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(Rauschhofer Online 25.9.2000) In einer am 20.7.2000 verkündeten Entscheidung bestätigte auch das OLG Braunschweig nach der Entscheidung des LG Hamburg die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (OLG Braunschweig Az.: 2 U 26/00). Das Gericht urteilte, dass allein aus der Verwendung eines rein beschreibenden Domain-Namens - hier: stahlguss.de - zwar Kundenströme kanalisiert würden, dies allein nicht wettbewerbswidrig sei. Wie auch andere Gerichte verneinte das Gericht eine Analogiefähigkeit markenrechtlicher Vorschriften, da eine Domain von ihrem rechtlichen Gehalt mit der Sperrwirkung einer Marke nicht vergleichbar ist. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Löschungsklage von beschreibenden Kennzeichnungen aus dem Markenregister scheide daher aus. [...]

(Rauschhofer Online 22.8.2000) Als erstes Obergericht hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln das Recht eines Nutzers bestätigt, der seit Jahren in der Online-Szene unter einem Pseudonym auftritt, dieses Pseudonym auch als Domain zu verwenden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahren ließ das OLG Köln jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu, die nunmehr eingelegte wurde. Die Revision ist zunächst zu begründen. Danach entscheidet der BGH über deren Annahme und bestimmt ggf. einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit einer Entscheidung kann erst im nächsten Jahr gerechnet werden. Zur Thematik: Urteilgründe des OLG Köln im Volltext Urteil via JurPC [...]

LG Wiesbaden: Domain-Grabber hat auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Domainübertragung zuzustimmen (Rauschhofer Online 10.8.2000) In einem am 9.8.2000 ergangenen Beschluss schloss sich das Landgericht Wiesbaden (Az.: 3 O 129/00) der inzwischen weitgehend vertreten Auffassung an, wonach der Inhaber eines Namensrechtes neben Unterlassung der Verwendung eines namensgleichen Domain-Namens der Übertragung auch im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren zuzustimmen hat. Damit hat das Gericht dem häufig seitens Domain-Grabbern für eine außergerichtliche Einigung verwandte Argument des Zeitgewinns den Boden entzogen, so dass in klaren Fällen ein schneller und effektiver Rechtsschutz gewährleistet wird. Das Gericht führte dazu aus: "Durch diese auf eine vorsätzliche [...]

  Landgericht Wiesbaden Az.: 3 O 129/00 Beschluß In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Z. AG, vertr. Antragstellerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Andreä und Partner, RA Hajo Rauschhofer, Biebricher Allee 51-53, 65187 Wiesbaden Az.: 6338/00RA0S gegen Christoph D. Antragsgegner hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht E., den Richter am Landgericht K. und den Richter Dr. S. am 09.08.2000 beschlossen: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, [...]

(Rauschhofer Online 7.7.2000) In einer am 30.6.2000 verkündeten Entscheidung des LG Hamburg bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (LG Hamburg Az.: 416 O 91/00). Das erkennende Gericht befand in dem konkret entschiedenen Fall von lastminute.com, dass zwar dadurch Kundenströme kanalisiert würden, dies jedoch nicht in wettbewerbswidriger Weise geschehe. Dieses Urteil setzt sich damit in Widerspruch zu der jüngst ergangenen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de, entspricht dagegen der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt/M. wirtschaft-online.de und LG München - sat-shop.com. Gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de - wurde Revision zum BGH eingelegt, so dass die Entwicklung abzuwarten [...]

(Rauschhofer Online 7.7.2000) Als erstes Obergericht bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in der am 6.7.2000 ergangenen Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach gegen einen Nutzer, der seit Jahren in der Online-Szene unter einem Pseudonym auftritt, kein Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung der mit diesem Pseudonym identischen Domain von Seiten einer nachnamensgleichen Person besteht (OLG Köln Az.: 18 U 34/00). Die Berufung des Klägers wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahren ließ das OLG Köln jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Kläger Revision einlegen wird. In einer vergleichbaren Entscheidung [...]

(Rauschhofer Online 7.7.2000) In einer am 30.6.2000 verkündeten Entscheidung des LG Hamburg bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (LG Hamburg Az.: 416 O 91/00). Das erkennende Gericht befand in dem konkret entschiedenen Fall von lastminute.com, dass zwar dadurch Kundenströme kanalisiert würden, dies jedoch nicht in wettbewerbswidriger Weise geschehe. Dieses Urteil setzt sich damit in Widerspruch zu der jüngst ergangenen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de, entspricht dagegen der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt/M. wirtschaft-online.de und LG München - sat-shop.com. Gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de - wurde Revision zum BGH eingelegt, so dass die Entwicklung abzuwarten [...]

LG Hamburg: Zur Zulässigkeit generischer Domain-names 416 O 91/00 Verkündet am 30.06.2000 LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, KfH 16, durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht 3 und die Handelsrichter und auf Grund der am 9. Juni 2000 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von DM 12.000.- TATBESTAND Die Parteien streiten um die Verwendung der Internetdomain "www.lastminute.com". Sie sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Last-Minute-Reisen. Die Klägerin, die Fa. L´tur [...]

Focus-Online meldete am 14.05.2000, dass der CSU-Medienexperte Söder vorschlug, Domainadressen für das Internet durch eine staatliche Behörde vergeben zu lassen. Nach dieser Vorstellung solle das Europäische Patentamt “abschließend die Rechtslage überprüfen”, um spätere Streitigkeiten vor Gericht zu verhindern. In Unkenntnis des konkreten Wortlautes eines angekündigten Gesetzesentwurfes erscheint hier jedoch eine praxisgerechte Umsetzung zweifelhaft. Markenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) dauern bei der „Computerklasse” 9 und „Internetklasse” 42 regelmäßig zwischen sechs und zwölf Monaten. Nach diesseitiger Einschätzung dürfte beim Europäischen Patentamt angesichts der Flut von Domainanmeldungen und damit erforderlichen Kollisionsprüfungen für die vorgenannten Klassen mindestens mit vergleichbar langwierigen Verfahrensdauern zu [...]