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Praktische Auswirkungen des Signaturgesetzes | OLG Frankfurt, Urteil vom 04.05.2000, Az.: 6 U 81/99

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welcher Beweiswert elektronisch erzeugten Dateien, insbesondere E-Mails, im Rahmen von Streitigkeiten zuzumessen ist. Häufig wird hierbei die Frage gestellt, ob nicht einer Email als elektronisches Dokument die Beweiskraft wie einer Urkunde zukommt und ob nicht das Signaturgesetz eine diesbezügliche Regelung beinhalte. Das Signaturgesetz als Teil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (BGBl. I 1997, S.1870) enthält für solche Fallkonstellationen derzeit keine praktische Lösung, die eine elektronische Urkunde einer Handschriftlichen gleichsetzt. Nach § 1 Abs. 1 Signaturgesetz ist Zweck des Gesetzes, "Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und [...]

von |Donnerstag, 4. Mai 2000|2000, IT-Recht|
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OLG Frankfurt: Kein Anspruch aus Markenrecht bei fehlender Branchennähe – alcon.de

In der Sache alcon.de entschied das Oberlandesgericht (Urteil vom 04.05.2000, Az.: 6 U 81/99), dass wegen des Fehlens der Branchennähe ein Anspruch aus dem Unternehmenskennzeichen einer Firma gemäß §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG zu verneinen sei. Das Gericht stützte seine Entscheidung insbesondere darauf, dass mangels entsprechender Branchennähe eine Verwechslung nicht bestünde. Mögliche Zuordnungsschwierigkeiten oder Fehlurteile im Internet, etwa bei der Einschaltung von Suchmaschinen, könnten die fehlende Anspruchsvoraussetzung einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr dabei nicht ersetzen. Des weiteren urteilte das Gericht, dass ein Anspruch aus § 12 BGB - dem Namensrecht aus dem Gesichtspunkt des Rechts der Gleichnamigen - ausscheide, da, um [...]

von |Donnerstag, 4. Mai 2000|2000, Markenrecht|
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Online Dispute Resolution Link Page

Auf diesen Web-Seiten finden Sie Links zur Schiedsgerichtsbarkeit selbst sowie zur neueren Thematik der Online-Schiedsgerichte und Schiedsgerichte zum Online-Recht. Online-Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsgerichtsbarkeit zum Online-Recht Schiedsgerichtsbarkeit Online Links zur Schiedsgerichtsbarkeit Neben den immer bekannter werdenden Institutionen der Schiedsgerichtsbarkeit, die zwischenzeitlich auch im Internet Informationen anbieten und Schiedsgerichten, die "online" sind,  finden sich auch immer mehr Schiedsgerichte und entsprechende Quellen zum Online-Recht. Um diese Seiten weiter zu entwickeln wären wir für die Übermittlung interessanter  URLs per E-Mail dankbar. ©  Hajo Rauschhofer - Stand 5.3.2000

von |Sonntag, 5. März 2000|2000, Internet-/Onlinerecht|
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LG Köln: Online-Pseudonyme und Domain-names

Urteilsgründe im Volltext 23.2.2000 (RA) In einer heute vor dem LG Köln ergangenen Entscheidung urteilte das Gericht, dass gegen einen Nutzer, der seit Jahren in der Online-Szene unter einem Pseudonym auftritt, kein Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung der mit diesem Pseudonym identischen Domain von Seiten einer nachnamensgleichen Person besteht (Az.: 14 O 322/99). Ein Rechtsanwalt, dessen Nachname mit dem Pseudonym des Inhabers einer namensgleichen Domain übereinstimmt, klagte auf Unterlassung der Domainverwendung und Nutzung der Domain als Teil einer E-Mail-Adresse. Der Kläger führte hier die Annahme einer Verwechslungsgefahr an, legte jedoch keine entsprechende Verkehrsgeltung dar. Gleichzeitig begründete der Kläger den Unterlassungsanspruch der [...]

von |Mittwoch, 23. Februar 2000|2000, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|
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LG Köln: Online-Pseudonyme und Domain-names II

14 0 322/99 Verkündet am 23.02.2000 L. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts M., Düsseldorf, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. und Kollegen- Klägers, g e g e n Herrn M. L, Gummersbach, Beklagten, - Prozessbevollmächtigter : Rechtsanwalt Dr. H. Jochen Krieger, Düsseldorf, - Korrespondenzanwalt : Rechtsanwalt Hajo Rauschhofer, Wiesbaden hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht B., den Richter am Landgericht S. und die Richterin F. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]

von |Mittwoch, 23. Februar 2000|2000, Domainrecht|
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Aktuelles Thema: Denial-of-Service-Attacken

Denial-of-Service-Attacken straffrei? Die Denial-of-Service-Attacken (DoS) der letzten Tage, die nicht nur die U.S.-Amerikanischen Web-Sites von Yahoo, Amazon, CNN oder eBay betrafen, sondern auch den Internet-Zugang bei NetCologne lahm legten, werfen die Frage nach der Strafbarkeit des "Angreifers" nach deutschem Recht auf. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob durch einen solchen DoS-Angriff, wie er mit Hilfe der Programme "trin00", "TFN" ("Tribe Flood Network") oder "Stacheldraht" ausgeführt wurden, ein Tatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt wird. 1. In tatsächlicher Hinsicht funktioniert eine DoS-Attacke am Beispiel "trin00" vereinfacht dargestellt wie folgt: Zunächst wird eine Client-Server-Architektur dergestalt aufgebaut, dass durch die Benutzung von [...]

von |Sonntag, 20. Februar 2000|2000, Internet-/Onlinerecht|
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Neues Urteil zur Zulässigkeit allgemeiner Domainnamen – OLG Hamm – sauna.de

In der nun rund vierjährigen Spruchpraxis der Gerichte zur Zulässigkeit allgemeiner Begriffe als Domainnamen (dazu Rauschhofer, JurPC Web-Dok. 235/2000) reiht sich eine weitere Entscheidung eines angesehenen und wichtigen Obergerichtes in die Kette der nicht endenden Verfahren ein. Das OLG Hamm (Urteil v. 2.11.2000, Az.: 4 U 95/00) verneinte die Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des allgemeinen Domain-Namens sauna.de mit großer Klarheit und stellte mit Blick auf § 3 UWG fest, dass eine Erwartung des angesprochenen Verkehrs dahingehend, dass unter der verwendeten Bezeichnung eine Übersicht über die wesentlichen Anbieter des betreffenden Markts geboten würde, nicht anzunehmen sei, zumindest eine solche Annahme nicht glaubhaft [...]

von |Sonntag, 6. Februar 2000|2000, Domainrecht|
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DPMA verfügt Löschung der Marke „Webspace“

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat heute die Löschung der Marke "Webspace" verfügt. Mit der Marke "Webspace" wurden eine Vielzahl kleinerer Provider abgemahnt, was zu einem erheblichen Aufsehen führte. Im ersten erfolgreichen Verfahren, bei dem sich ein Internet-Provider zu wehr setzte, erkannte das LG Bochum, dass weder ein Verfügungsgrund, noch ein Verfügungsanspruch bestünde. Das LG München judizierte ebenfalls in diese Richtung, in dem es die Klage auf Zahlung von Abmahnkosten mit der Begründung, es handele sich um Serienabmahnungen zum alleinigen Zweck des Geldverdienens, abwies. Der Markenvertreter kündigte bereits die Beschwerde gegen die Löschungsentscheidung zum Bundespatentgericht an. Vor dem Hintergrund, [...]

von |Mittwoch, 2. Februar 2000|2000, Markenrecht|
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Online-Auktion nicht bindend!

In einer am 21.1.2000 ergangenen Entscheidung stellte das LG Münster fest, dass durch Online-Auktionen kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Es ging um eine Versteigerung bei dem Online-Auktionshaus ricardo.de, bei der ein Pkw "ersteigert" wurde, der Anbieter des Pkw allerdings wegen des nach seiner Ansicht zu geringen Preises die Erfüllung verweigerte. Mit seiner Klage, verlangte der "Ersteigerer" die Erfüllung des Kaufvertrages. Kernfrage des entschiedenen Falles war somit, ob sich der Anbieter im Rahmen der Online-Auktion bindend verpflichtet hatte, nach Ablauf der Gebotsfrist zu dem Letztgebot verkaufen zu müssen. Hier vertrat das LG Münster die Ansicht, dass mangels entsprechender Bevollmächtigung des Auktionshauses [...]

von |Freitag, 21. Januar 2000|2000, Internet-/Onlinerecht|
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Urteile im Urheberrecht

I. Internet neue Nutzungsart bei Fotografien LG Berlin (Geschäftsnummer: 16.0.803/98  - verkündet am 14. Oktober 1999): Das Zugänglichmachen von Fotos in der Online-Ausgabe einer Zeitung stellt gegenüber dem Druck in einer Zeitung eine eigenständige Nutzungsart dar. Laut BGH muß es sich dazu um eine nach der Verkehrsauffassung als solche klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Verwertungsform handeln (GRUR 1990, 669, 671 - Bibelreproduktion, GRUR 1992, 310, 311 - Taschen buchlizenz). Die Online-Ausgabe ist weltweit ständig, aktuell und kostenlos über Telefonleitung zugänglich, wird auf einem Computerbildschirm wahrgenommen, ermöglicht eine Recherche von Artikeln, ist digital leicht speicherbar und zu vervielfältigen [...]

von |Freitag, 22. Oktober 1999|2000, Urheberrecht|
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