2014

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Uniform Rapid Suspension Verfahren / Parken einer Domain und bad faith

Parken einer Domain unter Einblenden eines Kaufservices indiziert bad faith Domain-Recht Uniform Rapid Suspension In einem neuen Domainstreit-Verfahren (NAF FA1403001549329), das als „Uniform Rapid Suspension“-Verfahren (URS) geführt wurde, konnte erneut für ein bekanntes Kennzeichen eine Sperrung einer Domain durchgesetzt werden. Schnelle Sperrung nach Uniform Rapid Suspension Das URS Verfahren nach dem für neue Top Level Domains (nTLDs) eine schnelle Sperrung der Seite im Falle von Markenrechtsverletzung durchgeführt werden kann, hat einmal mehr seine spezifische Stärke gezeigt. Von Zustellung bis zur Entscheidung dauerte es gerade einmal 24 Tage. Die Streitigkeit betraf die neue Domainendung „.careers“, zu der nach Auskünften [...]

von |Montag, 28. April 2014|2014, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, Neue Entscheidungen, UDRP-Verfahren|
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Internetrecht für Unternehmer – Vortrag bei der IHK Frankfurt

Update Internetrecht - Markenrecht, Websiterecht, Verbraucherrichtlinie & Co. Am 29. April 2014 findet bei der IHK Frankfurt um 16:00 Uhr der Vortrag Internetrecht für Unternehmer statt, in dessen Rahmen über drei Stunden höchst praxisrelevante Themen aus dem Spektrum unternehmerischen Handelns im Internet erläutert werden. Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, gibt hier seine rund 18jährige Erfahrung aus dem IT- und Internet-Recht weiter. Der Vortrag gibt zunächst ein Update über die neuesten Entwicklungen aus dem Bereich Urheber- und Markenrecht im Internet, z.B. nTLDs und URS-Verfahren. Darüber hinaus erläutert er die Anforderungen durch die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrichtlinie und deren Auswirkung für [...]

von |Freitag, 11. April 2014|2014, Abmahnung, Abmahnungen, Datenschutzrecht, Domainrecht, EDV-/Vertragsrecht, Facebook, IT-Recht, Markenrecht, Seminare, Social Media, Social Media Law, Urheberrecht|
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Uniform Rapid Suspension System (URS) für Domainstreitigkeiten bewährt sich

  Domain-Recht Uniform Rapid Suspension Nach der Einführung neuer Top-Level-Domains (nTLDs) wurde als Ergänzung des Uniform Dispute Resolution Policy Verfahrens (UDRP) das Uniform Rapid Suspension System (URS) etabliert. Dieses Verfahren gibt in einem an UDRP angelehnten Verfahren die Möglichkeit, eine Suspension, also eine Sperrung eines Domain-Namens, zu bewirken.   URS / UDRP -  keine Übertragung aber Sperrung Somit anders als im UDRP-Verfahren, bei dem die Übertragung einer Domain verlangt werden kann, bietet das URS-Verfahren die Sperrung einer Domain. Da man Domaingrabbern über Verfahren vor ordentlichen Gerichten nicht immer Herr wird, weil sie unter falschen Adressen firmieren oder schlicht [...]

von |Montag, 7. April 2014|2014, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, UDRP-Verfahren|
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Urheberrecht im Internet // von Bildern, Bearbeitungsrechten und Webshops

Das Urheberrecht als klassisches Immaterialgüterrecht hatte sich zunächst nur mit Themen der klassischen Nutzung von Werken, wie Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und später der Sendung in Fernsehen und Rundfunk (Senderechte) zu befassen. Im Laufe der Digitalisierung kamen weitere Rechte, wie das der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a Urhebergesetz (UrhG) oder Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (§§ 69a - 69g), hinzu. Urheberrecht im Internet // von Bildern, Bearbeitungsrechten und Webshops Jeder, der mit einer Internetpräsenz aktiv werden möchte oder bereits ist, tut gut daran, die diesbezüglichen rechtlichen Fragestellungen zu beantworten. Wer für einen Webshop der Nutzung einer [...]

von |Donnerstag, 3. April 2014|2014, Abmahnung, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht, Urheberrecht, Video|
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IT-Compliance und die Haftung des Managements

Compliance, speziell IT-Compliance, ist kein wirklich neues Thema. Seit über einem Jahrzehnt finden sich Vorträge und Veröffentlichungen zur Haftung von Vorständen, wenn es an der Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems fehlt. Einrichtung einer Compliance-Organisation Diese zumindest teilweise im Bewusstsein von Vorständen und Geschäftsführern verankerte Thematik erfährt indes besondere Aktualität durch eine Entscheidung des Landgerichts München vom 01.12.2013 (Az.: 5 HKO 1387/10 - nicht rechtskräftig). In diesem konkreten Verfahren wurde ein Vorstand wegen des Fehlens eines funktionierenden Compliance-Systems zu 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Das LG München urteilte, dass ein Vorstandsmitglied seiner Organisationspflicht nur dann genügt, [...]

von |Mittwoch, 19. März 2014|2014, Cloud Computing, Compliance, IT-Recht|
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Sicherung von Geschäftsanteilen durch dinglichen Arrest aus internationalem Recht

Eine für die Praxis recht bedeutsame Entscheidung hat das Amtsgericht München, Az.: 261 C 63/13 (nicht rechtskräftig), getroffen, das den dinglichen Arrest zur Sicherung von Geschäftsanteilen einer deutschen GmbH aus einer polnischen Subsidiärhaftung eines Geschäftsführers annahm. Dinglicher Arrest Der Sicherung vorausgegangen war ein gescheitertes Software-Projekt, das rückabgewickelt wurde und vom Auftraggeber die Aufwendungen wie auch Schadensersatz im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht und später Oberlandesgericht Frankfurt erfolgreich durchgesetzt wurde. Mit dem Titel aus erster Instanz versuchte man zunächst, gegen die verurteilte Beklagte zu vollstrecken. Diese änderte zunächst den Unternehmensnamen als auch den Geschäftssitz, so dass es neuer Titelumschreibung nebst [...]

von |Freitag, 28. Februar 2014|2014, Neue Entscheidungen, Prozessrecht|
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Fastnacht, Karneval und Social Media – vom Recht am eigenen Bild

Wer die visuellen Ergebnisse gemeinsamer Erlebnisse von Fastnacht über Social Media für die breite Nachwelt zu dokumentieren möchte, sollte sich vorher mit der Rechtslage vertraut machen. Soweit es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Kunsturhebergesetz (KUG) geht, steht jeder Person das Recht am eigenen Bild zu (§ 22 KUG).  § 22  Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten [...]

von |Mittwoch, 19. Februar 2014|2014, Aktuell, Facebook, Internet-/Onlinerecht, Social Media, Social Media Law|
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Domainrecht: WIPO UDRP-Decision zur Prima-Facie-Beweisführung bei Bad Faith

ADMINISTRATIVE PANEL DECISION Case No. D2013-1844 Leitsätze 1. Eine substantiierte Darlegung im Rahmen der den Complainant treffenden Beweislast führt nach dem Beweis des ersten Anscheins („prima facie“) dazu, dass der Respondent Beweise vorzulegen hat, die eigene Rechte oder legitime Interessen belegen. 2. Wer einen besonderen („legitimen“) anderen Verwendungszweck einer mit den Marken eines weltbekannten Unternehmens identischen Domain darlegt, hat zumindest Anhaltspunkte und Beweismittel vorzulegen, die eine solche Behauptung plausibel erscheinen lassen. 3. Der Erwerb eines mit einem geschützten Kennzeichen identischen Domainnamens in einer öffentlichen Auktion führt nicht zu einer Freiheit von Rechten Dritter. Entscheidungsanalyse In einem intensiv vor der Welturheberorganisation [...]

von |Freitag, 14. Februar 2014|2014, Aktuell, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, Neue Entscheidungen, UDRP-Verfahren|
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