2001

(Rauschhofer Online - 11.3.01) Das Domain-Recht wurde um eine neue Facette rechtlicher Fragestellungen bereichert. Während es bislang im wesentlichen um kennzeichen- oder namensrechtliche Konflikte ging, stellt sich nun die Frage, ob einem aus Marken- oder Unternehmenskennzeichenrechten entspringendem Schutz das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, insbesondere im Rahmen des politischen Meinungskampfes entgegengehalten werden kann. Der Fall: Die Umweltorganisation Greenpeace leitete von der Domain oil-of-elf.de Nutzer zu ihrer WebSite, auf der sich Greenpeace kritisch mit dem Mineralölkonzern TotalFinaElf auseinandersetzt, um. "Oil-of-elf" lehnt sich insoweit ironisch an die Kosmetikartikel von Oil-of-Olaz an. TotalFinaElf begehrt Unterlassung und stützt sich auf Unternehmenskennzeichnungs- und Namensrechte. Greenpeace wendet [...]

Landgericht Berlin 18. Januar 2001 Beschluss In Sachen TotalFinaElf Deutschland GmbH, Antragstellerin, g e g e n Greenpeace e.V., Antragsgegner, wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - angeordnet §§ 12, 1004 BGB; 935 ff., 91 890 ZPO 1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihrem Vorstand, untersagt, unter der lntemet-Domain www.oil-of-elf-de" im Internet aufzutreten. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

(Rauschhofer Online 11.1.2001) Zusätzlich zu den neuen sieben Top-Level-Domains wird durch die europäische Union die TLD ".eu" installiert werden. Zuständig für die Planung ist die Arbeitsgruppe Technik des EC Panel of Participants in Internet Organisation and Management bei der Europäischen Kommission (EC-POP). Mit einer Verordnung will sich die Europäische Kommission in Brüssel weitreichende Kompetenzen für die geplante Top-Level-Domain .eu einräumen lassen (Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU", KOM(2000) 827 endgültig). Die Verabschiedung steht noch nicht aus. Ebenso wenig kann abgesehen werden, wann mit der technischen Umsetzung zu rechnen sein [...]