2004

internet WOLRD 11/04, S. 17 Mit Urteil vom 18.2.2004 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass der Anbieter einer eBay-Auktion hinzunehmen hat, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht offensichtlich unwahr sind, in dem von eBay vorgesehenen Bewertungsverfahren veröffentlicht werden (Az.: 12 O 6/04). Im entschiedenen Fall hatte ein Anbieter bei einer Nahrungsmittelergänzung die Menge vom 750 mg eines bestimmten Wirkstoffs pro Kapsel angegeben. Im Rahmen des Bewertungsverfahrens äußerte der Gegner, dass die Kapseln lediglich 400 mg des Wirkstoffs enthielten, was der Anbieter nicht entkräftete. Auch sah das Gericht die Formulierung, wonach der Anbieter falsche Werte „vorgaukle“ noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

LG Frankfurt 2-3 O 341/03 - fetenplaner; MMR 2005, 62f.  Zur Frage der Schutzfähigkeit eines Veranstaltungsmagazins im Internet bei Verwendung der identischen Second-Level-Domain durch Mitbewerber sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen. Leitsätze: Durch Benutzungsaufnahme einer Domain mit einem dahinter liegenden, gleichnamigen Veranstaltungsportal entsteht Kennzeichenschutz als geschäftliche Bezeichnung nach § 5 Abs. 1 S. 1 MarkenG. Verwendet ein Mitbewerber die identische Second-Level-Domain nur mit anderen Top-Level-Domains (hier: .org, .net, .com) zur Weiterleitung auf eine Seite im  identischen Dienstleistungsbereich, folgt aus der daraus resultierenden Verwechslungsgefahr ein Anspruch aus Auskunft und Schadensersatz. Anmerkung: Nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte wies [...]

Internet WORLD 9/04, S. 20, (zugleich zu OLG Frankfurt Az.: 11 U [Kart] 18/04), Versteigert eine Privatperson häufig neue, ungebrauchte Bücher, unterliegen sie auch der Buchpreisbindung. Das OLG Frankfurt urteilte am 15.06.2004, dass jeder, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbietet, die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) einzuhalten habe (11 U [Kart] 18/04). Ein Buchhändler nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, der bei eBay innerhalb von sechs Wochen mehr als 40 Bücher mit den Hinweisen „völlig neu“, „neu“, „original verpackt“ oder „ungelesen“ regelmäßig zu einem Startpreis von 1 Euro anbot. Die Entscheidungen. Der zuständige Kartellsenat sah [...]