Internet-/Onlinerecht

Internet World Business, 16/06, S. 6 Zwischen zwei Vertragsparteien wurde durch die Einbeziehung der AGB die Rechnungsübermittlung per E-Mail vereinbart. Die Beklagte versendete ihre Rechnungen zunächst im PDF-Format, indes ohne qualifizierte elektronische Signatur. Nachdem dies die Klägerin beanstandete, weil ihr dadurch der Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG aus elektronischen Rechnungen verwehrt sei, übermittelte die Beklagte nachträglich die Rechnungsbelege auf Papier. Hiergegen wandte sich die Klägerin, da durch Papierübermittlung der Rechnung bei der Bearbeitung Mehrkosten entstünden. Die Klägerin verklagte daraufhin erfolgreich die Beklagte auf Übermittlung elektronischer Rechnungen mit qualifizierter Signatur. Das Amtsgericht Brühl (Az.: 21 C 612/05) bejahte den diesbezüglichen Anspruch [...]

Internet World Business, 19/06, S. 10 Das Verfahren hatte für Aufmerksamkeit gesorgt: Das Landgericht Hamburg verpflichtete den Online-Nachrichtendienst Heise.de dazu, aktiv in allen Forenbeiträgen vor deren Veröffentlichung nach Rechtsverstößen zu forschen – eine Entscheidung, die der Heise-Verlag nicht akzeptieren wollte: Er ging in Berufung. Auslöser des Rechtsstreits war ein kritischer Bericht über ein Unternehmen, bei dem rechtsverletzende Äußerungen im an die Berichterstattung anknüpfenden Forum erfolgt waren. Jetzt liegt hierzu die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vor. Das OLG bestätigte im Ergebnis zwar die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg, entschied aber, dass ein Forenbetreiber nicht grundsätzlich eine Pflicht zur Überprüfung hat (Az.: [...]

Das Landgericht Wiesbaden hat am 03.08.2006 in zwei Parallelverfahren (Az.: 13 O 43/06 und 13 O 58/06 – beide nicht rechtskräftig) entschieden, dass einzelne Schwestergesellschaften einer Elektronikmarktkette, die im Rahmen einer gemeinsamen Internet-Präsenz auf eigenen Unterseiten Waren anbieten, als eigenständige Diensteanbieter gemäß § 6 Teledienstegesetz (TDG) auch ihre jeweilige Anbieterkennzeichnung vorhalten müssen. Die Wiesbadener Richter sahen in den Auftritten der eigenständigen Unternehmen in der Geschäftsform einer GmbH, die unabhängig voneinander unterschiedliche Waren anboten, eigene Auftritte, sodass ein zentrales Impressum für die Portalseite für mittlerweile über 200 Märkte in Deutschland nicht ausreiche. Vielmehr müsse gewährleistet sein, dass jeder Markt, der konkrete [...]

Internet World Business, 10/06, S. 12 Wie klein das "Kleingedruckte" sein darf, wurde unlängst vor Gericht geklärt. Das Landgericht Bonn verurteilte die Deutsche Telekom wegen der Verwendung zu klein gedruckter Geschäftsbedingungen. Die Richter stellten fest, dass im Zusammenhang mit dem Angebot preiswerter Mobiltelefone und Endgeräte ein winziger Fußnotentext von 4,5 Punkt nicht die Anforderungen an das Transparenzgebot erfülle und der Nutzer durch das schlecht zu lesende "Kleingedruckte" bei der Werbung irregeführt würde (Az.: 11 O 9/06). Zum Vergleich: Dieser Text ist in einer Größe von zehn Punkt gedruckt, die bemängelte Schrift war also weniger als halb so groß. Diese Entscheidung [...]

Internet World Business, 12/06, S. 10 Gericht stützt Urteil gegen Spammer auf technisches Gutachten Leugnen hilft nicht, wenn illegale Aktionen im Netz Spuren hinterlassen haben Dreistigkeit ist ein Wesenszug, der auf viele Spam-Versender zuzutreffen scheint. Wurde früher argumentiert, es sei doch nicht verboten, Mails zu versenden, bestreiten ertappte Spammer mittlerweile einfach ihre Urheberschaft, doch nicht immer mit Erfolg. Das Urteil Das Landgericht Hannover verurteilte einen Spammer wegen der Versendung unaufgeforderter Werbe-Mails nach § 7 und 8 UWG und damit aufgrund einer entsprechenden Wettbewerbsverletzung (Az.: 21 O 153/04). Neu an der Entscheidung, die im Wesentlichen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens erging, [...]

Internet World Business, 15/06, S. 5 So mancher weibliche Star hat schon seiner Karriere nachgeholfen, indem er vor der Kamera die Hüllen fallen ließ. Existieren solche Aufnahmen nicht, helfen häufig unbekannte Photoshop-Artisten nach – das Internet ist voll von solchen "Celebrity Fakes", bei denen das prominente Gesicht in ein – oft pornografisches –Aktfoto montiert wird. Dass die Urheber solcher Montagen damit die Persönlichkeitsrechte der Prominenten verletzen, steht außer Frage, aber auch der Betreiber des Webservers trägt eine Verantwortung. Das Landgericht Berlin verurteilte einen Internet-Provider dazu, die Veröffentlichung von Bildern mit dem Konterfei einer bekannten Schauspielerin zu unterlassen, die auf Internet-Seiten [...]