Dr. jur. Hajo Rauschhofer

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Über Dr. jur. Hajo Rauschhofer

Dr. jur. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internet-Recht. Als empfohlener Anwalt für IT- und Medienrecht ist er als einer der ersten Rechtsanwälte mit einer eigenen Website im Internet präsent (http://www.rechtsanwalt.de). Im Jahre 2000 promovierte er zum Thema „Mediendienste im World Wide Web“.

Neues Urteil zur Zulässigkeit allgemeiner Domainnamen – OLG Hamm – sauna.de

In der nun rund vierjährigen Spruchpraxis der Gerichte zur Zulässigkeit allgemeiner Begriffe als Domainnamen (dazu Rauschhofer, JurPC Web-Dok. 235/2000) reiht sich eine weitere Entscheidung eines angesehenen und wichtigen Obergerichtes in die Kette der nicht endenden Verfahren ein. Das OLG Hamm (Urteil v. 2.11.2000, Az.: 4 U 95/00) verneinte die Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des allgemeinen Domain-Namens sauna.de mit großer Klarheit und stellte mit Blick auf § 3 UWG fest, dass eine Erwartung des angesprochenen Verkehrs dahingehend, dass unter der verwendeten Bezeichnung eine Übersicht über die wesentlichen Anbieter des betreffenden Markts geboten würde, nicht anzunehmen sei, zumindest eine solche Annahme nicht glaubhaft [...]

von |Sonntag, 6. Februar 2000|2000, Domainrecht|
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DPMA verfügt Löschung der Marke „Webspace“

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat heute die Löschung der Marke "Webspace" verfügt. Mit der Marke "Webspace" wurden eine Vielzahl kleinerer Provider abgemahnt, was zu einem erheblichen Aufsehen führte. Im ersten erfolgreichen Verfahren, bei dem sich ein Internet-Provider zu wehr setzte, erkannte das LG Bochum, dass weder ein Verfügungsgrund, noch ein Verfügungsanspruch bestünde. Das LG München judizierte ebenfalls in diese Richtung, in dem es die Klage auf Zahlung von Abmahnkosten mit der Begründung, es handele sich um Serienabmahnungen zum alleinigen Zweck des Geldverdienens, abwies. Der Markenvertreter kündigte bereits die Beschwerde gegen die Löschungsentscheidung zum Bundespatentgericht an. Vor dem Hintergrund, [...]

von |Mittwoch, 2. Februar 2000|2000, Markenrecht|
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Online-Auktion nicht bindend!

In einer am 21.1.2000 ergangenen Entscheidung stellte das LG Münster fest, dass durch Online-Auktionen kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Es ging um eine Versteigerung bei dem Online-Auktionshaus ricardo.de, bei der ein Pkw "ersteigert" wurde, der Anbieter des Pkw allerdings wegen des nach seiner Ansicht zu geringen Preises die Erfüllung verweigerte. Mit seiner Klage, verlangte der "Ersteigerer" die Erfüllung des Kaufvertrages. Kernfrage des entschiedenen Falles war somit, ob sich der Anbieter im Rahmen der Online-Auktion bindend verpflichtet hatte, nach Ablauf der Gebotsfrist zu dem Letztgebot verkaufen zu müssen. Hier vertrat das LG Münster die Ansicht, dass mangels entsprechender Bevollmächtigung des Auktionshauses [...]

von |Freitag, 21. Januar 2000|2000, Internet-/Onlinerecht|
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Der Fall „Webspace“

I. Einleitung Hintergrund des Falles "Webspace" ist, dass sich Klaus T. die Marke "WEBSPACE" beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen ließ (Az.: 39806414). Kurz nachdem die Marke am 07.06.1999 eingetragen wurde, startete ein in diesem Bereich schon mehrfach in Erscheinung getretener Anwalt aus München eine Abmahnwelle und mahnte eine Vielzahl kleinerer Provider ab, den Begriff "Webspace" nicht mehr auf deren Internetangebot anzubieten. Dies selbstverständlich unter Beifügung der Gebührenrechnung. Nahezu jeder mit der Materie "Internet" nur halbwegs Befaßte weiß demgegenüber, dass der Begriff "Webspace" synonym für Speicherplatz verwendet wird, der für Angebote auf Servern, die mit dem Internet verbunden sind, bereit [...]

von |Donnerstag, 30. Dezember 1999|Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|
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Landgericht Bochum verwehrt im Fall „Webspace“ einstweiligen Rechtsschutz

Ein erstes Aufatmen für abgemahnte Verwender des Begriffs "Webspace" geht durch das Internet. Die 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum hob aufgrund des Widerspruchs des Internet-Providers NK-Net die einstweilige Verfügung, die vom Inhaber der Marke "Webspace" erwirkt wurde, auf (Urteil vom 14.10.1999, Az.: 14 O 120/99). Hintergrund des Falles "Webspace" ist, dass sich Klaus T. die Marke "WEBSPACE" beim Deutschen Patent- und Markenamt für Internetpräsentationen eintragen ließ (Az.: 39806414). Kurz nachdem die Marke am 07.06.1999 eingetragen wurde, startete ein in diesem Bereich schon mehrfach in Erscheinung getretener Anwalt aus München aufgrund der formellen Markenrechtsstellung eine Abmahnwelle [...]

von |Mittwoch, 22. Dezember 1999|Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|
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Wird der Geschäftemacherei mit Markennamen ein Riegel vorgeschoben?

COMPUTERWOCHE Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 94 Bis vor wenigen Monaten noch herrschte im Internet eine Goldgräberstimmung. Mit der Masche, sich einen Domain-Namen registrieren zu lassen, der einen Firmennamen oder eine bekannte Marke beinhaltete, um dann nachfolgend von dem Firmen- oder Markeninhaber ein “Lösegeld” verlangen zu können, wurde zunächst viel Geld verdient. Genährt wurde das sogenannte “Domain-name-grabbing” zunächst durch Urteile (z.B. OLG Hamm, Az.: 4 U 135/97 - “krupp.de”), wonach eine Übertragung des Domain-Namen nicht verlangt werden, lediglich der Gebrauch des Domain-Namens untersagt werden könne. Daraus folgte denknotwenig, dass derjenige, der einen Domain-Namen mit seiner Marke oder seiner geschäftlichen Bezeichnung [...]

von |Mittwoch, 22. Dezember 1999|Domainrecht, Markenrecht|
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Webhosting und Insolvenz des Kunden

Für viele Internet-Provider tritt im hart umkämpften Markt immer wieder die Problematik auf, dass eine ihrer Kunden zahlungsunfähig werden und im Anschluß daran ein Insolvenzverfahren durch gerichtlichen Beschluß eröffnet wird. Für den Internet-Provider stellt sich hier die Frage nach der weiteren Verfahrensweise und nicht zuletzt nach der Rechtslage. Grundsätzlich hat der Internet-Provider als Webhoster zumindest nach der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg ein Zurückbehaltungsrecht am Domain-namen. Es fragt sich allerdings, inwieweit ein solches Zurückbehaltungsrecht für die weitere Leistung des webhostings gegeben ist, wenn der Insolvenzverwalter auf Fortführung der Leistung besteht. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter nach § 103 Insolvenzordnung [...]

von |Mittwoch, 15. Dezember 1999|Internet-/Onlinerecht, Medienrecht|
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Urteil des Landgerichts Bochum im Fall „Webspace“ rechtskräftig

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Bevollmächtigten des Verfügungsklägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem LG Bochum, wurde keine Berufung gegen das abweisende Urteil eingelegt. Damit ist die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren rechtskräftig. Da auch das LG München I eine auf Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage zurückwies, bleibt nun abzuwarten, ob ein Hauptsacheverfahren aufgenommen wird. Immerhin stellte das LG Bochum in seinen Entscheidungsgründen klar, dass es nicht nur am Vorliegen eines Verfügungsgrundes - also der Dringlichkeit - fehle, sondern ebenfalls kein Verfügungsanspruch gegeben sei.  

von |Sonntag, 12. Dezember 1999|Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|
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Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main – 11. Kammer für Handelssachen vom 03.12.1999 Aktenzeichen 3-11 O 98/99

LANDGERICHT FRANFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: 1. Die einstweilige Verfügung vom 15.9.1999 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Verfahrenskosten zu tragen. T a t b e s t a n d Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch. Der Verfügungskläger ist seit 1997 Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. ... eingetragenen Wortmarke "D..." (Urkunde Bl. 5). Die Marke schützt ein vom Kläger vertriebenes Programmiergerät, das dazu dient, Tachometer von Kraftfahrzeugen instandzusetzen und nach dem Auswechseln eines Tachometers den aktuellen Kilometerstand einzustellen. [...]

von |Sonntag, 12. Dezember 1999|Markenrecht|
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WWW-Seiten und Urheberrecht

Eine sich durch die explosionsartige Verbreitung des Internet immer wieder stellende Frage ist die nach dem Urheberrecht von WWW-Seiten. Durch deren digitales Format lassen sich einzelne Elemente oder ganze Seiten problemlos kopieren. Nachstehende Ausführungen sollen daher einen kurzen Überblick über den Schutz von Webseiten, Verletzungshandlungen und evtl. Ansprüche geben. I. Schutz eines Werkes 1. Für WWW-Seiten im Internet wird teilweise diskutiert, diese als Computerprogramm im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1, 69a Urhebergesetz zu schützen. Hintergrund dieses Gedankens war, dass die in einer HTML-Seite verknüpften Elemente als solche die Ausdrucksform eines Computerprogramms darstellen sollen. Nach diesseitiger Ansicht unterliegt [...]

von |Samstag, 11. Dezember 1999|Internet-/Onlinerecht, Urheberrecht|
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