EDV-/Vertragsrecht

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Investitionsschutz: So sichern Sie sich über einen Vertrag bei Softwareprojekten richtig ab

Internet World Business, 15/07, S. 27 Checkliste: Investitionssicherung durch Sicherstellung von Qualität und Performance Neben üblichen Klauseln sollten Ausstiegsrechte bei (wiederholtem) Nichterreichen des Projektziels festgelegt werden (ggf. zusätzlich Sanktionen wie Vertragsstrafen etc.) Hotline (Supportzeit [Feiertags, Notdienst], zum Beispiel ergänzend: Abhebezeit, First Time Solution Rate) Support: Reaktions- und Fehlerbehebungszeiten nach Fehlerschwere (remote/onsite) Pflege: was ist genau ist zu liefern, Updates, Upgrade, Anpassung an gesetzliche und regulative Änderungen Sind Individualänderungen an der Software erfasst oder müssen diese (kostenträchtig) nachgepflegt werden Quellcode-Hinterlegung (Escrow): Definition und Insolvenzabsicherung der Herausgabefälle bei wichtigem Grund, schwerwiegende SLA-Verletzung, Behandlung der End-of-Life-Problematik, unangemessene kommerzielle Bedingungen im Kontext [...]

von |Montag, 6. August 2007|2007, EDV-/Vertragsrecht, Top-Themen|
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Eigener Server, eigenes Risiko – Mangelnde IT-Sicherheit kann für den Geschäftsführer auch Haftungsfolgen haben

Internet World Business, 07/06, S. 14 Das Amtsgericht Gelnhausen verurteilte einen Anbieter von Webhosting-Dienstleistungen, auf dessen Server es durch so genannte Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDOS) zu erhöhtem Traffic kam. Die Klägerin, die dem beklagten Webhoster für dessen Server eine Internet-Verbindung zur Verfügung stellte und nach Datenvolumen abrechnete, verklagte diesen auf Zahlung der durch den DDOS-Angriff verursachten Mehrkosten für den Datentransfer von zusätzlichen 57 Gigabyte. Das Gericht stellte zutreffend fest, dass der Server im Risikobereich des beklagten Webhosting-Anbieters liegt. Es sei seine Aufgabe, den erhöhten Datentransfer zu unterbinden und die Attacken zu stoppen. Im Übrigen könne er auch Rückgriff auf die Verursacher der [...]

von |Mittwoch, 12. Juli 2006|2006, EDV-/Vertragsrecht|
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DSL-Verträge nicht einseitig per E-Mail änderbar

Internet World Business, 06/06, S. 10 Das LG Frankfurt entschied, dass ein DSL-Anbieter nicht einfach gegenüber Bestandskunden die Umstellung eines unbefristeten Vertrags in eine zwölfmonatige Bindung mit dem Schweigen auf eine E-Mail begründen kann (Az.: 2/03 352/05). Im konkreten Fall hatte der Anbieter versucht, nach sechsmonatiger Nichtbeantwortung der E-Mail eine Vertragsänderung beim Kunden zu erreichen. Das Gericht bewertete diese Maßnahme gleichzeitig als wettbewerbswidrig und gab der dagegen gerichtlich vorgehenden Wettbewerbszentrale Recht. Dass das Schweigen von Verbrauchern gegenüber rechtserheblichen Erklärungen im Regelfall nicht zu einer Annahme führt, ergibt sich aus allgemeinem Vertragsrecht. Im kaufmännischen Bereich ist darauf hinzuweisen, dass das Schweigen [...]

von |Montag, 6. März 2006|2006, EDV-/Vertragsrecht|
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Quellcode-Besichtigung im einstweiligen Verfügungsverfahren; LG Frankfurt, Az. 2-3 O 258/05, Beschlüsse vom 13.05. und 01.09.2005

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006, Az. 11 W 21/05 GRUR-RR 2006,295; NJW-RR 2006, 1344 Leitsätze: Ein Besichtigungsanspruch von Computersoftware und dem dazugehörigen Quellcode kann beim Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründet, kann eine Herausgabe des gesamten Programmquellcodes gegebenenfalls am Ende des Verfügungsverfahrens erfolgen, wobei die Herausgabe nicht auf die Programmteile beschränkt, hinsichtlich derer von vorneherein Übereinstimmungen feststanden. Das Besondere Interesse an einer Herausgabe vor Abschluss des Hauptsacheverfahren ist besonders darzulegen. Beschluss OLG Frankfurt als PDF zum Download Vorinstanz - LG Frankfurt [...]

von |Dienstag, 17. Januar 2006|2006, EDV-/Vertragsrecht, Urheberrecht|
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Quellcode-Besichtigung im einstweiligen Verfügungsverfahren; LG Frankfurt, Az. 2-3 O 258/05, Beschlüsse vom 13.05. und 01.09.2005

Leitsätze: Ein Besichtigungsanspruch von Computersoftware und dem dazugehörigen Quellcode kann beim Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Ein entsprechendes Vorgehen im Eilverfahren rechtfertigt sich auch aus Art. 50 TRIPS. Kommt ein unabhängiger Sachverständiger im Rahmen der Besichtigung zu dem Ergebnis einer Reihe von Übereinstimmungen der beiden verglichenen Computerprogramme, überwiegt zumindest im Falle einer solchen Feststellung bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Interesse der Antragstellerin gegenüber einem etwaigen schützenswerten Geheimhaltungsinteresse der Gegenseite. Ein Geheimhaltungsinteresse ist substantiiert darzulegen. Ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründet, erstreckt sich der Besichtigungsanspruch auch im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]

von |Donnerstag, 1. September 2005|2005, EDV-/Vertragsrecht, Urheberrecht|
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IT-Outsourcing – Auslagerung vertraglich Regeln

Internetworld, 11/04, S. 42f. Nach draußen, IT-Outsourcing - Auslagerung vertraglich Regeln, III. IT Outsourcing und SLAs Wenngleich am Markt zunehmend Zeichen für einen konjunkturellen Aufschwung zu erkennen sind, so hat die angespannte Wirtschaftslage der Vergangenheit doch ihre Spuren hinterlassen. Im Zuge dessen haben sich viele Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen konzentriert und dabei andere Aktivitäten kostensenkend ausgelagert. Dem Outsourcing des gesamten IT-Bereichs kommt dabei besondere Bedeutung zu, wie aktuelle Verhandlungen von T-Systems mit Daimler-Chrysler, Airbus und der WestLB verdeutlichen. Die Versicherungsbranche wird folgen, wobei hier weitergehende rechtliche Hürden wegen des besonderen Schutzes von Patientendaten noch zu bewältigen sein werden. [...]

von |Samstag, 13. November 2004|2004, Content, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht|
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Open Source, aber nicht frei

Internetworld 10/04, S. 16 Das Landgericht München entschied Mitte Mai diesen Jahres, dass Open-Source-Bedingungen wie die General Public License (GPL) auch nach deutschem Recht grundsätzlich wirksam sind und ein Verstoß dagegen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (Az. 21 O 6123/04). Im konkreten Fall hatte der Hersteller eines WLAN-Routers die unter der GPL stehende Software „netfilter/iptables“ auf seiner Homepage zum Download angebotenen, ohne jedoch auf den Lizenztext der GPL hinzuweisen, diesen Text beizufügen sowie den Sourcecode lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen. Da diese Verpflichtung jedoch jeden trifft, der Open-Source-Software (OSS) bearbeitet, kopiert oder weiterverbreitet, wurde dies als Verstoß gegen die GPL angesehen und [...]

von |Donnerstag, 6. Mai 2004|2004, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht|
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IT-Outsourcing – Auslagerung vertraglich Regeln

  IT-Outsourcing bedeutet abstrakt erst einmal, dass bestimmte EDV-Leistungen auf einen externen Dienstleister übertragen werden. Das Spektrum reicht dabei von einzelnen Funktionsbereichen wie Webservices über die Auslagerung der kompletten IT-Abteilung eines Unternehmens bis hin zum vollständigen Verlagern gesamter Geschäftsprozesse – das sog. Business Process Outsourcing (z.B. Gehaltsabrechnung). Die beiden letztgenannten Komplettlösungen weisen regelmäßig komplexe Regelungsgehalte auf, wobei Steuerrecht, Datenschutzrecht und nicht zuletzt auch Arbeitsrecht im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB zu berücksichtigen sind. Im Hinblick auf die daraus zu beachtenden vielfältigen Gesichtspunkte soll dieser Beitrag sich auf die wesentlichen EDV-spezifischen Aspekte bei der Vertragsgestaltung beschränken. Ziel eines IT-Outsourcing [...]

von |Donnerstag, 6. Mai 2004|2004, Content, EDV-/Vertragsrecht, Fachartikel, IT-Recht|
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Brief und Siegel, Software-Verträge

Internetworld 7/04, S. 48 - 50 (lokale Version) Die prognostizierte Auflösung des seit Jahren bestehenden Investitionsstaus im IT-Bereich lässt hoffen, dass in diesem Jahr eine Vielzahl von neuen Softwareprojekten angegangen wird. Um diese wirtschaftlich erfreuliche Entwicklung auf rechtlich solide Füße zu stellen, empfiehlt es sich für Auftraggeber und Auftragnehmer, möglichst präzise Vereinbarungen des vertraglich Gewollten zu treffen. Die Praxis zeigt, dass teilweise recht achtlos Aufträge oder Kooperationen mit erheblichen Volumina durchgeführt werden, ohne dass die Vertragsparteien ausreichend klare Regelungen getroffen haben, die ihren Interessen gerecht werden. Für häufige Konstellationen, bei denen Software individuell erstellt oder zumindest angepasst wird sowie für Kooperationen, [...]

von |Freitag, 2. April 2004|2004, EDV-/Vertragsrecht, itkanzlei|
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Rechtliche Aspekte des Serverhousing

Internetworld, 06/03, S. 66 Anders als beim Webhosting, bei dem nur Festplattenspeicher zur Verfügung gestellt wird und der Inhaltsanbieter keine Administratorrechte hat, besteht alternativ die Möglichkeit, entweder einen physikalischen Server zu mieten (Server-Housing) oder gar einen eigenen Server beim Access-Provider an das Internet anzuschließen. Die beiden letztgenannten Alternativen beinhalten nicht wenige rechtliche Aspekte, die es vor Nutzung solcher Server zu beachten gilt. Zu unterscheiden ist hier zwischen den internen Belangen zwischen dem Access-Provider und dem Kunden sowie der nach außen bestehenden Haftung als Service- oder Content-Provider. Der wichtigste Beweggrund für einen eigenverantwortlich zu administrierenden Server dürfte in der Einräumung von [...]

von |Donnerstag, 6. März 2003|2003, EDV-/Vertragsrecht, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|
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