(Beitrag in der DIREKT MARKETING 06/2001) Ohne Zweifel gilt das Wettbewerbsrecht auch in elektronischen Medien. Das Internet bietet aufgrund seiner technischen Voraussetzungen, insbesondere des Verlinkens, E-Mail-Kommunikation und durch die grenzüberschreitende Abrufbarkeit von Inhalten neue Möglichkeiten des Marketings, deren Problemfelder skizziert werden. DIREKT MARKETING 06/2001 als PDF-File via IM-Marketing-Forum
I. Headhunting Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2001 Urteil des OLG Stuttgart vom 17.12.1999 via JurPC Beschluss des BGH vom 2.11.2000 via JurPC II. E-Mail-Werbung Die überschaubare aber derzeitig einhellige Rechtsprechung kommt zu dem Ergebnis, dass das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung rechtswidrig ist. Dies entschied zuerst das Amts- später das Landgericht Traunstein, das Landgericht Berlin, das Amtsgericht Brakel sowie inzwischen diverse weitere Gerichte. In diesen Verfahren wurde sowohl ein Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers aus § 1 UWG festgestellt als auch ein Unterlassungsanspruch des Empfängers der Werbemail nach § 1004 BGB. Jüngst bestätigte auch das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 91 C [...]
(Beitrag in der DIREKT MARKETING 05/2001) Was heißt Urheberrecht? Entgegen manch laienhafter Einschätzung, wonach ein Urheberrecht "angemeldet" werden müsse, entsteht das Recht des Urhebers an einem Werk bereits mit der Schöpfung. Wenn also ein Werk geschaffen ist, bedarf es keiner weiteren Maßnahme, um den Urheberschutz in Anspruch zu nehmen. Schutzfähige Werke sind z.B. Schriften, Artikel, Computerprogramme, Musik und Bilder, worunter im Internet auch Flash-Programmierungen zur multimedialen Gestaltung einer Website fallen. Zusätzlich erstreckt sich der Schutz auch auf Sammelwerke und Datenbankwerke, wenn in deren Auswahl und Anordnung eine persönlich geistige Schöpfung zu erkennen ist. Daneben bestehen Leistungsschutzrechte für reine Datenbanken. Diesbezüglich [...]
Pressemitteilung Mündliche Verhandlung vor dem BGH zu mitwohnzentrale.de (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 – I ZR 216/99 –) Am 17.5.2001 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals zu der grundsätzlichen Frage Stellung, ob und ggf. inwieweit die Verwendung von allgemeinen Domainnamen zulässig ist. Nach einer Vielzahl von Entscheidungen diverser Land- und Oberlandesgerichte, die überwiegend von der Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Domainnamen ausgingen (dazu: www.rechtsanwalt.de), erklärte das höchste deutsche Gericht für Zivilsachen, dass grundsätzlich eine Verwendung von allgemeinen Domainnamen nicht zu beanstanden ist. Wie schon die Landgerichte Darmstadt, Hamburg und teilweise München sowie das Oberlandesgericht Hamm schloss sich der BGH der Rechtsauffassung [...]
Pressemitteilung I. Leitsätze: Bei berühmten Unternehmen, geht das Recht am Unternehmensnamen bei Gleichnamigkeit dem Namensrecht einer Privatperson vor. Innerhalb des Spannungsverhältnisses beider aus § 12 BGB entspringenden Ansprüche hat ausnahmsweise eine Interessengewichtung zu Gunsten des berühmten Unternehmens zu erfolgen. Aus diesem Anspruch kann ein berühmtes Unternehmen nicht nur Unterlassung, sondern darüber hinaus auch den Verzicht auf den Domain- Namen verlangen. Eine solche ausnahmsweise Interessenabwägung gebietet jedenfalls bei nur bekannteren Namensträgern keine Abweichung vom Gerechtigkeitsprinzip der zeitlichen Priorität der Domain-Registrierung. II. Der Fall shell.de In einer weiteren Grundsatzentscheidung zum Domain-Recht hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. November [...]
BGH: Gattungsdomains grundsätzlich zulässig! Rauschhofer Online (8.5.01) Aus Anlass der in der nächsten Woche anstehenden Verhandlung der Revision in dem Fall mitwohnzentrale.de werden nachstehende Beiträge und Urteile aufgelistet, die sich ausschließlich mit der Frage der Zulässigkeit generischer Begriffe als Domain-Namen beschäftigen. Je nachdem, ob der BGH grundsätzliche Ausführungen zu diesem Problemkreis machen wird und welche Rechtsansicht das Gericht vertritt, kann diesem Verfahren ganz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommen. Investoren und Internet-Anbieter, die über entsprechende Domains verfügen, sehen diesem Tag mit gemischten Gefühlen entgegen, da für den Fall, dass der BGH die Verwendung generell als unzulässig bewertet, mit einer nie da gewesenen [...]
(Beitrag in der DIREKT MARKETING 05/2001) Der Beitrag „Urheberrecht im Internet“ ist der erste Teil einer vierteiligen Serie, die sich mit den zunehmend relevanten Problematiken von Rechten im Internet befasst. Als weitere Folgen werden demnächst Beiträge zu Wettbewerbs-, Marken- und dem so genannten Domainrecht erscheinen. Als wichtigstes Gut der Informationsgesellschaft beschäftigt die Rechtsmaterie des Urheberrechts immer wieder Anwälte und Gerichte, die sich mit teilweise gravierenden Verletzungen von Urheberrechten auseinander zu setzen haben. So werden teilweise ohne Rücksicht auf Verluste gesamte Datenbanken oder Webpräsenzen kopiert, Urhebernennungen entfernt und solche Inhalte zur Eigenwerbung und Information der Kunden dargestellt. Ein solches Handeln hat [...]
Rauschhofer Online (5.5.01) In einem gerade bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17.04.2001 – Az.: 16 O 501/00 – wies das Gericht eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Unterlassungsklage gegen die Verwendung der Gattungsdomain „kueche.de“ ab. Im Lichte der bisher ergangenen Rechtsprechung würdigte das Gericht, dass die Benutzung der Gattungsbezeichnung „kueche.de“ keine Alleinstellungswerbung beinhalte und gleichzeitig damit keine alleinige Spitzenstellung in Anspruch genommen würde. Das erkennende Gericht stellte bei der Beurteilung auf das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes maßgebliche Leitbild des „umsichtigen, kritisch prüfenden und verständigen Verbrauchers“ (EUGH GR Int. 1991, S. 215) ab. Wie in der Entscheidung OLG Hamm [...]
I. Einleitung Das sogenannte Domainrecht, das im Kern die Fragestellung nach Ansprüchen aus Marken- oder Unternehmenskennzeichnungsrecht, Namensrecht sowie aus unerlaubter Handlung beinhaltet, wird nach anfänglichen Unsicherheiten einzelner Gerichte durch die deutsche Jurisdiktion zunehmend in klare Bahnen gelenkt. Die Besonderheit der rechtlichen Situation - die technischen Konstellationen werden als bekannt vorausgesetzt - liegt darin, dass anders als bei Markeneintragungen für Domains eine Zeichenfolge unter der jeweiligen Toplevel-Domain nur einmal vergebenen werden kann. Neben den hinlänglich bekannten Fällen des Domain-Grabbings liegt daher der wichtigste Anwendungsfall im Konflikt zwischen Unternehmen mit ähnlicher oder identischer Unternehmenskennzeichnung. Hinzukommt die noch immer nicht abschließend geklärte Frage nach [...]
Der Kampf im Internet um die Gunst der Nutzer hat angesichts der Flaute am Neuen Markt an Härte zugenommen. Bedingt durch die Flut von Anbietern ist es für das Überleben eines (nur) im Internet tätigen Unternehmens von essentieller Bedeutung, sich gegenüber Mitbewerbern zu positionieren und seine Marke vor Verwässerung zu schützen. Nur durch eine starke und bekannte Marke ist gewährleistet, dass sich Nutzer an diese erinnern und zu der Website des Anbieters zurückkehren. Voraussetzung dafür ist die Übereinstimmung des Domain-Namens mit der Marke bzw. dem Unternehmenskennzeichen. I. Auf der anderen Seite treten in letzter Zeit "Abmahnwellen" auf, im Rahmen derer [...]
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