Dr. jur. Hajo Rauschhofer

LG Frankfurt 2-3 O 341/03 - fetenplaner; MMR 2005, 62f.  Zur Frage der Schutzfähigkeit eines Veranstaltungsmagazins im Internet bei Verwendung der identischen Second-Level-Domain durch Mitbewerber sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen. Leitsätze: Durch Benutzungsaufnahme einer Domain mit einem dahinter liegenden, gleichnamigen Veranstaltungsportal entsteht Kennzeichenschutz als geschäftliche Bezeichnung nach § 5 Abs. 1 S. 1 MarkenG. Verwendet ein Mitbewerber die identische Second-Level-Domain nur mit anderen Top-Level-Domains (hier: .org, .net, .com) zur Weiterleitung auf eine Seite im  identischen Dienstleistungsbereich, folgt aus der daraus resultierenden Verwechslungsgefahr ein Anspruch aus Auskunft und Schadensersatz. Anmerkung: Nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte wies [...]

Internet WORLD 9/04, S. 20, (zugleich zu OLG Frankfurt Az.: 11 U [Kart] 18/04), Versteigert eine Privatperson häufig neue, ungebrauchte Bücher, unterliegen sie auch der Buchpreisbindung. Das OLG Frankfurt urteilte am 15.06.2004, dass jeder, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbietet, die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) einzuhalten habe (11 U [Kart] 18/04). Ein Buchhändler nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, der bei eBay innerhalb von sechs Wochen mehr als 40 Bücher mit den Hinweisen „völlig neu“, „neu“, „original verpackt“ oder „ungelesen“ regelmäßig zu einem Startpreis von 1 Euro anbot. Die Entscheidungen. Der zuständige Kartellsenat sah [...]

internet WORLD, 06/2004, S. 19 Die Entscheidung Das LG Berlin stellte in seinem Urteil vom 26.08.2003 (Az.: 16 O 339/03) erneut fest, dass die unaufgeforderte Zusendung von E-Mail-Werbung nur dann zulässig ist, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat oder sein Einverständnis vermutet werden kann. Eine Austragungsmöglichkeit bewirkt keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung. Im gleichen Sinne bestätigte das OLG München, dass Wahlwerbung im Wege der Zurverfügungstellung einer E-Card-Versendung ebenso rechtswidrig ist (Urteil vom 12.02.2004, Az.: 8 U 4223/03). Urteilsanalyse und Praxistipp Die 16. Zivilkammer des LG Berlin setzte sich sehr dezidiert mit den diversen Argumentationen zur Frage der [...]

internet WORLD, 06/2004, S. 19 Die Entscheidung Mit Urteil vom 5.3.2004, das bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, judizierte der Bundesgerichtshof, dass ein Telefonnetzbetreiber keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Verbindungskosten hat, wenn sich ein Dialer heimlich installiert und Internetverbindungen über eine 0190- oder 0900-Mehrwertdiensterufnummer herstellt (Az.: III ZR 96/03). Im konkreten Fall verlangte ein Telefonnetzbetreiber die Zahlung von rund € 9.000,- für Verbindungen zwischen Mai und August 2000 zu einer bestimmten 0190-Nummer. Der Dialer hatte unbemerkt die Standardeinstellungen für Verbindungen zum Internet verändert. Urteilsanalyse und Praxistipp Der III. Zivilsenat urteilte, dass das Risiko eines Missbrauchs [...]