2013

Wiesbaden 06. Februar 2013 Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) urteilte am 31.01.2013 in dem Verfahren eines Wiesbadener Unternehmens gegen die Firma REVOLUTIVE SYSTEMS GmbH, vormals Binary Services GmbH, über die Berechtigung der Abmahnung wegen eines Facebook-Impressums. Die Medien berichteten über eine Vielzahl gleichlautender Abmahnungen an Internetunternehmen, mit denen Unterlassung und Abmahnkosten geltend gemacht wurden. Nachdem zunächst ein Termin vor dem Landgericht Wiesbaden im Rahmen einer negativen Feststellungsklage anberaumt, der Termin aber wegen eines Befangenheitsantrags des Prozessbevollmächtigten der REVOLUTIVE SYSTEMS aufgehoben wurde, entschieden nun die Regensburger Richter, dass im Verfahren umgekehrten Rubrums die Facebook-Abmahnung berechtigt gewesen sein. Der [...]