Dr. jur. Hajo Rauschhofer

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Über Dr. jur. Hajo Rauschhofer

Dr. jur. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internet-Recht. Als empfohlener Anwalt für IT- und Medienrecht ist er als einer der ersten Rechtsanwälte mit einer eigenen Website im Internet präsent (http://www.rechtsanwalt.de). Im Jahre 2000 promovierte er zum Thema „Mediendienste im World Wide Web“.

Quellcode-Besichtigung im einstweiligen Verfügungsverfahren; LG Frankfurt, Az. 2-3 O 258/05, Beschlüsse vom 13.05. und 01.09.2005

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006, Az. 11 W 21/05 GRUR-RR 2006,295; NJW-RR 2006, 1344 Leitsätze: Ein Besichtigungsanspruch von Computersoftware und dem dazugehörigen Quellcode kann beim Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründet, kann eine Herausgabe des gesamten Programmquellcodes gegebenenfalls am Ende des Verfügungsverfahrens erfolgen, wobei die Herausgabe nicht auf die Programmteile beschränkt, hinsichtlich derer von vorneherein Übereinstimmungen feststanden. Das Besondere Interesse an einer Herausgabe vor Abschluss des Hauptsacheverfahren ist besonders darzulegen. Beschluss OLG Frankfurt als PDF zum Download Vorinstanz - LG Frankfurt [...]

von |Dienstag, 17. Januar 2006|2006, EDV-/Vertragsrecht, Urheberrecht|
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Meta-Tag-Haftung auch für Affiliates

Internet World Business, 02/06, S. 11 Das LG Köln verurteilte einen Online-Versandhändler als Mitstörer wegen der Verwendung markenrechtlich geschützter Zeichen durch einen Werbe- und Kooperationspartner (Az.: 31 O 8/05 – noch nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Inhaberin der Marke gegen einen Versandhändler, weil dessen Affiliate zur Verbesserung seiner Trefferpositionierung die fremde Marke als Meta-Tag verwendete. Zunächst schlossen sich die Richter der inzwischen herrschenden Meinung an, wonach die Verwendung fremder Marken als Meta-Tags eine Markenverletzung darstellt. Das Gericht begründete darüber hinaus die mittelbare Haftung damit, dass durch ein "Delegieren der Werbung" man genauso hafte, als würde man einer Werbeagentur völlig freie [...]

von |Freitag, 6. Januar 2006|2006, Internet-/Onlinerecht|
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Tippfehler-Domains auch international geschützt

Internet World Business, 01/06, S. 7 Ein Verfahren bei der WIPO kann effektiv vor Domain-Grabbing schützen Der Begriff Domaingrabbing bedarf – nicht zuletzt aufgrund der schwammigen Begriffsverwendung – der genauen Erklärung: Man versteht darunter das Registrieren geschützter Kennzeichen oder Namen, um entweder Nutzerströme abzufangen oder einen finanziellen Nutzen daraus zu ziehen; wobei die Täter oft ziemlich dreist zu Werke gehen. Nicht darunter fällt dagegen das Sammeln schutzfreier Bezeichnungen. Besonders unverfroren ging ein in Panama ansässiger Grabber vor, der eine Vielzahl von Domains der Marke Polo Ralph Lauren als so genannte "Tippfehler-Domain" registrierte, also beispielsweise rlphlauren.com oder poloralflauren.com. Offensichtlich sollte hier [...]

von |Freitag, 6. Januar 2006|2006, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|
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BGH bei Zugaben großzügig

Internet World Business, 03/06, S. 11 Der BGH entschied, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist (Az.: I ZR 28/03). Ein Konkurrent hatte unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens auch nach der Abschaffung der Zugabeverordnung auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt. Die Richter stellten fest, dass es nach Aufhebung der Zugabeverordnung einem Unternehmen gerade nicht mehr verwehrt sei, die Abgabe von zwei, keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass bei Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben werde. Dennoch sei nicht alles [...]

von |Freitag, 6. Januar 2006|2006|
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Kaufangebot bei generischen Domains grundsätzlich nicht unlauter

LG Leipzig – kettenzüge.de (Urteil v. 24.11.2005, Az.: 05 O 2142/05 – nicht rechtskräftig) MMR 2006, S. 113 Außer im Falle der Verkehrsgeltung hat ein Hersteller von Waren keinen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung oder Nutzung einer IDN-Domain, die nur Waren beschreibt. Dies gilt jedenfalls, wenn der Hersteller bereits über die transskribierende Version nach altem Domainstandard verfügt und überdies auf andere Top-Level-Domains ausweichen könnte. Für eine gezielte Behinderung im Sinne des Wettbewerbsrechtes müssen besondere Umstände hinzutreten, die eine Unlauterkeit begründen. Dies ist beispielsweise dann der Fall wenn durch die die systematische Blockade eines Themas mit Domain-Namen dem Mitbewerber die Nutzung [...]

von |Mittwoch, 30. November 2005|2005, Domainrecht|
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Zwangsgeldbeschluss bei Domainverschaffungspflicht durch Vergleich

LG Frankfurt – fetenplaner II (Az.: 2/3 O 341/03) MMR 2006, S. 114 Verpflichtet sich ein Unternehmen im Rahmen eines Prozessvergleichs, der Gläubigerin auf eigene Kosten Domains innerhalb einer Frist zu übertragen, reicht die Erklärung, wonach die Domains übertragen werden können, nicht aus. Geschuldet wird - vergleichbar mit einem Vertrag zwischen Service-Provider und Kunden - die tatsächliche Registrierung, nicht das bloße Bemühen darum. Auf ein Verschulden für die Nichterfüllung kommt es nicht an, da die vertragliche Verpflichtung maßgeblich ist. Beschluss als PDF zum Download

von |Mittwoch, 30. November 2005|2005, Domainrecht, Markenrecht|
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Kann ich Weihnachtsgeschenke zurückgeben? Fernsehinterview SAT1 17:30live

Fernsehinterview SAT1 17:30live, 25.11.2005 zum Thema Umtausch an Weihnachten Häufig gestellte Fragen zum Thema Weihnachtsgeschenke Kann ich Weihnachtsgeschenke zurückgeben? Eine Rückgabe von Weihnachtsgeschenken kann grundsätzlich nur dann beansprucht werden, wenn die Ware mangelhaft ist. Man muss daher zunächst unterscheiden, ob eine Kaufsache wegen eines Fehlers oder wegen Nichtgefallen zurückgegeben werden soll. Bei einem Mangel kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, d. h. entweder die Beseitigung des Fehlers oder eine mangelfreie Ware. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies bedeutet auch, dass ein Käufer bei Rückgabe einer mangelhaften Ware, sich [...]

von |Freitag, 25. November 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|
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Quellcode-Besichtigung im einstweiligen Verfügungsverfahren; LG Frankfurt, Az. 2-3 O 258/05, Beschlüsse vom 13.05. und 01.09.2005

Leitsätze: Ein Besichtigungsanspruch von Computersoftware und dem dazugehörigen Quellcode kann beim Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Ein entsprechendes Vorgehen im Eilverfahren rechtfertigt sich auch aus Art. 50 TRIPS. Kommt ein unabhängiger Sachverständiger im Rahmen der Besichtigung zu dem Ergebnis einer Reihe von Übereinstimmungen der beiden verglichenen Computerprogramme, überwiegt zumindest im Falle einer solchen Feststellung bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Interesse der Antragstellerin gegenüber einem etwaigen schützenswerten Geheimhaltungsinteresse der Gegenseite. Ein Geheimhaltungsinteresse ist substantiiert darzulegen. Ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründet, erstreckt sich der Besichtigungsanspruch auch im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]

von |Donnerstag, 1. September 2005|2005, EDV-/Vertragsrecht, Urheberrecht|
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Trennungsgebot gilt auch im Internet

Internet World Business, 16-2005 , Seite 7 Das Landgericht Berlin verurteilte einen Anbieter einer redaktionellen Internetpublikation es zu unterlassen, einen Hyperlink aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite zu schalten. Fehle es an einer Erkennbarkeit der Werblichkeit dieses Links folge aus diesem Verstoß gegen das Trennungsgebot gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung, so das Gericht (Az. 16 O 132/05). Das Urteil setzt auch für das Internet den seit langem anerkannten Grundsatz der Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung um. Hiernach muss für einen Nutzer bei einem Link aus einem redaktionellen Text zu einer Anzeigenseite dort bereits erkennbar sein, dass sich dahinter Werbung und [...]

von |Samstag, 6. August 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|
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BGH-Grundsatzentscheidung zum Namens- und Pseudonymrecht bei Domains

Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Rauschhofer Maxem IV - OLG Köln, Az. 20 W 1/05  BGH-Entscheidung im Volltext - als PDF BGH Pressemitteilung Pressemitteilung als PDF Tagesschau vom 27.06.03 (Anwaltskanzlei Rauschhofer 01.07.03) Mit Urteil vom 26.06.2003 judizierte der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 296/00) erstmalig, dass der Inhaber eines Familiennamens gegenüber dem Inhaber eines Pseudonyms bezüglich der Nutzung einer Domain Vorrang habe, es sei denn, der Nutzer des Pseudonyms verfügt über herausragende Bekanntheit. Ein Rechtsanwalt, dessen Nachname mit dem Pseudonym des Inhabers einer namensgleichen Domain übereinstimmt, klagte auf Unterlassung der Domainverwendung und Nutzung der Domain als Teil einer E-Mail-Adresse gegen einen [...]

von |Freitag, 15. Juli 2005|2003, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|
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