Internet-/Onlinerecht

Nach dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, das die Verwendung des Gattungsnamens "Mitwohnzentrale" in einer Internet-Domain verboten (Aktenzeichen 3 U 58/98) hat: Das Ende von "gattungsbezeichung.de" ? Beitrag von RA Rauschhofer in der Computerwoche Nr. 47 vom 26.11.1999, S. 4 unter dem Titel: Rechtsanwalt befürchtet neuen "Domain-Krieg"

Beitrag von RA Rauschhofer in der Computerwoche Nr. 47 vom 26.11.1999, S. 4 unter dem Titel: Rechtsanwalt befürchtet neuen "Domain-Krieg" Jedem Internetnutzer ist zwischenzeitlich geläufig, dass Unternehmen wie Einzelpersonen sich im Internet neben ihrer Namensbezeichnung auch mit Gattungsbezeichnungen präsentieren. So finden sich im hart umkämpften Bereich der Online-Reise-Anbieter Domains wie “flug.de”, “reise.de”, “last-minute.de” etc. Vergleichbare Gattungsbezeichnung finden sich beispielsweise für Klebstoff (“klebstoff.de”) oder “buecher.de” sowie “buch.de”. Die Liste der sogenannten “generischen Domains” ist lang. Bisher haben Gerichte, die sich im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen hatten, ob die Nutzung eines solchen Allgemeinbegriffes gegen Wettbewerbsrecht verstößt, eine [...]

Jedem Internetnutzer ist zwischenzeitlich geläufig, dass Unternehmen wie Einzelpersonen sich im Internet neben ihrer Namensbezeichnung auch mit Gattungsbezeichnungen präsentieren. So finden sich im hart umkämpften Bereich der Online-Reise-Anbieter Domains wie “flug.de”, “reise.de”, “last-minute.de” etc. Vergleichbare Gattungsbezeichnung finden sich beispielsweise für Klebstoff (“klebstoff.de”) oder “buecher.de” sowie “buch.de”. Die Liste der sogenannten “generischen Domains” ist lang. Bisher haben Gerichte, die sich im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen hatten, ob die Nutzung eines solchen Allgemeinbegriffes gegen Wettbewerbsrecht verstößt, eine Wettbewerbswidrigkeit verneint (LG München, Az.: 17 HKO 3447/97 - “sat-shop.com”) oder konnten eine Wettbewerbswidrigkeit im Eilverfahren ohne Aufklärung der Nutzergewohnheiten [...]

Einem Unternehmen steht kein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain zu, wenn der Inhabers der Domain einen gleichen Familiennamen trägt. Ein Anspruch folgt nur dann aus § 12 BGB, wenn auf der Unternehmensseite ein legitimes Interesse, dagegen auf Seiten der natürlichen Person kein Recht zur Nutzung gegenübersteht. Soweit aufgrund Namensrechten auf beiden Seiten ein legitimes Interesse an der Nutzung der Internet-Domain besteht, gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um ein Unternehmen mit überragender Verkehrsgeltung handeln würde.