LG Frankfurt/M.: Markenrecht und Suchmaschinen Urteil des LG BOCHUM in der Sache "Webspace" OLG Frankfurt: Kein Anspruch aus Markenrecht bei fehlender Branchennähe siehe auch: Internet-Recht für die Praxis - Teil 3: Markenrecht - (Beitrag in der DIREKT MARKETING 07/2001) Mehr Urteile über die Seite LawLinks...
(Rauschhofer Online 29.12.2000) In einem am 28.9.2000 verkündeten Urteil bestätigte nun auch das LG München I im Anschluss an die Entscheidung rechtsanwaelte.de, die Entscheidung des OLG Braunschweig - stahlguss.de - und entgegen der Entscheidung des LG Hamburg die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (LG München I, Az.: 4 HKO 13251/00). Das Gericht urteilte, dass allein aus der Verwendung eines rein beschreibenden Domain-Namens - hier: autovermietung.com - zwar Kundenströme kanalisiert würden, dies allein nicht wettbewerbswidrig sei. Maßgeblich sei die Beurteilung des Einzelfalls, wobei "ein Internet-Nutzer, der die streitgegenständliche Domain aufruft und feststellt, dass er zur Homepage der Beklagten zu 2 durchgeschaltet [...]
(Rauschhofer Online 14.12.00) Der Streit um die Wirksamkeit von Online-Auktionen wurde erneut entschieden. Nach dem das Landgericht Münster beim Verfahren ricardo.de noch einen Vertragsschluss verneinte, hob das Oberlandesgericht Hamm in einer am 14.12.2000 verkündeten Entscheidung das erstinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass ein zwischen Anbieter und Bieter im Rahmen einer Online Auktion geschlossener Vertrag rechtswirksam sind. In beispielhafter Weise stellte das Gericht am Tage der Urteilsverkündung das vollständig abgefasst Urteil mit Entscheidungsgründen auch seiner Homepage online. Hier lassen sich unmittelbar die Entscheidungsgründe abrufen. Links: Pressmitteilung des OLG Hamm Urteil des OLG Hamm
(Rauschhofer Online 13.12.00) Am 16.11.2000 verkündete das Landgericht München I eine Entscheidung, wonach die Verwendung der Domain "rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei gegen das Wettbewerbsrecht verstieße, da in der Verwendung der Domain eine wettbewerbswidrige Behinderung des Leistungswettbewerbes zu sehen sei. I. Vorausgeschickt sei, dass das in dem entschiedenen Rechtsstreit ergangene Urteil auf die Domain "rechtsanwalt.de" nicht anwendbar ist, da im Unterschied zum Angebot der Münchner Kollegen hier allen Kollegen die Teilnahme über ein Suchverzeichnis ermöglicht wird. Darüber hinaus handelt es sich bei den Seiten von Rauschhofer Online nicht um eine Kanzleipräsenz, sondern ein Online-Magazin, das eine Vielzahl von Beiträgen, Urteilen und [...]
(Rauschhofer Online 22.11.00) Durch die für die Vergabe von Top-Level-Domains (TLDs) zuständige Internet Corporatation for Assigned Names and Numbers (ICANN) wurde beschlossen, sieben weitere Endungen ab für Internetadressen in das Namens-System aufzunehmen. In Ergänzung zu den ursprünglichen Internet-Domains wie .".com, ".net",. ".org,. ".gov, ".edu" und ".mil" sowie den jeweils landesspezifischen TLDs wurde auf Grund einer Vielzahl von Bewerbungen weiterer Domain-Endungen beschlossen. Die Vorschläge ".museum", ".aero" für die Reiseindustrie, ".coop" für Genossenschaften, ".info", ".biz" für kommerzielle Unternehmen, ".name" für persönliche Internet-Seiten und ".pro" (für "professionals", Freiberufler) wurden angenommen. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Reservierung von Domains derzeit noch nicht [...]
(Rauschhofer Online 15.11.00) Der Streit um die Wirksamkeit von Online-Auktionen geht in eine weitere Runde. Nach dem das Landgericht Münster beim Verfahren ricardo.de noch einen Vertragsschluss verneinte, vertrat das Berufungsgericht (OLG Hamm) im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung, dass bei einer Internet-Auktion sehr wohl ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande kommt. Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich insoweit der überwiegend in der juristischen Literatur vertretenen Auffassung an, wonach sich der Anbieter mit Einstellung seines Angebotes verbindlich verpflichtet, zum Versteigerungspreis zu verkaufen. Ähnlich sieht dies das Amtsgericht Kiel in einem zur Zeit anhängigen Prozess um die Ersteigerung eines Motorrades, wobei auch hier [...]
(Rauschhofer Online 15.11.00) Der Streit um die Wirksamkeit von Online-Auktionen geht in eine weitere Runde. Nach dem das Landgericht Münster beim Verfahren ricardo.de noch einen Vertragsschluss verneinte, vertrat das Berufungsgericht (OLG Hamm) im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung, dass bei einer Internet-Auktion sehr wohl ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande kommt. Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich insoweit der überwiegend in der juristischen Literatur vertretenen Auffassung an, wonach sich der Anbieter mit Einstellung seines Angebotes verbindlich verpflichtet, zum Versteigerungspreis zu verkaufen. Ähnlich sieht dies das Amtsgericht Kiel in einem zur Zeit anhängigen Prozess um die Ersteigerung eines Motorrades, wobei auch hier [...]
Online-Schiedsgerichtsbarkeit Zu den Links... Einleitung Unter dem Begriff Online-Schiedsgerichtsbarkeit werden hier Links zusammengefasst, die zum einen Inhalte zur schiedsgerichtlichen Behandlung von Fragen des Online-Rechts enthalten, zum anderen Schiedsgerichte, deren Verfahren online durchgeführt wird. Wichtigster Streitinhalt bei von Schiedsgerichten zu entscheidenden Fällen des Online-Rechts sind derzeit Konflikte im Bereich der Domain-Namen. Regelmäßig kommt es zwischen Inhabern eines Domain-Namens und Personen die sich eines Rechtes an Domain-Namen berühmen immer wieder zu Auseinandersetzungen. Nach dem anfänglich lukrativ erscheinenden sog. "Domain-name-grabbing", sprachen die deutschen Gerichte bis auf Ausnahmen Markeninhabern nicht nur Unterlassungsansprüche zu, sondern bestätigten auch einem Anspruch auf "Herausgabe" des jeweiligen [...]
(Computerwoche 39/2000 v. 29.9.2000. S. 53f.) Der Beitrag in der Computerwoche vom 29.9.2000 gibt einen Überblick über die rechtliche Einordnung verschiedener Fallkonstellationen im Internet, stuft diese in Strafrechtbestimmungen ein und erläutert die Konsequenzen solcher Taten. Das Internet weist als Spiegelbild der Gesellschaft auch im virtuellen Raum alle Facetten auf, die in der tatsächlichen Welt vorhanden sind. Neben den in einer Vielzahl von Beiträgen beleuchteten technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, bietet das Internet ebenso kriminellen Elementen die Chance, sich zu betätigen. Insoweit herrscht auch im Internet für Straftäter eine "new economy". Ausgeklammert werden in diesem Beitrag die bereits ausgiebig beschriebenen Tatbestände von [...]
LG München: Zur Zulässigkeit generischer Domain-names LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 4 HKO 13251/00 Verkündet am 28.9.2000 IM NAMEN DES VOLKES! URTEIL In dem Rechtsstreit wg. Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Wolf, Handelsrichter Gärtner und Handelsrichter Hauck aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.9.2000 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.500,-- vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten über die [...]
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