2007

OLG Frankfurt bestätigt in mündlicher Berufungsverhandlung: „Q“ als Unternehmenskennzeichen schutzfähig

Pressemitteilung, Wiesbaden, 02.04.2007 Nach dem Termin zur Berufungsverhandlung vor dem Frankfurter Oberlandesgericht am 29.03.2007 steht zwischen den beiden Agenturen Q, Wiesbaden, und der Q Werbeagentur, München, fest: Das Kennzeichen Q in Alleinstellung darf zukünftig nur die im Jahre 1997 gegründete Wiesbadener Agentur nutzen (www.q-home.de). Der ebenfalls unter Q aufgetretenen, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt in Q Werbeagentur umfirmierten Agentur in München ist es per Vertragsstrafe untersagt, mit dem Kennzeichen Q in Alleinstellung für Dienstleistungen einer Werbeagentur zu werben. Der 6. Zivilsenat bestätigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowohl die Schutzfähigkeit des Einzelbuchstabens Q als Unternehmenskennzeichen als auch die Verwechslungsgefahr bei Verwendung von Q in Alleinstellung. Das Ergebnis hat [...]

von |Montag, 7. August 2006|2007, Markenrecht|

Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig

Internet World Business, 14/06, S. 12 Das OLG Frankfurt verurteilte jüngst einen Mitbewerber zur Erstattung der durch eine anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten (OLG Frankfurt, Az.: 3-11 O 158/04). Dieser Erstattungsanspruch wurde trotz Bestehens einer Rechtsabteilung damit begründet, dass ein Unternehmen nicht verpflichtet ist, eine eigene Rechtsabteilung zu unterhalten. Das Gericht: "Wenn aber von einer Partei die Einrichtung einer Rechtsabteilung nicht verlangt werden kann, ungeachtet der Frage, ob eine solche für sie zweckmäßig wäre, kann ein Unternehmen, welches über eine Rechtsabteilung verfügt, grundsätzlich nicht gehalten sein, ihrer Rechtsabteilung an Stelle eines Anwalts die Ahndung von Rechtsverstößen zu übertragen." Begründet wurde diese [...]

von |Dienstag, 6. Juni 2006|2007, Abmahnungen|