Internet-/Onlinerecht

Ein erstes Aufatmen für abgemahnte Verwender des Begriffs "Webspace" geht durch das Internet. Die 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum hob aufgrund des Widerspruchs des Internet-Providers NK-Net die einstweilige Verfügung, die vom Inhaber der Marke "Webspace" erwirkt wurde, auf (Urteil vom 14.10.1999, Az.: 14 O 120/99). Hintergrund des Falles "Webspace" ist, dass sich Klaus T. die Marke "WEBSPACE" beim Deutschen Patent- und Markenamt für Internetpräsentationen eintragen ließ (Az.: 39806414). Kurz nachdem die Marke am 07.06.1999 eingetragen wurde, startete ein in diesem Bereich schon mehrfach in Erscheinung getretener Anwalt aus München aufgrund der formellen Markenrechtsstellung eine Abmahnwelle [...]

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Bevollmächtigten des Verfügungsklägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem LG Bochum, wurde keine Berufung gegen das abweisende Urteil eingelegt. Damit ist die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren rechtskräftig. Da auch das LG München I eine auf Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage zurückwies, bleibt nun abzuwarten, ob ein Hauptsacheverfahren aufgenommen wird. Immerhin stellte das LG Bochum in seinen Entscheidungsgründen klar, dass es nicht nur am Vorliegen eines Verfügungsgrundes - also der Dringlichkeit - fehle, sondern ebenfalls kein Verfügungsanspruch gegeben sei.  

14 O 120/99 Verkündet am 14.10.1999 M., Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle   LANDGERICHT BOCHUM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Herrn K. T. - Verfügungskläger - Prozeßbevollmächtigter: gegen 1. 2. - Verfügungsbeklagte - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Schneider, Seneca & Partner GbR, Bochum, - Korrespondenzanwalt : Rechtsanwalt Hajo Rauschhofer, Wiesbaden hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - Kammer für Handelssachen - auf die mündliche Verhandlung vom 14.10.1999 durch die Richterin am LG L., den Handelsrichter W. und den Handelsrichter R. für R e c h t erkannt: Der Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]