Referentenentwurf Fernabsatzgesetz (FernAG)

Bundesministerium der Justiz Stand: 31. Mai 1999 Referat I B 2 3420/124 A. Zielsetzung Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) ist nach ihrem Artikel 15 bis zum Ablauf des 4. Juni 2000 in deutsches Recht umzusetzen. Sie sieht vor, daß der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen zu erhalten hat und ohne Angaben von Gründen den Vertrag binnen 7 Werktagen widerrufen kann. Derartige Regelungen sieht das deutsche Recht für den Fernabsatz grundsätzlich bislang nicht vor. Es ist deshalb an die [...]