Internet-/Onlinerecht

  LG München: Zur Zulässigkeit generischer Domain-names LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 4 HKO 13251/00 Verkündet am 28.9.2000 IM NAMEN DES VOLKES! URTEIL In dem Rechtsstreit wg. Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Wolf, Handelsrichter Gärtner und Handelsrichter Hauck aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.9.2000 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.500,-- vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten über die [...]

(Rauschhofer Online 25.9.2000) In einer am 20.7.2000 verkündeten Entscheidung bestätigte auch das OLG Braunschweig nach der Entscheidung des LG Hamburg die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (OLG Braunschweig Az.: 2 U 26/00). Das Gericht urteilte, dass allein aus der Verwendung eines rein beschreibenden Domain-Namens - hier: stahlguss.de - zwar Kundenströme kanalisiert würden, dies allein nicht wettbewerbswidrig sei. Wie auch andere Gerichte verneinte das Gericht eine Analogiefähigkeit markenrechtlicher Vorschriften, da eine Domain von ihrem rechtlichen Gehalt mit der Sperrwirkung einer Marke nicht vergleichbar ist. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Löschungsklage von beschreibenden Kennzeichnungen aus dem Markenregister scheide daher aus. [...]

(Rauschhofer Online 22.8.2000) Als erstes Obergericht hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln das Recht eines Nutzers bestätigt, der seit Jahren in der Online-Szene unter einem Pseudonym auftritt, dieses Pseudonym auch als Domain zu verwenden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahren ließ das OLG Köln jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu, die nunmehr eingelegte wurde. Die Revision ist zunächst zu begründen. Danach entscheidet der BGH über deren Annahme und bestimmt ggf. einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit einer Entscheidung kann erst im nächsten Jahr gerechnet werden. Zur Thematik: Urteilgründe des OLG Köln im Volltext Urteil via JurPC [...]

LG Wiesbaden: Domain-Grabber hat auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Domainübertragung zuzustimmen (Rauschhofer Online 10.8.2000) In einem am 9.8.2000 ergangenen Beschluss schloss sich das Landgericht Wiesbaden (Az.: 3 O 129/00) der inzwischen weitgehend vertreten Auffassung an, wonach der Inhaber eines Namensrechtes neben Unterlassung der Verwendung eines namensgleichen Domain-Namens der Übertragung auch im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren zuzustimmen hat. Damit hat das Gericht dem häufig seitens Domain-Grabbern für eine außergerichtliche Einigung verwandte Argument des Zeitgewinns den Boden entzogen, so dass in klaren Fällen ein schneller und effektiver Rechtsschutz gewährleistet wird. Das Gericht führte dazu aus: "Durch diese auf eine vorsätzliche [...]

  Landgericht Wiesbaden Az.: 3 O 129/00 Beschluß In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Z. AG, vertr. Antragstellerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Andreä und Partner, RA Hajo Rauschhofer, Biebricher Allee 51-53, 65187 Wiesbaden Az.: 6338/00RA0S gegen Christoph D. Antragsgegner hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht E., den Richter am Landgericht K. und den Richter Dr. S. am 09.08.2000 beschlossen: Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, [...]

(Rauschhofer Online 7.7.2000) In einer am 30.6.2000 verkündeten Entscheidung des LG Hamburg bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (LG Hamburg Az.: 416 O 91/00). Das erkennende Gericht befand in dem konkret entschiedenen Fall von lastminute.com, dass zwar dadurch Kundenströme kanalisiert würden, dies jedoch nicht in wettbewerbswidriger Weise geschehe. Dieses Urteil setzt sich damit in Widerspruch zu der jüngst ergangenen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de, entspricht dagegen der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt/M. wirtschaft-online.de und LG München - sat-shop.com. Gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de - wurde Revision zum BGH eingelegt, so dass die Entwicklung abzuwarten [...]