LG Frankfurt: Admin-C haftet für Registrierung der Domain eines bekannten und berühmten Unternehmens
Landgericht Frankfurt: Admin-C haftet für Registrierung der Domain eines bekannten und berühmten Unternehmens
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BGH verlegt Entscheidungstermin zur WLAN-Haftung vor
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M. und geht in Berufung
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Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M.
Recht und Social Media - Rechte und Risiken in Social Networks - Impressum, Wettbewerbs und Markenrecht - Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz - Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M.
Open Text vs. Open Source Open Text Software GmbH unterliegt vor LG Düsseldorf. Einstweilige Verfügung im Rechtsstreit mit AOE media GmbH wurde abgelehnt.
Unabhängig davon, ob als Muster erworben oder anwaltlich erstellt, sind AGB immer nur so gut, wie sie aktuell sind. Selbst wenn AGB beispielsweise im Jahre 2005 dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprochen haben, besteht die Gefahr, dass einzelne Klauseln durch die Änderung der Rechtsprechung nunmehr unwirksam geworden sind. Verwendet ein Unternehmer unwirksame AGB handelt er in der Regel wettbewerbswidrig und muss sich daher der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt sehen. Darauf hinzuweisen ist, dass mit Ausnahme der höchstrichterlichen Entscheidungen durch den BGH diverse Ober- oder Landgerichte teilweise unterschiedliche Auffassung vertreten. Infolge des sog. fliegenden Gerichtsstandes besteht indes die Gefahr, gerade dort [...]
Rheingau generische Domain, BGH Mitwohnzentrale.de
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