News

Durch Gesetz vom 29.08.2005 (BGBl. I S. 2570) wurde der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) dahingehend erweitert, dass seit dem 01.04.2006 auch Werbung für plastisch-chirurgische Eingriffe erfasst ist, soweit sich die Werbung auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht, § 1 Abs. 1 Nr. 2 a. E. HWG. Damit erfasst das Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5b) HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für entsprechende Behandlungen nicht mit der vergleichenden bildlichen Darstellung des Körperzustandes oder das Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden darf, nunmehr auch den Bereich der schönheitsoperativen Behandlungen wie beispielsweise Brustvergrößerungen. Verstöße gegen [...]

Internet World Business, 1/06, S. 10 Ein Dauerbrenner bei juristischen Streitigkeiten im Internet ist die Frage, ob ein Website-Betreiber bereits einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er fremde Markenzeichen unsichtbar in den Meta-Tags seiner Seite verwendet, um damit Suchmaschinen zu beeinflussen. Diesem Verfahren hat jetzt der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung eine Absage erteilt (Az.: I ZR 183/03). Wie bereits in der vergangenen Ausgabe berichtet, verurteilte der 1. Zivilsenat den Beklagten, es zu unterlassen, das Wort "Impuls" im HTML-Code von Internet-Seiten zu verwenden. Da die Urteilsgründe noch nicht schriftlich abgefasst vorliegen, steht noch nicht fest, ob der BGH den Anspruch auf das Marken- [...]

Internet World Business, 08/06, S. 10 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine ungewöhnliche Frage zu entscheiden. Es ging darum, ob die per E-Mail übermittelte Anfrage eines Internet-Anbieters, auf der Homepage des Adressaten ein Werbe-Banner gegen Entgelt schalten zu dürfen, eine unaufgeforderte Zusendung von Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Die Richter erkannten zutreffend, dass eine solche "Nachfragerwerbung" nicht einer Werbung gleichzustellen ist, die der Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen dient (Az.: I-20 U 64/05). Übers Ziel hinausgeschossen Das Gericht musste herausfinden, ob die Nachfrage, ein Banner gegen Entgelt schalten zu [...]

Internet World Business, 03/06, S. 11 Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass selbst die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk darstellen kann. Kartographische Gestaltungen könnten selbst dann, wenn sie in der Gesamtkonzeption (insbesondere bei der Gestaltung des Kartenbildes) keine schöpferischen Züge aufweisen (wie zum Beispiel bei der Erarbeitung eines einzelnen topographischen Kartenblatts nach einem vorbekannten Muster), urheberrechtlich schutzfähig sein (Az.: I ZR 227/02). Urteilsanalyse Der für Urhebersachen zuständige erste Zivilsenat hat damit entschieden, dass die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit bei kartographischen Gestaltungen gering sind. Auch bei einer Bindung [...]