IT-Recht

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Keine Pflicht zur Herausgabe von Nutzer-Daten – anonyme Bewertungen und Beiträge in Foren zulässig

Ein Bewertungsportal darf die Identität und Namen von Nutzern geheimhalten, auch wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Bundesgerichtshof hat den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Betroffenen abgelehnt, nach Herausgabe der Nutzerdaten zu verlangen (Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13). In einem seit langem erwarteten Urteil des BGH zum Persönlichkeitsrecht und zu Offenlegungspflichten von Bewertungsportalen, hat das oberste Gericht die Anonymität im Internet gestärkt. Bei dem Fall ging es um ein Portal/ Forum auf dem Nutzer Ärzte bewerten können. Ein Arzt fühlte sich durch eine Bewertung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Betreiber des Portals Auskunft, wer hinter [...]

von |Dienstag, 1. Juli 2014|IT-Recht, Neue Entscheidungen|

URS-Verfahren .club: Verkaufsangebot für Domain einer weltweit bekannten Marke indiziert „bad faith“

Das NATIONAL ARBITRATION FORUM entschied am 27.05.2014 einen weiteren Fall zum Domaingrabbing nach dem Uniform Rapid Suspension-Verfahren (URS). In diesem Verfahren ging es für die Inhaberin eines weltweit bekannten Unternehmenskennzeichens und entsprechender Marke für die neue Top Level Domain .club wiederum um die Sperrung einer Registrierung wegen bad faith. Verkaufsangebot indiziert bad faith Der Examiner fand die Verteidigung des Domaininhabers, wonach er als Poet und Künstler die Domain registrierte wenig überzeugend. Vor allem aber führte ein Angebot des „Poeten“, die Angelegenheit für 980,- USD zu erledigen, zur Verstärkung des Nachweises einer bösgläubigen Registrierung - also „bad faith“: In all the [...]

von |Mittwoch, 28. Mai 2014|IT-Recht|

Internetrecht für Unternehmer – Vortrag bei der IHK Frankfurt

Update Internetrecht - Markenrecht, Websiterecht, Verbraucherrichtlinie & Co. Am 29. April 2014 findet bei der IHK Frankfurt um 16:00 Uhr der Vortrag Internetrecht für Unternehmer statt, in dessen Rahmen über drei Stunden höchst praxisrelevante Themen aus dem Spektrum unternehmerischen Handelns im Internet erläutert werden. Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, gibt hier seine rund 18jährige Erfahrung aus dem IT- und Internet-Recht weiter. Der Vortrag gibt zunächst ein Update über die neuesten Entwicklungen aus dem Bereich Urheber- und Markenrecht im Internet, z.B. nTLDs und URS-Verfahren. Darüber hinaus erläutert er die Anforderungen durch die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrichtlinie und deren Auswirkung für [...]

IT-Compliance und die Haftung des Managements

Compliance, speziell IT-Compliance, ist kein wirklich neues Thema. Seit über einem Jahrzehnt finden sich Vorträge und Veröffentlichungen zur Haftung von Vorständen, wenn es an der Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems fehlt. Einrichtung einer Compliance-Organisation Diese zumindest teilweise im Bewusstsein von Vorständen und Geschäftsführern verankerte Thematik erfährt indes besondere Aktualität durch eine Entscheidung des Landgerichts München vom 01.12.2013 (Az.: 5 HKO 1387/10 - nicht rechtskräftig). In diesem konkreten Verfahren wurde ein Vorstand wegen des Fehlens eines funktionierenden Compliance-Systems zu 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Das LG München urteilte, dass ein Vorstandsmitglied seiner Organisationspflicht nur dann genügt, [...]

von |Mittwoch, 19. März 2014|2014, Cloud Computing, Compliance, IT-Recht|

Frohe Weihnachten 2013 ! Ein Video-Rück- und Ausblick zum IT-Recht

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Grund und Gelegenheit genug, zum einen für das Interesse und die spannenden Diskussionen zu danken, zum anderen mit einem kleinen Rück- und Ausblick zum IT-Recht das Jahr 2013 zu verabschieden. Das letzte Jahr war wieder geprägt von spannenden Urteilen. Zu nennen sind die von uns erwirkten Entscheidungen zur Herausgabe eines Administratorenkennworts im Wege der einstweiligen Verfügung, das Verbot der Alleinstellungswerbung mit der Behauptung „konkurrenzlos“ zu sein und allen voran natürlich die äußerst intensiv geführte Auseinandersetzung zu den Abmahnungen wegen des Impressums auf Facebook, im Rahmen dessen das [...]

von |Montag, 23. Dezember 2013|IT-Recht|

BYOD – Bring Your Own Device

Bring Your Own Device (BYOD) ist ein hoch aktuelles Thema aus dem IT Recht und bezeichnet die Nutzung privater Endgeräte von Arbeitnehmern zu beruflichen Zwecken. In Zeiten von Social Media, Cloud Computing und Mobile Computing bedeutet die perfekte Erreichbarkeit, dass jedermann, jederzeit, in nahezu jedem Format und überall erreichbar ist. BYOD in Unternehmen Während die Anzahl der Unternehmen, die BYOD erlauben, in den USA schon auf 95 % geschätzt wird, ist diese Anzahl in Deutschland wesentlich geringer, doch stark ansteigend. Für die Arbeitnehmer bedeutet die Nutzung des Privatgeräts zunächst eine Erleichterung, da ein zweites Gerät wegfällt. Auf Seite der Arbeitgeber [...]

von |Mittwoch, 27. November 2013|Arbeitsrecht, Cloud Computing, Compliance, Datenschutzrecht, IT-Recht|

IT-Recht.TV gestartet / Video-Blog zum IT- und Internetrecht

Aufgrund der positiven Resonanz zu unserem Video-Blog IT-Recht, haben wir nun ein virtuelles Studio eingerichtet. Unter IT-Recht.TV finden sich Beiträge zum IT-Recht und Internet, wie auch gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. IT-Recht.TV ist kein professionell produziertes Format, sondern ein effektives Kommunikationsmittel, schnell und unprätentiös zu aktuellen Entscheidungen und Rechtsfragen Stellung nehmen zu können. Für uns bietet dies den Vorteil, ohne schreiben und redigieren von Beiträgen unmittelbar - mehr oder minder per Knopfdruck - nahezu live Videobeiträge erstellen zu können. Für unsere Zuseher an den Empfangsgeräten bedeutet dies, wesentliche Neuigkeiten komprimiert aufbereitet zu sehen und zu hören. Wer sich vertiefend informieren möchte, [...]

von |Donnerstag, 21. November 2013|2013, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht, Video|

Compliance: Verschlüsselung war schon immer ein Thema

Wirtschaftsspionage gab es auch schon immer Die NSA-Spähaffäre ist in aller Munde. Der Untergang der Demokratie scheint für manchen der vielen Talkgäste bevorzustehen. Sicherlich war das Ausmaß (teilweise) unbekannt – jedenfalls, soweit es das Handy der Bundeskanzlerin angeht und soweit man sich im Übrigen nicht professionell mit dem Thema IT-Security beschäftigt. Sicherheit und Verschlüsselung sind kein #Neuland! Das erste Passwort wurde bereits bei Ali Baba und den vierzig Räubern ausgespäht – „Sesam öffne Dich“. Diejenigen, die noch mit Kinderbüchern statt Angry Birds aufgewachsen sind, erinnern sich. Bereits auf Vorträgen im Jahre 2002 hat der Autor mit der Folie im Titelbild [...]

von |Mittwoch, 20. November 2013|2013, Compliance, IT-Recht|

Relaunch www.rechtsanwalt.de

Nichts ist so stetig wie der Wandel. Dies gilt vor allem im IT-Recht, wie wir aus unserer inzwischen über 17jährigen Erfahrung wissen. Speziell die neueren Entwicklungen von Tablet-PC und Smartphone gaben für uns den Ausschlag, unsere Homepage einem kompletten Relaunch zu unterziehen. Ebenso war es 10 Jahre nach unserem 1. Preis beim Hessischen Wettbewerb branchenbezogener E-Business-Lösungen an der Zeit, etwas Neues zu unternehmen. Beiträge aus „Generationen“ des IT-Rechts Wir haben für Sie Beiträge aus „Generationen“ des IT-Rechts konsolidiert und neu strukturiert. Die Umstellung von mehreren hundert Content-Seiten war eine Herausforderung, deren Ergebnis man auf unserer völlig neu gestalteten Internetseite unter [...]

von |Donnerstag, 14. November 2013|IT-Recht|

Urheberrecht reicht weiter – Werke der angewandten Kunst eher schutzfähig

Es ist nicht weniger als eine Revolution im Urheberrecht. Produktgestaltungen, die früher als nicht schutzfähig bewertet wurden, unterfallen nun dem Schutz des Urheberrechts. Der Bundesgerichtshof fällte gestern eine Grundsatzentscheidung, die nicht zuletzt auch für das Webdesign und die Gestaltung von Benutzeroberflächen in Software erhebliche Auswirkungen hat. Werke der angewandten Kunst und Gestaltungshöhe Der erste Zivilsenat entschied, dass zwischen Werken der bildenden Kunst und der angewandten Kunst keine unterschiedlicher Maßstab an Schöpfungshöhe mehr besteht. Bislang galt für die Schutzfähigkeit bei Werken der angewandten Kunst, insbesondere bei der Gebrauchsgrafik, dass ein urheberrechtlicher Schutz erst dann greift, wenn ein „bedeutendes schöpferisches Überragen“ über [...]

von |Donnerstag, 14. November 2013|Internet-/Onlinerecht, IT-Recht, Urheberrecht|