtswidrig ist – als wettbewerbswidrig einzustufen ist. Praxistipp: Für Anbieter stellt sich bei ihrem Werbeengagement auf Basis des Urteils die Frage, ob sie den Vorteil der hohen Publizität und gegebenenfalls niedrigen Werbepreise dem Risiko von Unterlassungsansprüchen entgegenstellen möchten. Zwar dürfte das Urteil nur insoweit übertragbar sein, als es sich [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2007, Urheberrecht|

Auch Unternehmen genießen Schutz vor Schmähkritik

Internet World Business, 07-2007, Seite 10 Nicht alles, was in einem Blog oder Webforum an kritischen Bemerkungen veröffentlicht wird, ist automatisch als Meinungsäußerung geschützt. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte eine Unterlassungsverfügung, mit der sich ein Unternehmen gegen die Äußerung der Vorwürfe "Lüge", "Täuschung", "Vertuschung" und "Korruption" wehrte (Az.: 7 U 52/06). Das Gericht stellte fest, dass es sich hierbei um Tatsachenbehauptungen handelt, "da sie auf ihre Richtigkeit hin objektiv, das heißt mit Mitteln der Beweiserhebung, überprüfbar" sind. Im Übrigen gelten solche Tatsachenbehauptungen solange als unwahr wie nicht deren Wahrheitsgehalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde. Darüber hinaus sei ein Unternehmen selbst bei [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2007, Medienrecht|

Prüf- und Handlungspflichten für Forenbetreiber

Internet World Business, 20-2007, Seite 10 Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Forenbetreiber für die rechtswidrige Zugänglichmachung eines Fotos durch einen Dritten als Mitstörer verantwortlich sein kann (Az.: 308 O 245/07). Die Richter stellten fest, dass die "Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte (É) die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit birgt, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen". Praxistipp: Mit Blick auf die neue BGH-Rechtsprechung zum Angebot von Rolex-Imitaten bei Ebay (Az.: I ZR 35/04) hat es das Gericht am [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2007, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht|

Markenverletzung durch Google-Adwords

Internet World Business, 12-2007, Seite 12 Das Landgericht Köln entschied im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Unzulässigkeit fremder Kennzeichen als Meta-Tags, dass auch deren Verwendung als Keywords im Rahmen des Google-Adwords-Advertisings Markenrechte verletzen kann (Az.: 81 O 174/06). Im konkreten Fall nutzte ein Konkurrent die Marke eines Mitbewerbers, um bei Eingabe dieses Kennzeichens in der Suchmaschine Google als Anzeige dort aufgeführt zu werden. Im Unterschied zum Sachverhalt der Meta-Tag-Entscheidung des BGH, bei der sich das fremde Kennzeichen zumindest im HTML-Code befindet, dient es hier nur als Anweisung an einen Dritten zur Platzierung der Anzeige. Die Kölner Richter begründeten die Verurteilung damit, [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2007, Markenrecht|

Irreführende Werbung kann strafbar sein

Internet World Business, 19-2007, Seite 12 Das Amtsgericht Königstein/Ts. verurteilte den Anbieter eines Schlüsseldienstes wegen vorsätzlicher irreführender Werbung zu einer Geldstrafe, weil dieser wahrheitswidrig in regionalen Branchenverzeichnissen vorgespiegelt hatte, er sei in der betreffenden Region auch präsent (Az.: 7400 Js 205867/02 WI). Die wenigsten wissen, dass man wegen irreführender Werbung nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, sondern auch bestraft werden kann, wenn diese durch unwahre Angaben den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorruft und in öffentlichen Bekanntmachungen für einen größeren Kreis von Personen bestimmt ist (§ 16 UWG). Für eine solche Vorsatztat genügt es, wenn der Anbieter in der Absicht [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2007, Internet-/Onlinerecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht|

Domainrecht: Wann haftet der Admin-C?

Die Rolle des administrativen Ansprechpartners für eine Domain ist unklar, Internet World Business, 08-2007, Seite 8 Der Inhaber einer .de-Domain muss keine natürliche Person sein, sie kann auch einer Firma gehören. In der Whois-Datenbank der Denic werden ein technischer (Tech-C) und ein administrativer Ansprechpartner (Admin-C) aufgeführt. Letzterer ist der Bevollmächtigte für alle administrativen Vorgänge rund um die Domain – und Anlaufpunkt für rechtliche Streitigkeiten. Bei Unternehmen muss der Admin-C nicht gleich der Inhaber sein, oft ist er nur der IT-Leiter. Ausländische Unternehmen, die eine .de-Domain registrieren wollen, benötigen hierzu eine Person mit ladungsfähiger Adresse in Deutschland. Der Admin-C ist also der [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2007, Domainrecht|