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Lex Influencer – Neues Gesetz für Influencer-Marketing erforderlich?

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung ein Influencer-Gesetz für Social-Media Postings, um dort zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Kern des Gesetzes soll offenbar die Klärung sein, wann ein Post mit Werbung zu kennzeichnen ist. Trennungsgebot bereits gesetzlich mehrfach normiert Für Medienrechtler stellt sich allerdings die Frage, worin konkret der Regulierungsbedarf besteht, da zum einen die Rechtslage aufgrund des Trennungsgebotes in § 6 Telemediengesetz bzw. § 7 Rundfunkstaatsvertrag eindeutig ist und einer sehr langen medienrechtlichen Tradition entsprechen, die eine Trennung von redaktionellen Teilen und Werbung vorsieht. Zudem wird das Trennungsgebot wettbewerbsrechtlich durch § 3 Abs. 3 mit Anhang 11 und § 4 [...]

von |Mittwoch, 19. Juni 2019|2019, Medienrecht, Social Media, Wettbewerbsrecht|
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Kammergericht Berlin zu Influencer Marketing – kein Freifahrtschein für Influencer

Umstritten ist, die Frage, ab wann Postings sogenannter Influencer als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Hierzu entschied nun das Kammergericht Berlin als II. Instanz, dass Influencer in den sozialen Medien zwar - dies ist nichts neues - wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten müssen. Anders als die Vorinstanz des Landgerichts, sah das Kammergericht in der Verlinkung eines Unternehmens mangels Kennzeichen nicht per se eine wettbewerbswidrige Werbung. Vielmehr müsse im jeweiligen Einzelfall untersucht werden, ob es sich um redaktionelle Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit handelt oder bewusst fremder Wettbewerb gefördert werden soll. Auswirkung für die Praxis Dennoch ergibt sich aus der Pressemitteilung des Kammergerichts - [...]

von |Dienstag, 29. Januar 2019|Abmahnungen, Facebook, Internet-/Onlinerecht, Social Media, Social Media Law, Wettbewerbsrecht|
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Influencer Marketing und Schleichwerbung

Neben den inzwischen als „klassisch“ oder „Old School“ zu bezeichnenden Werbemethoden im Internet, insbesondere durch Anzeigenwerbung oder Google AdWords, richten Unternehmen ihren Fokus inzwischen sehr stark auf Werbung durch sogenannte „Influencer“. Marketingtechnischer Vorteil dieser Influencer-Werbung ist, dass Unternehmen sehr zielgruppenspezifisch potentielle Kunden ansprechen können und dies gleichzeitig über die Authentizität und „Credibility“ (also Glaubhaftigkeit) des Protagonisten einen bestimmten Werbewert schaffen soll. Als Weiterentwicklung der „redaktionellen“ Berichterstattung über bestimmte Produkte - in neutraler Form zulässig als Produkttest - hat sich diese Werbevariante bei Influencern dahingehend entwickelt, dass diese ihren Abonnenten bzw. Followern bestimmte Produkte empfehlen. Soweit dies ein Influencer in fester [...]

von |Dienstag, 16. Oktober 2018|2018, Compliance, Medienrecht, Social Media, Social Media Law|
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Konkretere Pflichten für Bewertungsportale

Gegenstand unserer medienrechtlichen Praxis sind zum einen die Entfernung von personenbezogenen Daten generell aus dem Internet, zum anderen aber auch die Beseitigung nachteiliger Bewertungen. Wie in anderen Beiträgen bereits erläutert, kommt es hier immer auf die Frage an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über die Frage zu entscheiden, welchen Prüfpflichten das Arztbewertungsportal Jameda unterliegt. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung mit der Gesamtnote 4,8, darunter Note „6“ für Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis. Der Zahnarzt bestreitet jedoch, dass er den Bewertenden behandelt hat - also eine Tatsachenbehauptung. Prüfpflichten für [...]

von |Dienstag, 1. März 2016|2016, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media|
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Veranstaltungshinweis: Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien bei der IHK Frankfurt am 23.09.2014

Veranstaltungshinweis: Am 23.9. hält RA Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, beim Online-Marketing-Meeting in der IHK Wiesbaden einen Vortrag über Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien. 4. Online-Marketing-Meeting Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien, Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht Rauschhofer Rechtsanwälte Wie verwendet man Bildmaterial im Netz und welche rechtlichen Fragestellungen muss man beachten zwischen Urheberrecht, Copyright, eigenen Bildern oder Bildnisrechten?   Anmeldung via IHK Wiesbaden  

von |Montag, 15. September 2014|2014, Aktuell, Internet-/Onlinerecht, Seminare, Social Media, Social Media Law|
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1.000,- Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Handyfotos – Urteil auf Sexting übertragbar

In einem Rechtsstreit um die Weitergabe von intimen Bildern einer Schülerin durch eine Mitschülerin an Dritte verurteilte das Landgericht Frankfurt nach Anerkenntnis zunächst zur Unterlassung und im weiteren Verfahren zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,- Euro sowie zur Tragung der Anwaltskosten in Höhe von rund 700,- Euro (Urteil vom 20.05.2014, Az.: 2-03 O 189/13). Dem Rechtsstreit vorausgegangen war, dass die Klägerin den leeren Akku ihres iPhones an dem Laptop der Beklagten aufladen wollte. Hierbei gelangten die Bilder auf den Laptop der Beklagten, die diese weitergab. Für die Klägerin besonders misslich war, dass die Weitergabe dazu führte, dass die [...]

von |Dienstag, 17. Juni 2014|2014, Aktuell, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Neue Entscheidungen, Social Media, Social Media Law, Top-Themen|
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Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht, vergessen zu werden

Eine erste Bewertung für die medienrechtliche Praxis Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht vergessen zu werden Ein für Google schmerzhaftes, indes für viele Betroffene bedeutsames Urteil ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach natürliche Personen sich gegen eine Verlinkung auf Seiten mit personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich Betroffene effektiver wehren können. EuGH setzt Löschungsanspruch früher an Während das anwaltliche Vorgehen bisher vorsah, dass zunächst die beanstandeten Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden musste, um dann nach Löschung des Inhalts eine entsprechende Aufforderung an Google nach dem Prinzip von „Notice & take down“ zur Löschung im Verzeichnis führte, setzt der [...]

von |Dienstag, 13. Mai 2014|2014, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Neue Entscheidungen, Social Media|
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Internetrecht für Unternehmer – Vortrag bei der IHK Frankfurt

Update Internetrecht - Markenrecht, Websiterecht, Verbraucherrichtlinie & Co. Am 29. April 2014 findet bei der IHK Frankfurt um 16:00 Uhr der Vortrag Internetrecht für Unternehmer statt, in dessen Rahmen über drei Stunden höchst praxisrelevante Themen aus dem Spektrum unternehmerischen Handelns im Internet erläutert werden. Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, gibt hier seine rund 18jährige Erfahrung aus dem IT- und Internet-Recht weiter. Der Vortrag gibt zunächst ein Update über die neuesten Entwicklungen aus dem Bereich Urheber- und Markenrecht im Internet, z.B. nTLDs und URS-Verfahren. Darüber hinaus erläutert er die Anforderungen durch die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrichtlinie und deren Auswirkung für [...]

von |Freitag, 11. April 2014|2014, Abmahnung, Abmahnungen, Datenschutzrecht, Domainrecht, EDV-/Vertragsrecht, Facebook, IT-Recht, Markenrecht, Seminare, Social Media, Social Media Law, Urheberrecht|
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Fastnacht, Karneval und Social Media – vom Recht am eigenen Bild

Wer die visuellen Ergebnisse gemeinsamer Erlebnisse von Fastnacht über Social Media für die breite Nachwelt zu dokumentieren möchte, sollte sich vorher mit der Rechtslage vertraut machen. Soweit es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Kunsturhebergesetz (KUG) geht, steht jeder Person das Recht am eigenen Bild zu (§ 22 KUG).  § 22  Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten [...]

von |Mittwoch, 19. Februar 2014|2014, Aktuell, Facebook, Internet-/Onlinerecht, Social Media, Social Media Law|
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Pressemitteilung: OLG Nürnberg weist Klage wegen Facebook-Impressums als rechtsmissbräuchlich ab

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt. Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob hierzu mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt zu haben und versandte innerhalb von nur 8 Tagen mindestens 199 Abmahnungen, obwohl die eigene Geschäftstätigkeit überschaubar zu sein schien. Während das Landgericht [...]

von |Montag, 9. Dezember 2013|2013, Abmahnungen, Facebook, Internet-/Onlinerecht, Social Media, Social Media Law|
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