Facebook, Cambridge Analytica und die Forderung nach „neuen Gesetzen“
Der IT-Rechtler steht immer recht erstaunt vor populistischen Forderungen, insbesondere, wenn sie aus der Politik kommen, indes offenbar gewisse Basiskenntnisse über bestehende Gesetze vermissen lassen. Es gibt sie schon, die "neuen Gesetze" Manch ein Politiker ruft jetzt nach neuen Gesetzen zum Datenschutz. Wer sich zumindest in den letzten Monaten, wenn nicht gar zwei Jahren mit dem Datenschutzrecht befasst hat, weiß, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereits am 25. Mai 2018 gilt. Neben den drastischen Sanktionsmöglichkeiten, die nicht nur bis zu 20 Millionen €, sondern darüber hinaus 4 % des weltweiten Konzernumsatzes als Bußgeld vorsehen, treffen Unternehmen eine Vielzahl ganz dezidierte Verpflichtungen. [...]
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