EDV-/Vertragsrecht

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Internetrecht für Unternehmer – Vortrag bei der IHK Frankfurt

Update Internetrecht - Markenrecht, Websiterecht, Verbraucherrichtlinie & Co. Am 29. April 2014 findet bei der IHK Frankfurt um 16:00 Uhr der Vortrag Internetrecht für Unternehmer statt, in dessen Rahmen über drei Stunden höchst praxisrelevante Themen aus dem Spektrum unternehmerischen Handelns im Internet erläutert werden. Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, gibt hier seine rund 18jährige Erfahrung aus dem IT- und Internet-Recht weiter. Der Vortrag gibt zunächst ein Update über die neuesten Entwicklungen aus dem Bereich Urheber- und Markenrecht im Internet, z.B. nTLDs und URS-Verfahren. Darüber hinaus erläutert er die Anforderungen durch die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrichtlinie und deren Auswirkung für [...]

von |Freitag, 11. April 2014|2014, Abmahnung, Abmahnungen, Datenschutzrecht, Domainrecht, EDV-/Vertragsrecht, Facebook, IT-Recht, Markenrecht, Seminare, Social Media, Social Media Law, Urheberrecht|
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Herausgabe eines Servers im Wege der einstweiligen Verfügung

Leitsatz Wird dem Käufer der Besitz an einem Server, der im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht, mit Gewalt dem Käufer entzogen, kann der Käufer die Herausgabe des Servers im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. In einem ausgesprochen kuriosen Fall meinte ein EDV-Dienstleister wegen ausstehender Forderungen einen Server aus dem laufenden Betrieb beim Kunden aufgrund seines Eigentumsvorbehalts mitnehmen zu können. Dem vorausgegangen waren Streitigkeiten über die vertragsgemäße Installation von Software. Der Kunde machte hier Mängelansprüche und Zurückbehaltungsrechte geltend. Das EDV-Unternehmen wählte anstelle der gesetzeskonformen Vorgehensweise die rustikale Variante, verschaffte sich unter falschen Angaben Zugang zum Kunden und entriss unter Anwendung von Gewalt [...]

von |Donnerstag, 7. November 2013|2011, EDV-/Vertragsrecht, Neue Entscheidungen|
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Landgericht Wiesbaden: Aufklärungspflicht über Zusatzbeauftragung bei Mängelbeseitigung

Leitsatz: Es ist Aufgabe eines Softwarespezialisten einen Auftraggeber darauf aufmerksam zu machen, wenn eine zusätzliche Beauftragung für die Erfüllung von nicht vertragsgegenständlichen Wünschen, die nicht nur der Fehlerbeseitigung dienen, erforderlich ist. Nur in diesem Fall hat ein Auftraggeber die Möglichkeit zu prüfen und zu entscheiden, ob über die Fehlerbeseitigung hinaus weitere zusätzliche Vergütungspflichtige Leistungen beauftragt werden sollen.

von |Mittwoch, 13. Februar 2013|2013, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht, Neue Entscheidungen, Top-Themen|
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Die Auflösung von Projektschieflagen

Immer wieder erfolgt unsere Beauftragung nicht schon bei der Verhandlung von Implementierungsverträgen für Software, sondern erst, wenn die Konflikte auf operativer Ebene derart eskaliert sind, dass die rechtlichen Optionen auf Rücktritt, Schadensersatz etc. zu prüfen sind. In welcher Form sich dann die Optionen stellen, richtet sich zum einen nach dem damaligen Verhandlungsgeschick des jeweiligen Vertragspartners, für ihn vorteilhafte Klauseln zu vereinbaren, vor allem aber nach dem dokumentierten Sachverhalt, der Fehlleistungen belegt. Das Video beleuchtet, welche Wege aus solchen Projektschieflagen herausführen und wie man diese vermeidet. Die inzwischen über 16-jährige Erfahrung im IT-Recht und Auflösung vielfältiger Projektschieflagen, sei es [...]

von |Freitag, 9. November 2012|2012, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht, Top-Themen|
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Keine Werbung mit Fantasie-Fachanwaltstiteln | Keine Chance für „Fachanwalt für Vertragsrecht“ und „Fachanwalt für Unterhaltsrecht“

Keine Chance für „Fachanwalt für Vertragsrecht“ und „Fachanwalt für Unterhaltsrecht“e

von |Mittwoch, 7. September 2011|2011, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht|
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Projekte auf der Kippe

Eine sorgfältige vertragliche Regelung kann Probleme zwischen Dienstleister und Auftraggeber vermeiden helfen Projektschieflagen können für den Auftraggeber wie für den Auftragnehmer teuer und unangenehm warden   Bei großen Entwicklungsprojekten – zum Beispiel der Programmierung eines Webshops – kommt es immer wieder zu Schieflagen, die es zu beheben gilt. Bei derlei Problemen herrscht meist zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Streit über die Erbringung des Leistungsergebnisses. Häufig geht es um verspätete Leistungen mit minderer oder auch fehlender Qualität.   Weitermachen oder aufgeben? Nun kommt es entscheidend darauf an, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um entweder ein Projekt noch zu einem erfolgreichen Ende zu [...]

von |Montag, 10. Januar 2011|2011, EDV-/Vertragsrecht, Internet-/Onlinerecht, Top-Themen|
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Compliance – Archivierung und Security – aktueller denn je

Jubiläumsausgabe 10 Jahre PROJECT CONSULT Newsletter Gastbeitrag von Dr. Hajo Rauschhofer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Rauschhofer Rechtsanwälte Fachanwälte für IT-Recht E-Mail: rauschhofer@rechtsanwalt.de Webseite: www.rechtsanwalt.de ISSN 1439-0809 Der jüngste Artikel in der Computerwoche vom 03.02.2009 „Keine Angst vor Compliance“ und die sich daran anschließende Diskussion um die rechtlichen Erfordernisse der E-Mail-Archivierung zeigt, dass zum einen noch erhebliche Unsicherheit im Umgang mit den rechtlichen Anforderungen besteht. Zum andern dokumentiert die Diskussion, dass eine Auseinandersetzung mit den Erfordernissen aktueller denn je ist. Dieser Kurzbeitrag in der Jubiläumsausgabe soll daher noch einmal die rechtlichen Anforderungen skizzieren und zusammenfassen. 1. Beim Umgang [...]

von |Freitag, 27. Februar 2009|2009, EDV-/Vertragsrecht, Internet-/Onlinerecht|
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Urheberrecht – Sind Verträge urheberrechtlich geschützt

Internet World Business, 14-2008, Seite 10 Das LG Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag wegen der Verwendung eines Mustervertrags ab. Im konkreten Fall verwendete der Antragsgegner eine Version, die bis auf kleine Details der des Antragsstellers glich. Bei sogenannten nicht literarischen Sprachwerken sei, so die Richter "weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Schöpfung geschützt". Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke genössen keinen Urheberschutz, urteilten die Richter. Eine Schutzuntergrenze beginne vielmehr erst dann, wenn ein Vertrag weit hervorsticht (Az.: 17 O 68/08). Praxistipp: Die Entscheidung ist kein genereller Freibrief für das Kopieren [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, EDV-/Vertragsrecht, Urheberrecht|
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„Verkauf nur an Gewerbetreibende“ muss deutlich sein

Internet World Business, 09-2008, Seite 10 Das OLG Hamm verurteilte einen gewerblichen Ebay-Anbieter zur Unterlassung, weil dieser nicht hinreichend klar auf einen Verkauf nur an Gewerbetreibende hingewiesen habe, sodass die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern beanstandet wurde (Az.: 4 U 196/07). Eine Verkaufsbeschränkung nur an Gewerbetreibende durch AGB ist grundsätzlich zulässig, die Verbraucherschutzregelung kann dann entfallen. Voraussetzung dafür, so die Richter, sei indes, dass die Beschränkung "im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsschluss eingebettet" würde. Im vorliegenden Fall war die Klausel an einer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, EDV-/Vertragsrecht, Internet-/Onlinerecht|
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EDV-Recht: Gebrauchte Software

Gebrauchte Software, Die Rechtsprechung zur Weitergabe von Lizenzen ist nicht einheitlich Internet World Business, 21-2008, Seite 10 Die Ausgaben für Softwarelizenzen machen bei vielen Umternehmen einen beträchtlichen Teil ihrer IT-Investitionen aus. Andererseits stehen infolge von Konsolidierungen oder effektiverem Lizenzmanagement nicht selten ungenutzte Lizenzen zur Verfügung, deren Weiterverkauf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer wirtschaftlich attraktiv sein kann. Im Unterschied zu körperlichen Gegenständen des Sachenrechts gilt es bei Software, wichtige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen, um in der Folgezeit von Überraschungen verschont zu bleiben. Der Erschöpfungsgrundsatz Grundsätzlich können Programme genauso wie andere Wirtschaftsgüter auch ohne Zustimmung des [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, EDV-/Vertragsrecht|
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