Internet-/Onlinerecht

(Rauschhofer Online 7.7.2000) Als erstes Obergericht bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in der am 6.7.2000 ergangenen Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach gegen einen Nutzer, der seit Jahren in der Online-Szene unter einem Pseudonym auftritt, kein Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung der mit diesem Pseudonym identischen Domain von Seiten einer nachnamensgleichen Person besteht (OLG Köln Az.: 18 U 34/00). Die Berufung des Klägers wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahren ließ das OLG Köln jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Kläger Revision einlegen wird. In einer vergleichbaren Entscheidung [...]

(Rauschhofer Online 7.7.2000) In einer am 30.6.2000 verkündeten Entscheidung des LG Hamburg bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Oberbegriffe (LG Hamburg Az.: 416 O 91/00). Das erkennende Gericht befand in dem konkret entschiedenen Fall von lastminute.com, dass zwar dadurch Kundenströme kanalisiert würden, dies jedoch nicht in wettbewerbswidriger Weise geschehe. Dieses Urteil setzt sich damit in Widerspruch zu der jüngst ergangenen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de, entspricht dagegen der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt/M. wirtschaft-online.de und LG München - sat-shop.com. Gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht - mitwohnzentrale.de - wurde Revision zum BGH eingelegt, so dass die Entwicklung abzuwarten [...]

LG Hamburg: Zur Zulässigkeit generischer Domain-names 416 O 91/00 Verkündet am 30.06.2000 LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, KfH 16, durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht 3 und die Handelsrichter und auf Grund der am 9. Juni 2000 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von DM 12.000.- TATBESTAND Die Parteien streiten um die Verwendung der Internetdomain "www.lastminute.com". Sie sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Last-Minute-Reisen. Die Klägerin, die Fa. L´tur [...]

Focus-Online meldete am 14.05.2000, dass der CSU-Medienexperte Söder vorschlug, Domainadressen für das Internet durch eine staatliche Behörde vergeben zu lassen. Nach dieser Vorstellung solle das Europäische Patentamt “abschließend die Rechtslage überprüfen”, um spätere Streitigkeiten vor Gericht zu verhindern. In Unkenntnis des konkreten Wortlautes eines angekündigten Gesetzesentwurfes erscheint hier jedoch eine praxisgerechte Umsetzung zweifelhaft. Markenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) dauern bei der „Computerklasse” 9 und „Internetklasse” 42 regelmäßig zwischen sechs und zwölf Monaten. Nach diesseitiger Einschätzung dürfte beim Europäischen Patentamt angesichts der Flut von Domainanmeldungen und damit erforderlichen Kollisionsprüfungen für die vorgenannten Klassen mindestens mit vergleichbar langwierigen Verfahrensdauern zu [...]

14 0 322/99 Verkündet am 23.02.2000 L. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts M., Düsseldorf, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. und Kollegen- Klägers, g e g e n Herrn M. L, Gummersbach, Beklagten, - Prozessbevollmächtigter : Rechtsanwalt Dr. H. Jochen Krieger, Düsseldorf, - Korrespondenzanwalt : Rechtsanwalt Hajo Rauschhofer, Wiesbaden hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht B., den Richter am Landgericht S. und die Richterin F. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]

In der nun rund vierjährigen Spruchpraxis der Gerichte zur Zulässigkeit allgemeiner Begriffe als Domainnamen (dazu Rauschhofer, JurPC Web-Dok. 235/2000) reiht sich eine weitere Entscheidung eines angesehenen und wichtigen Obergerichtes in die Kette der nicht endenden Verfahren ein. Das OLG Hamm (Urteil v. 2.11.2000, Az.: 4 U 95/00) verneinte die Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des allgemeinen Domain-Namens sauna.de mit großer Klarheit und stellte mit Blick auf § 3 UWG fest, dass eine Erwartung des angesprochenen Verkehrs dahingehend, dass unter der verwendeten Bezeichnung eine Übersicht über die wesentlichen Anbieter des betreffenden Markts geboten würde, nicht anzunehmen sei, zumindest eine solche Annahme nicht glaubhaft [...]