Leitsatz: Ändert ein Nichtberechtigter die Zugangsdaten zu einer Internetpräsenz, kann deren Inhaber die Herausgabe des neuen Kennworts oder die Zurücksetzung in den ursprünglichen Zustand im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen.
Internet World Business, 11/06, S. 10 Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander zu setzen, in dessen Forum durch einen anonymen Teilnehmer der Kläger in seiner Ehre verletzt wurde (siehe auch IWB 10/2006). Der 15. Zivilsenat judizierte, dass einen Forenbetreiber keine Verpflichtung träfe, den Kommunikationsvorgang zu überwachen. Wenn aber der Forenbetreiber von einem unzulässigen Inhalt Kenntnis erhält, könne von ihm das Entfernen oder Sperren des Beitrags verlangt werden (Az.: 1-15 U 180/05). In ihrer Begründung stellten die Richter die ungefilterten Meinungsäußerungen als "quasi live" der Rechtssprechung zur Haftung von Fernsehsendern gegenüber. Auch hier haftet ein Fernsehsender [...]
Das OLG Frankfurt (Az.: 6 W 33/13) wies mit Beschluss vom 21. April 2013 die gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrages durch das Landgericht Wiesbaden eingelegte sofortige Beschwerde mit erfrischender Deutlichkeit zurück.
internet WORLD 8/04, S. 24 Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 7.5.2004, dass ein Internetanbieter seiner Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise dadurch nachkommen könne, wenn er den Nutzer über einen einfachen Link zu den erforderlichen Preisangaben führt (Az. 6 U 4/04. Erfolgt dies indessen unübersichtlich und über mehrere hintereinander geschaltete Linkseiten, genügt dies nicht den Anforderungen nach § 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Urteilsanalyse und Praxistipp Der angegriffene Anbieter bot über das Internet den Erwerb von Handys an. Über einen hinter dem Handy-Angebot befindlichen Link, der mit „i“ gekennzeichnet war, gelangte der Nutzer auf eine weitere [...]
Anlässlich des Interviews für ZDFInfo zu rechtlichen Fragen bei 3D-Druckern fasst der Beitrag einmal die Thematik, die sich daraus ergebenden Rechtsfragen und möglichen Lösungen zusammen.
Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) hatte entschieden, dass das Wiesbadener EDV-Beratungshaus LAMARC gegen die Impressumspflicht verstoßen habe, weil nicht erwiesen sei, dass auf der Infoseite der Firmenpräsenz auf Facebook das vollständige Impressum abrufbar war. Nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten von LAMARC setzte sich das LG Regensburg mit der Frage nach der Zwei-Klick-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) schlicht nicht auseinander, wonach ein Link zur Homepage und dem Impressum über zwei Verweise ausreicht. Dies müsse umso mehr gelten, wenn zu dem Link die Firmenangaben im Übrigen weitestgehend vollständig war.
Leitsatz: Es ist Aufgabe eines Softwarespezialisten einen Auftraggeber darauf aufmerksam zu machen, wenn eine zusätzliche Beauftragung für die Erfüllung von nicht vertragsgegenständlichen Wünschen, die nicht nur der Fehlerbeseitigung dienen, erforderlich ist. Nur in diesem Fall hat ein Auftraggeber die Möglichkeit zu prüfen und zu entscheiden, ob über die Fehlerbeseitigung hinaus weitere zusätzliche Vergütungspflichtige Leistungen beauftragt werden sollen.
Wiesbaden 06. Februar 2013 Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) urteilte am 31.01.2013 in dem Verfahren eines Wiesbadener Unternehmens gegen die Firma REVOLUTIVE SYSTEMS GmbH, vormals Binary Services GmbH, über die Berechtigung der Abmahnung wegen eines Facebook-Impressums. Die Medien berichteten über eine Vielzahl gleichlautender Abmahnungen an Internetunternehmen, mit denen Unterlassung und Abmahnkosten geltend gemacht wurden. Nachdem zunächst ein Termin vor dem Landgericht Wiesbaden im Rahmen einer negativen Feststellungsklage anberaumt, der Termin aber wegen eines Befangenheitsantrags des Prozessbevollmächtigten der REVOLUTIVE SYSTEMS aufgehoben wurde, entschieden nun die Regensburger Richter, dass im Verfahren umgekehrten Rubrums die Facebook-Abmahnung berechtigt gewesen sein. Der [...]
Die Praxis zeigt, dass das Thema Auftragsdatenverarbeitung zwar grundsätzlich bekannt ist, aber teilweise (noch) nicht der aktuellen Rechtslage entsprechend umgesetzt wurde. Speziell bei der Auslagerung von Leistungen im Online-Bereich, bedarf es hier eines besonderen Augenmerks.
Die Praxis zeigt, dass das Thema Auftragsdatenverarbeitung zwar grundsätzlich bekannt ist, aber teilweise (noch) nicht der aktuellen Rechtslage entsprechend umgesetzt wurde. Speziell bei der Auslagerung von Leistungen im Online-Bereich, bedarf es hier eines besonderen Augenmerks. Die wenigsten wissen allerdings, dass bereits der unterstützende Einsatz externer IT-Dienstleister die Verpflichtungen aus § 11 Bundesdatenschutzgesetz auslöst. Im Video aus unserem Video-Blogs IT-Recht werden die gesetzlichen Anforderungen wie aus deren Erfüllung erläutert. Daten verarbeiten lassen Wer Kundendaten auf fremden Servern laufen lässt, muss sich rechtlich absichern Beitrag in der INTERNET WORLD Business zum Thema Auftragsdatenverarbeitung
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