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13 07, 2005

Namensschutz für hessentag2006.de; LG Frankfurt Az.: 2 – 03 O 583/04

von |Mittwoch, 13. Juli 2005|2005, Domainrecht, Markenrecht|

LG Frankfurt Az.: 2 – 03 O 583/04 - hessentag2006.de - MMR 2005, S. 782 sowie Streitwertbeschluss OLG Frankfurt Az.: 6 W 66/05 Zur Frage der Schutzfähigkeit eines eingeführten Veranstaltungsnamens und der dazugehörigen Internet-Domain des Landes Hessen; Streitwert bei Verletzung des Namensrechtes. Leitsätze: Der Domain hessentag.de kommt Namensfunktion zu. Der Domainname stimmt mit einem abgrenzbaren Geschäftszweig des klagenden Landes überein. Durch die Zusammenfügung des Landesnamens „Hessen“ mit „Tag“ wurde ein neues Wort geschaffen, das als Domainname Unterscheidungskraft aufweist. In der Nutzung des Domainnamens hessentag2006.de liegt eine Namensanmaßung, da durch den unbefugten Gebrauch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird; dabei ist unbeachtlich, dass die [...]

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6 07, 2005

Widerrufsbelehrung bei Ebay-Angeboten

von |Mittwoch, 6. Juli 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|

Internet World Business, 14/05, S. 12 Das OLG Hamm verurteilte einen eBay-Händler wegen einer nicht ohne weiteres erreichbaren Widerrufsbelehrung auf Antrag eines Mitbewerbers (Az.: 7 U 169/04). Urteilsanalyse Die Richter urteilten, dass eine Widerrufsbelehrung, die erst über die „Mich“-Seite“ und von dort aus über „Angaben zum Verkäufer“ zu erreichen ist, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspräche. Da es sich bei diesen Informationspflichten gleichzeitig um eine so genannte verbraucherschützende Norm handelt, stelle ein Verstoß dagegen gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung dar. Praxistipp Derzeit umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bereits auf der Seite des eBay-Angebots die entsprechende Belehrung zu erfolgen [...]

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2 07, 2005

Wann haften Forenbetreiber für Gast-Einträge?

von |Samstag, 2. Juli 2005|2005, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht|

Internet World Business, 14/05, S. 12 Das AG Winsen verurteilte einen Forenbetreiber wegen der zu spät vorgenommenen Entfernung eines Fotos aus seinem Forum (Az.: 23 C 55/05). Im konkreten Fall wurde ein Foto eines Kriminellen mit dem darauf montierten Kopf des Klägers in ein Forum gestellt. Der Kläger mahnte mit E-Mail vom 30.01.2005 und einer Frist von einem Tag ab. Nachdem keine Beseitigung erfolgte beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung am 01.02.2005, also nur zwei Tage später. Urteilsanalyse Das Gericht sah den Antrag als begründet an, da der Betreiber des Forums verpflichtet sei, dafür zu sorgen, [...]

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30 06, 2005

HTML-Seiten sind kein Computer-Programm

von |Donnerstag, 30. Juni 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|

Internet World Business, 13/05, S. 10 Das OLG Frankfurt wies die Klage eines Jobportals gegen einen Mitbewerber wegen der Übernahme von 15 Stellenanzeigen ab, da diesen kein Schutz zukäme (Az.: 11 U 64/04). Die Klägerin hatte die Anzeigen nach den Vorgaben eines Kunden erstellt, der das danach beklagte Jobportal beauftragte, diese Anzeigen ebenfalls zu schalten. Die Beklagten kopierten die Anzeigen von den Seiten der Klägerin per „copy & paste“ auf ihre Seiten, wogegen sich die Klägerin wandte. Urteilsanalyse Das Gericht verneinte eine Sonderrechtsschutz aus Urheberrecht als Ansprüche aus Wettbewerbsrecht. Da die Anzeigen selbst unproblematisch mangels „schöpferischer Eigenart“ kein [...]

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24 06, 2005

Sind Markennamen als Keywords zulässig?

von |Freitag, 24. Juni 2005|2005, Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|

Internet World Business, 11/05, S. 10 Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte jüngst im Berufungsrechtszug ein Urteil des Landgerichts Leipzig, wonach die Benutzung eines Markennamens als Keyword (Google-AdWord) keine Markenverletzung darstelle (Az.: 14 U 0498/05). Urteilsanalyse Konkret ging es um die Benutzung der Zeichenfolge „Plakat24“, die zu Gunsten der Klägerin als Wort- und Wort-/Bildmarke geschützt ist. Die Beklagte verwendete in den nicht sichtbaren Google-AdWords „Plakat 24 Stunden Lieferung“. Die erste Instanz, das Landgericht Leipzig, stellte im Wesentlichen darauf ab, dass AdWords nicht sichtbar seien, sondern nur Kenntnis seitens des Beauftragenden und Google bestünde. Das bestätigende Berufungsurteil des OLG Dresden schlägt [...]

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6 06, 2005

Vorsicht vor Eigentoren, Markenrecht: Werbung mit der WM 2006

von |Montag, 6. Juni 2005|2005, Markenrecht|

Internet World Business, 12/05, S. 12 Die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland steht vor der Tür und Unternehmen fragen sich, ob und gegebenenfalls wie mit diesem Großereignis und dessen positiven Image auch für eigene Produkte und Online-Shops geworben werden darf. So verfügt der Weltfußballverband (FIFA) im Zusammenhang mit der WM 2006 über eine Fülle von nationalen und internationalen Marken in nahezu sämtlichen Waren- und Dienstleistungsklassen und propagiert umfassende absolute Rechte. In zwei viel beachteten Beschlüssen des Bundespatentgerichts wurden indes jüngst eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen aus den Klassenverzeichnissen für die Marken „WM 2006“ und „Fußball WM 2006“ wegen fehlender Unterscheidungskraft in [...]

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6 06, 2005

Wer haftet für unberechtigte Abmahnungen

von |Montag, 6. Juni 2005|2005, Abmahnungen|

Internet World Business, 12/05, S. 12 Der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen hatte jüngst die Vorlagefrage des I. und X. Senats zu entscheiden, inwieweit ein Abmahner für eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Immaterialgüterrechten (d. h. insbes. Marken-, Urheber- und Patentrechte), haftet. Die Richter entschieden zusammengefasst, dass wegen der von einer unbegründeten Verwarnung ausgehenden Gefahr für Wirtschaft und Wettbewerb es einer Sanktion in Form einer Haftungsfolge für unberechtigte Verwarnungen bedarf (Az.: GSZ 1/04). Urteilsanalyse Im Rahmen der Urteilsbegründung stellte der Große Zivilsenat darauf ab, dass eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Betroffenen am eingerichteten und [...]

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23 05, 2005

Versandkosten klar erkennbar

von |Montag, 23. Mai 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|

Internet World Business, 06/05, S. 20 Wer zusätzliche Kosten nicht klar kenntlich macht, riskiert juristischen Ärger. Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte einen Internet- Provider, der damit zusammenhängende Waren auf dem Wege des Versandhandels vertreibt, wegen nicht ausreichender Kennzeichnung von Versandkosten. Dieser hatte neben dem Preis für eine ISDN-Karte nur ein Sternchen sowie neben der Produktinformation nur einen Link mit „mehr Info“ aufgeführt. Auf der Folgeseite erschien erst nach drei Seiten am unteren Ende der Hinweis auf die entstehenden Versandkosten (Hanseat. OLG, Az.: 5 U 128/04). Entscheidung. Nach dem Gebot der Transparenz in der Preiswerbung müssen Versandkosten dem Angebot oder [...]

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6 05, 2005

Ablage-System – Wie Ihre elektronische Ablage sortiert sein muss

von |Freitag, 6. Mai 2005|2005, Steuerrecht|

Internet World Business, 07/05, S. 28 In zahlreichen Regelungen ist detailliert festgeschrieben, wie Ihre elektronische Ablage sortiert sein muss. Vielen Unternehmern sind die Vorschriften dennoch völlig unbekannt. Wann immer das Modewort Information Lifecycle Management (ILM) fällt, liegt der Fokus meist auf dem technischen und operativen Bereich. Dabei spielen jedoch spätestens bei der Datenverlagerung von Produktiv- in Archivierungssysteme auch rechtliche Regelungen eine wichtige Rolle. Deren Unkenntnis kann erhebliche Konsequenzen für das leitende Management nach sich ziehen. Betroffen sind nicht nur internationale Konzerne. Vielmehr zeigt die Praxis, dass speziell mittelständische Unternehmen entweder völlig unvorbereitet sind oder zwar grundsätzlich Kenntnis von den rechtlichen Verpflichtungen [...]

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25 04, 2005

Domain-Hiding kann vor Gericht nicht überzeugen

von |Montag, 25. April 2005|2005, Domainrecht|

Internet World Business, 08/05, S. 17 Auch wer die Verantwortlichkeiten für seinen Web-Auftritt durchaus geschickt zu verschleiern versucht, kann Schiffbruch erleiden. Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte den in einem Impressum genannten Verantwortlichen einer Website wegen der Versendung einer Werbe-E-Mail für eine Erotikseite. Das Impressum war durch eine verdeckte Weiterleitung über die in der Mail angegebene Adresse zugänglich – so genanntes Domain- Hiding. Das Gericht stellte trotz dieses Verschleierungsmanövers nicht auf den Inhaber der verdeckten Domain ab, sondern sah die Verantwortlichkeit bei dem im Impressum genannten Unternehmen (Hanseatisches OLG – Az.: 5 U 194/03). Urteilsanalyse Der auf den ersten Blick [...]

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