Internet-/Onlinerecht

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Domains und Marken – Der neue alte Markt des Abmahnens

Der Kampf im Internet um die Gunst der Nutzer hat angesichts der Flaute am Neuen Markt an Härte zugenommen. Bedingt durch die Flut von Anbietern ist es für das Überleben eines (nur) im Internet tätigen Unternehmens von essentieller Bedeutung, sich gegenüber Mitbewerbern zu positionieren und seine Marke vor Verwässerung zu schützen. Nur durch eine starke und bekannte Marke ist gewährleistet, dass sich Nutzer an diese erinnern und zu der Website des Anbieters zurückkehren. Voraussetzung dafür ist die Übereinstimmung des Domain-Namens mit der Marke bzw. dem Unternehmenskennzeichen. I. Auf der anderen Seite treten in letzter Zeit "Abmahnwellen" auf, im Rahmen derer [...]

von |Freitag, 6. April 2001|2001, Domainrecht, Markenrecht|
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Rauschhofer Online @ rechtsanwalt.de:  Verhandlung des BGH zu mitwohnzentrale.de am 17.5.2001

(Rauschhofer Online - 24.3.01) Am 17.5.2001 wird der BGH den Rechtstreit um den Fall mitwohnzentrale.de verhandeln und voraussichtlich auch entscheiden. Nach dem lange Ruhe bei der Frage der Zulässigkeit generischer Domain-Names eingekehrt war durchbrach das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 13.07.1999 die bis dahin einhellige Jurisdiktion, wonach allgemeine Domain-Namen nicht zu beanstanden seien (vergl. Das Ende von "gattungsbezeichung.de" ?, Computerwoche Nr. 47/99S. 4). Diese einem "Erdrutsch" im Online-Recht gleichkommende Entscheidung führte zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, im Rahmen derer sich mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit auseinandergesetzt wurde, jedoch teilweise diametrale Entscheidungen ergingen (s. Der Stand der Rechtsprechung [...]

von |Samstag, 24. März 2001|2001, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|
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LG Berlin oil-of-elf.de – Domain als Meinungsäußerung?

(Rauschhofer Online - 11.3.01) Das Domain-Recht wurde um eine neue Facette rechtlicher Fragestellungen bereichert. Während es bislang im wesentlichen um kennzeichen- oder namensrechtliche Konflikte ging, stellt sich nun die Frage, ob einem aus Marken- oder Unternehmenskennzeichenrechten entspringendem Schutz das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, insbesondere im Rahmen des politischen Meinungskampfes entgegengehalten werden kann. Der Fall: Die Umweltorganisation Greenpeace leitete von der Domain oil-of-elf.de Nutzer zu ihrer WebSite, auf der sich Greenpeace kritisch mit dem Mineralölkonzern TotalFinaElf auseinandersetzt, um. "Oil-of-elf" lehnt sich insoweit ironisch an die Kosmetikartikel von Oil-of-Olaz an. TotalFinaElf begehrt Unterlassung und stützt sich auf Unternehmenskennzeichnungs- und Namensrechte. Greenpeace wendet [...]

von |Sonntag, 11. März 2001|2001, Domainrecht|
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Gegendarstellung im Internet

(Rauschhofer Online - 31.1.01) Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Betroffener gegen eine Nachricht im Internet mit einer Gegendarstellung vorgehen kann. Genährt durch verkürzt wiedergegebene Urteile hat sich das Gerücht gebildet, dass im Internet keine Gegendarstellung einforderbar sei, so z.B. in Focus-Online. Tatsache ist, dass sehr wohl eine gesetzliche Grundlage für Gegendarstellungsansprüche im Internet besteht. Nach § 10 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ist jeder Anbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (§ 6 Abs. 2 MDStV) verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung ohne Kosten für den Betroffenen aufzunehmen. Erste Voraussetzung für einen Anspruch ist die Einordnung des Dienstes als Mediendienst. Am 1.8.1997 traten parallel [...]

von |Mittwoch, 31. Januar 2001|2001, Internet-/Onlinerecht|
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LG Berlin, oil-of-elf.de

Landgericht Berlin 18. Januar 2001 Beschluss In Sachen TotalFinaElf Deutschland GmbH, Antragstellerin, g e g e n Greenpeace e.V., Antragsgegner, wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - angeordnet §§ 12, 1004 BGB; 935 ff., 91 890 ZPO 1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihrem Vorstand, untersagt, unter der lntemet-Domain www.oil-of-elf-de" im Internet aufzutreten. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

von |Donnerstag, 18. Januar 2001|2001, Domainrecht|
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Stand der neuen .eu-Top-Level-Domain

(Rauschhofer Online 11.1.2001) Zusätzlich zu den neuen sieben Top-Level-Domains wird durch die europäische Union die TLD ".eu" installiert werden. Zuständig für die Planung ist die Arbeitsgruppe Technik des EC Panel of Participants in Internet Organisation and Management bei der Europäischen Kommission (EC-POP). Mit einer Verordnung will sich die Europäische Kommission in Brüssel weitreichende Kompetenzen für die geplante Top-Level-Domain .eu einräumen lassen (Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU", KOM(2000) 827 endgültig). Die Verabschiedung steht noch nicht aus. Ebenso wenig kann abgesehen werden, wann mit der technischen Umsetzung zu rechnen sein [...]

von |Donnerstag, 11. Januar 2001|2001, Domainrecht|
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LG München I: Zur Zulässigkeit generischer Domainnames – autovermietung.com

(Rauschhofer Online 29.12.2000) In einem am 28.9.2000 verkündeten Urteil bestätigte nun auch das LG München I im Anschluss an die Entscheidung rechtsanwaelte.de, die Entscheidung des OLG Braunschweig - stahlguss.de - und entgegen der Entscheidung des LG Hamburg die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (LG München I, Az.: 4 HKO 13251/00). Das Gericht urteilte, dass allein aus der Verwendung eines rein beschreibenden Domain-Namens - hier: autovermietung.com - zwar Kundenströme kanalisiert würden, dies allein nicht wettbewerbswidrig sei. Maßgeblich sei die Beurteilung des Einzelfalls, wobei "ein Internet-Nutzer, der die streitgegenständliche Domain aufruft und feststellt, dass er zur Homepage der Beklagten zu 2 durchgeschaltet [...]

von |Freitag, 29. Dezember 2000|2000, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|
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OLG Hamm stellte die Wirksamkeit einer Online Auktion fest

(Rauschhofer Online 14.12.00) Der Streit um die Wirksamkeit von Online-Auktionen wurde erneut entschieden. Nach dem das Landgericht Münster beim Verfahren ricardo.de noch einen Vertragsschluss verneinte, hob das Oberlandesgericht Hamm in einer am 14.12.2000 verkündeten Entscheidung das erstinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass ein zwischen Anbieter und Bieter im Rahmen einer Online Auktion geschlossener Vertrag rechtswirksam sind. In beispielhafter Weise stellte das Gericht am Tage der Urteilsverkündung das vollständig abgefasst Urteil mit Entscheidungsgründen auch seiner Homepage online. Hier lassen sich unmittelbar die Entscheidungsgründe abrufen. Links: Pressmitteilung des OLG Hamm Urteil des OLG Hamm

von |Donnerstag, 14. Dezember 2000|2000, Internet-/Onlinerecht|
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Sieben neue Top-Level Domains im World Wide Web

(Rauschhofer Online 22.11.00) Durch die für die Vergabe von Top-Level-Domains (TLDs) zuständige Internet Corporatation for Assigned Names and Numbers (ICANN) wurde beschlossen, sieben weitere Endungen ab für Internetadressen in das Namens-System aufzunehmen. In Ergänzung zu den ursprünglichen Internet-Domains wie .".com, ".net",. ".org,. ".gov, ".edu" und ".mil" sowie den jeweils landesspezifischen TLDs wurde auf Grund einer Vielzahl von Bewerbungen weiterer Domain-Endungen beschlossen. Die Vorschläge ".museum", ".aero" für die Reiseindustrie, ".coop" für Genossenschaften, ".info", ".biz" für kommerzielle Unternehmen, ".name" für persönliche Internet-Seiten und ".pro" (für "professionals", Freiberufler) wurden angenommen. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Reservierung von Domains derzeit noch nicht [...]

von |Mittwoch, 22. November 2000|2000, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|
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Online-Auktion doch bindend?

(Rauschhofer Online 15.11.00) Der Streit um die Wirksamkeit von Online-Auktionen geht in eine weitere Runde. Nach dem das Landgericht Münster beim Verfahren ricardo.de noch einen Vertragsschluss verneinte, vertrat das Berufungsgericht (OLG Hamm) im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung, dass bei einer Internet-Auktion sehr wohl ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande kommt. Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich insoweit der überwiegend in der juristischen Literatur vertretenen Auffassung an, wonach sich der Anbieter mit Einstellung seines Angebotes verbindlich verpflichtet, zum Versteigerungspreis zu verkaufen. Ähnlich sieht dies das Amtsgericht Kiel in einem zur Zeit anhängigen Prozess um die Ersteigerung eines Motorrades, wobei auch hier [...]

von |Mittwoch, 15. November 2000|2000, Internet-/Onlinerecht|
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