Kein Anspruch auf Domain fliesen24.de – Landgericht Hamburg gibt Klage keine Erfolgsaussichten
Kein Anspruch auf Domain fliesen24.de
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Nach mehreren Entscheidungen des EuGH zu Google Adwords wurden die Karten hierfür neu gemischt. Die nationalen Gerichte sind gefordert, den Rahmen des Zulässigen abzustecken, inwieweit ein Markeninhaber, mit seiner Marke Keyword-Werbung (sog. Brand Bidding) dulden muss. Der Bundesgerichtshof sowie Oberlandesgerichte trafen erste Entscheidungen.
Irrt ein Internetnutzer über den Preis des Auktionsgegenstandes - hier € 150.000,- statt € 150,-, kann er gemäß § 119 BGB wirksam wegen Irrtums anfechten. Das gleiche gilt, wenn er sich nicht darüber bewusst war, dass er durch Betätigung des Buttons unmittelbar steigert und - nicht wie bei eBay – noch ein zusätzlicher Bestätigungshinweis erfolgt.
Nach dem der Zweckverband Rheingau in der ersten Instanz mit dem Versuch, der Domain rheingau.de habhaft zu werden scheiterte (LG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 29. September 2010) und das Berufungsverfahren nunmehr am Oberlandesgericht Frankfurt anhängig ist, liegt nunmehr der Beschluss des Deutschen und Patent-und Markenamts (DPMA) über die Löschung der Marke „Kulturland Rheingau“ vor.
Am 08. Mai 1996 wurde Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer als einer der jüngsten Rechtsanwälte in Hessen mit 26 Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seit Beginn im IT-Recht tätig.
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Am 08. Mai 1996 wurde Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer als einer der jüngsten Rechtsanwälte in Hessen mit 26 Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seit Beginn im IT-Recht tätig.
Ein Sternchenhinweis in einer Google-AdWords-Anzeige, der auf abweichende Mobilfunkpreise bei einer 0900er-Nummer hinweist, genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenpflicht des § 66a TKG, wenn der abweichende Mobilfunkpreis erst durch das Einsehen der Homepage des Werbenden sichtbar ist. berühmten Unternehmens
Die 3. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.03.2012 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Untersagung der Verwendung einer Autocomplete-Funktion bestätigt, welche Vorschlagslisten für Fachanwaltstitel anbietet, die nicht existieren (Fantasie-Fachanwaltstitel), (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 08.03.2012, Az.: 2-03 O 437/11).
Eine sorgfältige vertragliche Regelung kann Probleme zwischen Dienstleister und Auftraggeber vermeiden helfen Projektschieflagen können für den Auftraggeber wie für den Auftragnehmer teuer und unangenehm warden Bei großen Entwicklungsprojekten – zum Beispiel der Programmierung eines Webshops – kommt es immer wieder zu Schieflagen, die es zu beheben gilt. Bei derlei Problemen herrscht meist zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Streit über die Erbringung des Leistungsergebnisses. Häufig geht es um verspätete Leistungen mit minderer oder auch fehlender Qualität. Weitermachen oder aufgeben? Nun kommt es entscheidend darauf an, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um entweder ein Projekt noch zu einem erfolgreichen Ende zu [...]
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