Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 1.12.2003, dass der Auftragnehmer einer Server-Reparatur selbst im Falle einer Pflichtverletzung nicht für einen Datenverlust haftet, wenn der gewerbliche Auftraggeber Datensicherungsmaßnahmen grob vernachlässigt (Az.: 13 U 133/03).
internet WORLD, Cebit2004/2004, S. 17 (zugleich zur Entscheidung des Landgerichts Stuttgart – snowscoot.de) Die Entscheidung Der Inhaber der Deutschen Marke „Snooscoot“ mit Anmeldepriorität zum 24.10.2000 klagte gegen den Betreiber eines gleichnamigen Internetportals unter der Domain snowscoot.de, auf Unterlassung Freigabe und Schadensersatz. Das Gericht wies diese Klage ab, da der Beklagte die Domain bereits seit 1999 unstreitig für ein Internetportal mit Informationen nach Art eines Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG benutzte. Die Richter judizierten weiter, dass der klägerischen Klagemarke ein eigenes und prioritätsälteres Kennzeichenrecht der Beklagten entgegengehalten werden kann (Urt. v. 15.07.2003, Az. 41 O 45/03). [...]
Weltweite Vernetzung, Geschäfte rund um die Uhr, ein paar Mausklicks vom Einkauf entfernt - das Internet bietet Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten. Immer mehr Firmen gehen daher online, bieten Informationen, Dienstleistungen und Produkte an. Welche aktuellen juristischen Probleme stellen sich aber Unternehmen im Internet z.B. im Bereich Urheber- und Vertragsrecht ? Ein wichtiges rechtliches Problem sind in letzter Zeit Abmahnungen, auf die viele Unternehmen unvorbereitet treffen. In der Praxis geht es beim E-Commerce zudem um Verträge für Internet-Plattformen, Back-Office-Systeme oder Hardware und die wesentlichen Regelungen, die diese enthalten sollten. Über die neuesten Entwicklungen im Internetrecht, Verhaltensmöglichkeiten bei Abmahnungen und die wichtigsten Regeln [...]
internet WORLD, Cebit2004/2004, S. 17 (zugleich zur Entscheidung des Oberlandesgerichts München - doppelter Link zum Impressum) Die Entscheidung Obwohl bereits seit 21.12.2001 die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Homepages durch das Teledienstegesetz (TDG) bzw. den Mediendienstestaatsvertrag erheblich verschärft wurde, finden sich noch immer Homepages ohne ein ausreichendes Impressum, sodass immer noch - teilweise im „großen Stil“ - Abmahnungen versendet werden. Während zunächst streitig war, ob ein fehlerhaftes Impressum als Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen berechtigt - was ganz überwiegend bejaht wurde (z.B. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2003, Az.: 3-12 O 151/02) - beschäftigten sich zuletzt diverse [...]
[Anmeldung via IHK] Weltweite Vernetzung, Geschäfte rund um die Uhr, ein paar Mausklicks vom Einkauf entfernt - das Internet bietet Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten. Immer mehr Firmen gehen daher online, bieten Informationen, Dienstleistungen und Produkte an. Welche aktuellen juristischen Probleme stellen sich aber Unternehmen im Internet z.B. im Bereich Urheber- und Vertragsrecht ? Ein wichtiges rechtliches Problem sind in letzter Zeit Abmahnungen, auf die viele Unternehmen unvorbereitet treffen. In der Praxis geht es beim E-Commerce zudem um Verträge für Internet-Plattformen, Back-Office-Systeme oder Hardware und die wesentlichen Regelungen, die diese enthalten sollten. Über die neuesten Entwicklungen im Internetrecht, Verhaltensmöglichkeiten bei Abmahnungen und [...]
Beitrag in der internet world 1/04, S. 26ff. Die jüngste Abmahnungswelle zur behaupteten Patentrechtsverletzung wegen der Verwendung einer Internetadresse im Zusammenhang mit Städtekürzeln für Kfz-Kennzeichen, also z. B. abmahnungen-hh.de, hat gezeigt, dass immer wieder versucht wird, mit teilweise fadenscheinigen Argumentationen Kasse zu machen. Obwohl diverse schlechte Vorbilder in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben, treten immer wieder höchst fragwürdige Massenabmahnungen auf. Grundsätzlich hat eine Abmahnung einen sehr sinnvollen Zweck. Sie dient im Wesentlichen speziell bei offensichtlichen Rechtsverletzungen dazu, eine abschließende und endgültige Befriedung ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen. Mit einer Abmahnung lassen sich daher nicht nur schnell, sondern auch für [...]
Beitrag in der JurPC Web-Dok. 23/2002 Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz Der Beitrag behandelt die Vorgehensweise in "klassischen" Fällen des Domain-Grabbings und erläutert anhand der jüngeren Rechtsprechung die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes. Links zum Thema: NEU: LG Berlin - kanzlerschroeder.de via JurPC LG Saarbrücken, JurPC Web-Dok. 175/2001, Abs. 26 LG Wiesbaden: Domainverzicht im einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 09.08.2000 (3 O 129/00) via JurPC Urteil des OLG Hamm (nach Annahme des o.a. Artikels veröffentlich) LG Wiesbaden: lokal abrufbar Bereich Domain-Recht DM-Beitrag Internet-Recht Teil 4
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr den lang andauernden Streit um die Zulässigkeit von so genannten Deeplinks beendet. Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritten), vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verletzt der Suchdienst der Beklagten keine Rechte der Klägerin. Mit den Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten, nähmen die Beklagten keine Nutzungshandlungen vor, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Die Beklagten [...]
Internetworld, 11/02, S. 57 Nach dem verschiedene Gerichte bereits eine Markenrechtsverletzung durch Benutzung fremder Kennzeichen in Metatags festgestellt haben (vgl. LG Düsseldorf, Az.: 4 O 102/99; LG Mannheim, Az.: 7 O 291/97; LG Hamburg, Az.: 315 O 258/99) entschied nun das LG Düsseldorf (Az. 12 O 48/02), dass die Verwendung von Metatags ohne sachlichen Bezug zu den auf einer Internetseite angebotenen Inhalten wettbewerbswidrig ist. Urteilsgründe: Ein Anbieter von Roben für Rechtsanwälte, Richter etc., der diese im gesamten Bundesgebiet auch über das Internet vertreibt, nahm im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Mitbewerber in Anspruch, der in seinen Metatags unter [...]
Internetworld 6/03, S. 18 Im politischen Meinungskampf kommt es im Internet als weltweitem Marktplatz der Meinungen immer wieder zu kritischen Auseinandersetzungen nicht nur mit Parteien, sondern auch mit Unternehmen. Das nachvollziehbare Interesse des jeweiligen Unternehmens besteht naturgemäß darin, negative Publicity möglichst zu vermeiden. Spiegelbildlich dazu versuchen Kritiker, ihre Inhalte durch möglichst schlagkräftige Domain-Namen publik zumachen, sodass eine Nutzung solcher Domains immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen ist. Entscheidungen Während als erstes das Landgericht Berlin (Az. 16 O 33/01) - rechtsfehlerhaft - in der oil-of-elf.de-Entscheidung noch eine unrechtmäßige Verwendung des geschäftlichen Kennzeichen sah, haben inzwischen diverse Gerichte sich mit den [...]
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