2013

Freundschaftswerbung im Internet / BGH Tell-a-friend

Tell-a-friend Funktion als unerlaubte Werbung eingestuft Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs kommt zur Unzulässigkeit einer Freundschaftswerbung gegenüber einem gewerblichen Adressaten (BGH Az.: I ZR 208/12 - Tell-a-Friend Werbung). Der BGH veröffentlichte dazu folgenden Leitsatz: Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Damit scheint der länger [...]

Sat1-Interview zu Online-Bestellung im Ausland

Anlässlich des Interviews in der Sendung SAT1 Weckup am 03.11.2013 haben wir uns mit Fragestellungen rund um Bestellungen und Plagiate aus dem Ausland befasst. Macht man sich bei der unwissentlichen Bestellung eines gefälschten Produkts über das Internet strafbar? Nein natürlich nicht. Sie handeln weder geschäftlich, noch haben Vorsatz. Es kann lhnen aber passieren, dass der Zoll die Ware beschlagnahmt und Sie auf Ihrem Kaufpreis sitzen bleiben, wenn die Bestellung von außerhalb der EU bzw. des EWR eingeführt werden soll. Hier wird häufig die Ware im wegen des vereinfachten Vernichtungsverfahrens zerstört. Wie sieht es mit der Strafbarkeit [...]

von |Montag, 4. November 2013|2013, Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|

OLG Hamm untersagt Fachanwaltsportal Alleinstellungsbehauptungen zur Konkurrenzlosigkeit

Hamm, Mannheim, Wiesbaden 25. September 2013 Ein Fachanwaltsportal warb u.a. mit „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie“ sowie mit der Behauptung „Weil wir Suchanfragen für Ihr Fachgebiet an Ihrem Standort ausschließlich auf Ihr Profil lenken, wird Ihre Anzeige überdurchschnittlich häufig aufgerufen.“ Über das Rundschreiben hinaus fand sich auf der Internetseite von www.fachanwaltsuche.de die Behauptung einer konkurrenzlos hohen Konversionsrate pro Anzeigenaufruf. Nachdem das LG Dortmund (Az.: 19 O 122/13) zunächst dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Mannheimer ArenoNet GmbH (www.rechtsanwalt.com) zurück wies, führte die Berufung bzgl. der beanstandeten Behauptungen zum Erfolg, [...]

OLG Nürnberg: Abmahnung wegen Facebook-Impressums – Verkündungstermins verlegt

Abmahnungen wegen Facebook-Impressums - Verkündungstermins verlegt

von |Dienstag, 3. September 2013|2013, Abmahnungen, Facebook, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

OLG Nürnberg: Abmahnungen wegen Facebook-Impressums könnten rechtswidrig sein

Im heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte das OLG Nürnberg, dass Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abmahnung wegen fehlenden oder unvollständigen Facebook-Impressums bestehen könnten.

Rechtliche Bewertung des Einsatzes der Parrot AR.Drone 2.0

In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wächst das Interesse an Drohnen und damit auch an rechtlichen Fragestellungen zum Einsatz von Drohnen. Am Beispiel der Parrot AR.Drone 2.0 werden daher die wesentlichen rechtlichen Aspekte nachstehend zusammengefasst.

Landgericht Wiesbaden: Zur virtuellen Besitzentziehung durch Änderung eines Administratorenkennworts

Leitsatz: Ändert ein Nichtberechtigter die Zugangsdaten zu einer Internetpräsenz, kann deren Inhaber die Herausgabe des neuen Kennworts oder die Zurücksetzung in den ursprünglichen Zustand im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen.

von |Mittwoch, 26. Juni 2013|2013, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht, Neue Entscheidungen|

OLG Frankfurt: Auch Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsantrages durch LG Wiesbaden zurückgewiesen

Das OLG Frankfurt (Az.: 6 W 33/13) wies mit Beschluss vom 21. April 2013 die gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrages durch das Landgericht Wiesbaden eingelegte sofortige Beschwerde mit erfrischender Deutlichkeit zurück.

von |Freitag, 26. April 2013|2013, Facebook, Internet-/Onlinerecht, Social Media Law|

Rechtsfragen bei 3D-Druckern

Anlässlich des Interviews für ZDFInfo zu rechtlichen Fragen bei 3D-Druckern fasst der Beitrag einmal die Thematik, die sich daraus ergebenden Rechtsfragen und möglichen Lösungen zusammen.

von |Dienstag, 19. März 2013|2013, Markenrecht, Top-Themen, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

Berufung gegen Facebook-Urteil wird durchgeführt

Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) hatte entschieden, dass das Wiesbadener EDV-Beratungshaus LAMARC gegen die Impressumspflicht verstoßen habe, weil nicht erwiesen sei, dass auf der Infoseite der Firmenpräsenz auf Facebook das vollständige Impressum abrufbar war. Nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten von LAMARC setzte sich das LG Regensburg mit der Frage nach der Zwei-Klick-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) schlicht nicht auseinander, wonach ein Link zur Homepage und dem Impressum über zwei Verweise ausreicht. Dies müsse umso mehr gelten, wenn zu dem Link die Firmenangaben im Übrigen weitestgehend vollständig war.

von |Mittwoch, 20. Februar 2013|2013, Abmahnungen, Facebook, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|