Markenrecht

Die Suchergebnisse bei Google sind zweigeteilt: Im sogenannten "Natural Ranking" listet die Suchmaschine gefundene Websites automatisch auf. Um auf der Google-Seite in der rechten Spalte unter "Anzeigen" zu erscheinen, muss ein Websitebetreiber im Google-Adwords-Programm bestimmte Suchbegriffe buchen. Hierbei können sowohl identische Begriffe wie auch vergleichbare Begriffe ("weitgehend passende Keywords") für eine Anzeigenschaltung ausgewählt werden. Während der Einsatz generischer Keywords (zum Beispiel "Klebstoff") regelmäßig unproblematisch ist, hatten sich die Gerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Verwendung fremder Kennzeichen (zum Beispiel "UHU") eine Marken- oder Wettbewerbsverletzung darstellt. Geklärt: Meta-Tags Während der Bundesgerichtshof bei der Verwendung einer fremden Bezeichnung als "Meta-Tag" oder [...]

Internet World Business, 06-2007, Seite 10 Das Oberlandesgericht Dresden entschied jüngst, dass die Verwendung fremder Marken in Adwords die Markenrechte verletzt (Az.: 14 U 1958/06). Nachdem zuvor intensiv diskutiert worden war, ob Marken im nicht sichtbaren Bereich einer Website (das heißt, diese sind nicht unmittelbar wahrnehmbar – wie zum Beispiel in Metatags im Quelltext der Seite) Markenrechte verletzen, entschied der Bundesgerichtshof wie berichtet erst kürzlich, dass die Verwendung fremder Kennzeichen als Metatag rechtswidrig ist (s. INTERNET WORLD Business Ausgabe 12/2006, S. 10). Gleiches sollte auch für die Verwendung in Adwords im Rahmen eines Keyword-Advertising bei Suchmaschinen gelten, wie das OLG [...]

Immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen ist die Nennung fremder Marken in Links. Das LG Düsseldorf entschied nun, dass die Nennung einer Marke in einem Link jedenfalls dann zulässig sei, wenn dieser (nur) als Hinweis auf den verlinkten Markeninhaber verwendet wird (Az.: 34 O 51/05). Das Gericht verneinte eine markenmäßige Benutzung der Marke im Link eines Informationsportals, das Versicherungen vergleicht. "Eine solche markenmäßige Verwendung fehlt, soweit das Drittzeichen nicht als Herkunftshinweis eingesetzt wird, sondern nur rein dekorativ, redaktionell, vergleichend oder unter Bezugnahme auf fremde Waren benutzt wird", so die Richter. Keine Verletzung läge danach vor, "wenn die Kennzeichnung sich weder unmittelbar [...]

Pressemitteilung, Karlsruhe/Wiesbaden, 15.09.2006 Auf die vielbeachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Domain maxem.de (Az: I ZR 296/00) entschied das im Wege der Verfassungsbeschwerde angerufene Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.08.2006, dass diese nicht zur Entscheidung angenommen wird (Az.: I BvR 2047/03). Der erste Senat begründete die Nichtannahmeentscheidung im Wesentlichen damit, dass dem durch den Bundesgerichtshof eingeräumten Stufenverhältnis zwischen Namensrecht und Pseudonym keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstünden. Der von dem Bundesgerichtshof aus dem einfachen Recht abgeleitete Vorrang des bürgerlichen Namens sei angesichts von dessen Bedeutung für die Bezeichnung der Person als Entscheidungsregel „verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Pseudonym noch keine allgemeine [...]

Internet World Business, 10/06, S. 12 Eigentlich sollte es nicht passieren, doch es passiert trotzdem immer wieder: Der Inhaber einer Domain oder sein Provider versäumen es, die Domain zu verlängern und geben sie ungewollt frei. Eine so "verloren gegangene" Domain wird nicht selten durch Domain-Grabber registriert, um diese dann dem ursprünglichen Inhaber anzubieten – allerdings gegen ein saftiges Entgelt. Das Landgericht München entschied nun, dass das systematische Registrieren versehentlich frei werdender Domains nicht zu einem Rechtsverlust führt und daher bei entsprechenden Ansprüchen – im konkreten Fall wurde eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung angenommen – nicht nur die Domain zurückverlangt werden kann; [...]