2005

Internet WORLD 06/05, S. 20 Versandkosten klar erkennbar Das hanseatische Oberlandesgericht verurteilte einen Internetprovider, der damit zusammenhängende Waren im Wege des Versandhandels vertreibt, wegen nicht ausreichender Kennzeichnung von Versandkosten. Dieser hatte neben dem Preis für eine ISDN-Karte nur ein Sternchen sowie neben der Produktinformation nur einen Link mit „mehr Info“ aufgeführt. Auf der Folgeseite erschien erst nach drei Seiten am unteren Ende der Hinweis auf die Versandkosten (Hanseat. OLG, Az. 5 U 128/04). Urteilsanalyse Das Urteil stützt einmal mehr das Gebot der Transparenz in der Preiswerbung. Danach müssen Versandkosten dem Angebot oder der Preiswerbung eindeutig zugeordnet sowie leicht [...]

Internet World Business, 06/05, S. 20 Neben dem Inhaber einer Domain ist auch ein Admin-c für Wettbewerbsverstöße haftbar. Das LG Bonn entschied, dass den administrativen Kontakt (Adminc) für eine DE-Domain neben deren Inhaber die Haftung für Wettbewerbsverstöße auf der dazugehörigen Seite treffen kann (LG Bonn, Az.: 5 S 197/04). Entscheidung Das Gericht bestätigte ein Urteil des AG Bonn, wonach ein Kläger die Erstattung von Kosten einer berechtigten Abmahnung auch vom Admin-c verlangen kann. Die Kammer sah es als gerechtfertigt an, die Haftung über Kennzeichenrechtsverstöße hinaus auf wettbewerbsrechtliche Inhalte zu erstrecken. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die [...]

Internet WOLRD, 01/05, S. 18 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 3.11.2004, dass auch für Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter das Widerrufsrecht gem. § 312 d Abs. 1 BGB zu Gunsten von Verbrauchern gilt (Az. VIII ZR 375/03). Urteilsanalyse Im zu entscheidenden Fall ging es um ein Diamant-Armband mit Industriediamanten und plattierter Goldauflage, das dem Bieter nicht gefiel. Der Bieter widerrief daraufhin den Vertrag und verweigerte die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Der Händler verklagte den Bieter auf Zahlung des Kaufpreises, blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos. Der BGH bestätigt mit seinem Urteil die bereits in der juristischen Literatur [...]