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Streitwert bei Standardfehlern in AGB

Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Streitwert wegen einer nicht den Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung mit einem "Richtwert" von 3.000 Euro festgesetzt (Az.: 13 W 112/07). Die Richter bewerteten in ihrer Urteilsbegründung die fehlerhafte Widerrufsbelehrung als "einen häufig vorkommenden Standardfehler in den im Internet verwendeten Widerrufsbelehrungen". Außerdem stellten sie fest: "Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden." Praxistipp: Wer (immer noch) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, wird an einer [...]

von |Montag, 6. Oktober 2008|2008, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|
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Zu Recht abgemahnt?

Internet World Business, 12-2008 , Seite 10 Im Rahmen der bisherigen Beiträge wurde bereits erläutert, mit welchen taktischen Varianten man im Falle einer (teilweise oder nicht) berechtigten Abmahnung vorgehen kann. Neu ist nunmehr eine Entscheidung des Landgerichts Bückeburg, das in einer klaren Sprache einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit zurückgewiesen hat und im Rahmen der Urteilsbegründung eine Vielzahl von Anhaltspunkten gegeben hat, die eine Rechtsmissbräuchlichkeit indizieren können (Az.: 2 O 62/08). Urteilsanalyse Ein stationärer Einzelhändler in Bautzen ging gegen einen gewerblichen eBay-Anbieter im Wege der Abmahnung und einstweiligen Verfügung vor. Der Abmahner trug vor, dass [...]

von |Samstag, 19. Januar 2008|2008, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|
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IT-Outsourcing – Auslagerung vertraglich Regeln

Internetworld, 11/04, S. 42f. Nach draußen, IT-Outsourcing - Auslagerung vertraglich Regeln, III. IT Outsourcing und SLAs Wenngleich am Markt zunehmend Zeichen für einen konjunkturellen Aufschwung zu erkennen sind, so hat die angespannte Wirtschaftslage der Vergangenheit doch ihre Spuren hinterlassen. Im Zuge dessen haben sich viele Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen konzentriert und dabei andere Aktivitäten kostensenkend ausgelagert. Dem Outsourcing des gesamten IT-Bereichs kommt dabei besondere Bedeutung zu, wie aktuelle Verhandlungen von T-Systems mit Daimler-Chrysler, Airbus und der WestLB verdeutlichen. Die Versicherungsbranche wird folgen, wobei hier weitergehende rechtliche Hürden wegen des besonderen Schutzes von Patientendaten noch zu bewältigen sein werden. [...]

von |Samstag, 13. November 2004|2004, Content, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht|
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Open Source, aber nicht frei

Internetworld 10/04, S. 16 Das Landgericht München entschied Mitte Mai diesen Jahres, dass Open-Source-Bedingungen wie die General Public License (GPL) auch nach deutschem Recht grundsätzlich wirksam sind und ein Verstoß dagegen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (Az. 21 O 6123/04). Im konkreten Fall hatte der Hersteller eines WLAN-Routers die unter der GPL stehende Software „netfilter/iptables“ auf seiner Homepage zum Download angebotenen, ohne jedoch auf den Lizenztext der GPL hinzuweisen, diesen Text beizufügen sowie den Sourcecode lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen. Da diese Verpflichtung jedoch jeden trifft, der Open-Source-Software (OSS) bearbeitet, kopiert oder weiterverbreitet, wurde dies als Verstoß gegen die GPL angesehen und [...]

von |Donnerstag, 6. Mai 2004|2004, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht|
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IT-Outsourcing – Auslagerung vertraglich Regeln

  IT-Outsourcing bedeutet abstrakt erst einmal, dass bestimmte EDV-Leistungen auf einen externen Dienstleister übertragen werden. Das Spektrum reicht dabei von einzelnen Funktionsbereichen wie Webservices über die Auslagerung der kompletten IT-Abteilung eines Unternehmens bis hin zum vollständigen Verlagern gesamter Geschäftsprozesse – das sog. Business Process Outsourcing (z.B. Gehaltsabrechnung). Die beiden letztgenannten Komplettlösungen weisen regelmäßig komplexe Regelungsgehalte auf, wobei Steuerrecht, Datenschutzrecht und nicht zuletzt auch Arbeitsrecht im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB zu berücksichtigen sind. Im Hinblick auf die daraus zu beachtenden vielfältigen Gesichtspunkte soll dieser Beitrag sich auf die wesentlichen EDV-spezifischen Aspekte bei der Vertragsgestaltung beschränken. Ziel eines IT-Outsourcing [...]

von |Donnerstag, 6. Mai 2004|2004, Content, EDV-/Vertragsrecht, Fachartikel, IT-Recht|
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IT-Security | Reparatur: Backup Sache des Besitzers

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 1.12.2003, dass der Auftragnehmer einer Server-Reparatur selbst im Falle einer Pflichtverletzung nicht für einen Datenverlust haftet, wenn der gewerbliche Auftraggeber Datensicherungsmaßnahmen grob vernachlässigt (Az.: 13 U 133/03).

von |Samstag, 6. März 2004|2003, IT-Recht|
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Seminar: Internetrecht, Abmahnungen, Softwareverträge – Seminar von BIEG Hessen und der IHK Wiesbaden

Weltweite Vernetzung, Geschäfte rund um die Uhr, ein paar Mausklicks vom Einkauf entfernt - das Internet bietet Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten. Immer mehr Firmen gehen daher online, bieten Informationen, Dienstleistungen und Produkte an. Welche aktuellen juristischen Probleme stellen sich aber Unternehmen im Internet z.B. im Bereich Urheber- und Vertragsrecht ? Ein wichtiges rechtliches Problem sind in letzter Zeit Abmahnungen, auf die viele Unternehmen unvorbereitet treffen. In der Praxis geht es beim E-Commerce zudem um Verträge für Internet-Plattformen, Back-Office-Systeme oder Hardware und die wesentlichen Regelungen, die diese enthalten sollten. Über die neuesten Entwicklungen im Internetrecht, Verhaltensmöglichkeiten bei Abmahnungen und die wichtigsten Regeln [...]

von |Dienstag, 2. März 2004|2004, Abmahnungen, IT-Recht, Seminare|
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Seminar: Internetrecht, Abmahnungen, Softwareverträge – Seminar von BIEG Hessen und der IHK Wiesbaden

[Anmeldung via IHK] Weltweite Vernetzung, Geschäfte rund um die Uhr, ein paar Mausklicks vom Einkauf entfernt - das Internet bietet Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten. Immer mehr Firmen gehen daher online, bieten Informationen, Dienstleistungen und Produkte an. Welche aktuellen juristischen Probleme stellen sich aber Unternehmen im Internet z.B. im Bereich Urheber- und Vertragsrecht ? Ein wichtiges rechtliches Problem sind in letzter Zeit Abmahnungen, auf die viele Unternehmen unvorbereitet treffen. In der Praxis geht es beim E-Commerce zudem um Verträge für Internet-Plattformen, Back-Office-Systeme oder Hardware und die wesentlichen Regelungen, die diese enthalten sollten. Über die neuesten Entwicklungen im Internetrecht, Verhaltensmöglichkeiten bei Abmahnungen und [...]

von |Mittwoch, 11. Februar 2004|2004, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht, Seminare|
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Ruhig Blut bei Abmahnungen

Beitrag in der internet world 1/04, S. 26ff. Die jüngste Abmahnungswelle zur behaupteten Patentrechtsverletzung wegen der Verwendung einer Internetadresse im Zusammenhang mit Städtekürzeln für Kfz-Kennzeichen, also z. B. abmahnungen-hh.de, hat gezeigt, dass immer wieder versucht wird, mit teilweise fadenscheinigen Argumentationen Kasse zu machen. Obwohl diverse schlechte Vorbilder in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben, treten immer wieder höchst fragwürdige Massenabmahnungen auf. Grundsätzlich hat eine Abmahnung einen sehr sinnvollen Zweck. Sie dient im Wesentlichen speziell bei offensichtlichen Rechtsverletzungen dazu, eine abschließende und endgültige Befriedung ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen. Mit einer Abmahnung lassen sich daher nicht nur schnell, sondern auch für [...]

von |Mittwoch, 28. Januar 2004|2004, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|
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Rechtliche Aspekte des Serverhousing

Internetworld, 06/03, S. 66 Anders als beim Webhosting, bei dem nur Festplattenspeicher zur Verfügung gestellt wird und der Inhaltsanbieter keine Administratorrechte hat, besteht alternativ die Möglichkeit, entweder einen physikalischen Server zu mieten (Server-Housing) oder gar einen eigenen Server beim Access-Provider an das Internet anzuschließen. Die beiden letztgenannten Alternativen beinhalten nicht wenige rechtliche Aspekte, die es vor Nutzung solcher Server zu beachten gilt. Zu unterscheiden ist hier zwischen den internen Belangen zwischen dem Access-Provider und dem Kunden sowie der nach außen bestehenden Haftung als Service- oder Content-Provider. Der wichtigste Beweggrund für einen eigenverantwortlich zu administrierenden Server dürfte in der Einräumung von [...]

von |Donnerstag, 6. März 2003|2003, EDV-/Vertragsrecht, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|
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