Internet-/Onlinerecht

internet WORLD, Cebit2004/2004, S. 17 (zugleich zur Entscheidung des Oberlandesgerichts München - doppelter Link zum Impressum) Die Entscheidung Obwohl bereits seit 21.12.2001 die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Homepages durch das Teledienstegesetz (TDG) bzw. den Mediendienstestaatsvertrag erheblich verschärft wurde, finden sich noch immer Homepages ohne ein ausreichendes Impressum, sodass immer noch - teilweise im „großen Stil“ - Abmahnungen versendet werden. Während zunächst streitig war, ob ein fehlerhaftes Impressum als Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen berechtigt - was ganz überwiegend bejaht wurde (z.B. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2003, Az.: 3-12 O 151/02) - beschäftigten sich zuletzt diverse [...]

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr den lang andauernden Streit um die Zulässigkeit von so genannten Deeplinks beendet. Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritten), vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verletzt der Suchdienst der Beklagten keine Rechte der Klägerin. Mit den Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten, nähmen die Beklagten keine Nutzungshandlungen vor, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Die Beklagten [...]

internet WORLD, 10/2003, S. 18 Mit Urteil vom 17. Juli 2003 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Setzung von Deep-Links grundsätzlich zulässig ist. Im zu entscheidenden Fall ging es um den Clippingdienst Paperboy, der Inhalte einer Vielzahl von Websites, vor allem Zeitungsartikel, auf tagesaktuelle Informationen auswertet. Auf Anfrage erhalten Internetnutzer Auflistungen der Veröffentlichungen, die ihren Suchworten entsprechen, in die auch Stichworte, Satzteile und einzelne Sätze aus den Veröffentlichungen aufgenommen werden. Die erste Zeile enthält jeweils die Quelle des Suchergebnisses in Form eines Deeplinks, über den die Veröffentlichung unmittelbar abgerufen werden kann. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die darin eine Urheber- [...]