Am 08. Mai 1996 wurde Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer als einer der jüngsten Rechtsanwälte in Hessen mit 26 Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seit Beginn im IT-Recht tätig.
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Ein Sternchenhinweis in einer Google-AdWords-Anzeige, der auf abweichende Mobilfunkpreise bei einer 0900er-Nummer hinweist, genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenpflicht des § 66a TKG, wenn der abweichende Mobilfunkpreis erst durch das Einsehen der Homepage des Werbenden sichtbar ist. berühmten Unternehmens
Die 3. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.03.2012 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Untersagung der Verwendung einer Autocomplete-Funktion bestätigt, welche Vorschlagslisten für Fachanwaltstitel anbietet, die nicht existieren (Fantasie-Fachanwaltstitel), (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 08.03.2012, Az.: 2-03 O 437/11).
Was Sie als Shopbetreiber beim Einsatz von Cookies, Google Analytics usw. beachten sollten!
Eine sorgfältige vertragliche Regelung kann Probleme zwischen Dienstleister und Auftraggeber vermeiden helfen Projektschieflagen können für den Auftraggeber wie für den Auftragnehmer teuer und unangenehm warden Bei großen Entwicklungsprojekten – zum Beispiel der Programmierung eines Webshops – kommt es immer wieder zu Schieflagen, die es zu beheben gilt. Bei derlei Problemen herrscht meist zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Streit über die Erbringung des Leistungsergebnisses. Häufig geht es um verspätete Leistungen mit minderer oder auch fehlender Qualität. Weitermachen oder aufgeben? Nun kommt es entscheidend darauf an, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um entweder ein Projekt noch zu einem erfolgreichen Ende zu [...]
Landgericht Frankfurt: Admin-C haftet für Registrierung der Domain eines bekannten und berühmten Unternehmens
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M. und geht in Berufung
Kein Anspruch auf Domain rheingau.de - Zweckverband Rheingau unterliegt vor Landgericht Frankfurt a.M.
Das LG Berlin hat in einer neuen Entscheidung noch einmal betont, dass im Falle der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung die Abgabe einer auf den konkreten Einzelfall beschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht ausräumen könne. Die Unterlassungserklärung müsse vielmehr auch im Kern gleichartige Handlungen erfassen (so auch schon BGH, Urt. v. 29.06.2000, I ZR 29/98 – Filialleiterfehler) Die Berliner Richter bestätigten damit eine Vielzahl vorangegangener ähnlich gelagerter Entscheidungen (z.B. OLG Hamm, Urt. v. 14.05.2009 - 4 U 192/08). Die Erklärung, Werbung künftig nur gegenüber einer bestimmten E-Mail-Adresse zu unterlassen, berge nicht das gleiche Risiko eines erneuten Verstoßes, wie die Abgabe einer unbeschränkten [...]
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