(Beitrag in der DIREKT MARKETING 07/2001) Durch die Informationsflut im Internet werden Marken wichtiger denn je - denn wesentliche Funktion einer Marke ist die Unterscheidung von Mitbewerbern und die Anbindung von Qualitätsvorstellungen seitens der Kunden. Was Gegenstand des Markenschutzes im Internet ist und was es dabei zu beachten gibt, beschreibt dieses Beitrag. DIREKT MARKETING 07/2001 als PDF-File via IM-Marketing-Forum
Der Kampf im Internet um die Gunst der Nutzer hat angesichts der Flaute am Neuen Markt an Härte zugenommen. Bedingt durch die Flut von Anbietern ist es für das Überleben eines (nur) im Internet tätigen Unternehmens von essentieller Bedeutung, sich gegenüber Mitbewerbern zu positionieren und seine Marke vor Verwässerung zu schützen. Nur durch eine starke und bekannte Marke ist gewährleistet, dass sich Nutzer an diese erinnern und zu der Website des Anbieters zurückkehren. Voraussetzung dafür ist die Übereinstimmung des Domain-Namens mit der Marke bzw. dem Unternehmenskennzeichen. I. Auf der anderen Seite treten in letzter Zeit "Abmahnwellen" auf, im Rahmen derer [...]
LG Frankfurt/M.: Markenrecht und Suchmaschinen Urteil des LG BOCHUM in der Sache "Webspace" OLG Frankfurt: Kein Anspruch aus Markenrecht bei fehlender Branchennähe siehe auch: Internet-Recht für die Praxis - Teil 3: Markenrecht - (Beitrag in der DIREKT MARKETING 07/2001) Mehr Urteile über die Seite LawLinks...
Videobeitrag als Flashseite(3:54 min) Videobeitrag zum Markenrecht(3:54 min - 2,87 MB) Einführung Markenrechte bestehen neben eingetragenen Marken auch für Benutzungsmarken, Unternehmenskennzeichen oder Werktitel. Da insbesondere Verbraucher durch die fortgesetzt ähnlicher werdenden Produkte es immer schwerer haben, sich zwischen den einzelnen Gütern zu entscheiden, wird es ständig wichtiger, Marken mit Signalen zu verbinden, die sich beim Kunden festsetzen (sog. „Brand Value Signals“). Wurde eine Verbindung positiver Assoziationen mit der Marke erreicht, kommt ihr nicht nur ein erheblicher Wert zu, sondern es besteht die Gefahr, dass Mitbewerber versuchen, diesen Wert auf Ihre Produkte zu übertragen Neben den marketingspezifischen Intentionen, eine [...]
In der Sache alcon.de entschied das Oberlandesgericht (Urteil vom 04.05.2000, Az.: 6 U 81/99), dass wegen des Fehlens der Branchennähe ein Anspruch aus dem Unternehmenskennzeichen einer Firma gemäß §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG zu verneinen sei. Das Gericht stützte seine Entscheidung insbesondere darauf, dass mangels entsprechender Branchennähe eine Verwechslung nicht bestünde. Mögliche Zuordnungsschwierigkeiten oder Fehlurteile im Internet, etwa bei der Einschaltung von Suchmaschinen, könnten die fehlende Anspruchsvoraussetzung einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr dabei nicht ersetzen. Des weiteren urteilte das Gericht, dass ein Anspruch aus § 12 BGB - dem Namensrecht aus dem Gesichtspunkt des Rechts der Gleichnamigen - ausscheide, da, um [...]
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat heute die Löschung der Marke "Webspace" verfügt. Mit der Marke "Webspace" wurden eine Vielzahl kleinerer Provider abgemahnt, was zu einem erheblichen Aufsehen führte. Im ersten erfolgreichen Verfahren, bei dem sich ein Internet-Provider zu wehr setzte, erkannte das LG Bochum, dass weder ein Verfügungsgrund, noch ein Verfügungsanspruch bestünde. Das LG München judizierte ebenfalls in diese Richtung, in dem es die Klage auf Zahlung von Abmahnkosten mit der Begründung, es handele sich um Serienabmahnungen zum alleinigen Zweck des Geldverdienens, abwies. Der Markenvertreter kündigte bereits die Beschwerde gegen die Löschungsentscheidung zum Bundespatentgericht an. Vor dem Hintergrund, [...]
Ein erstes Aufatmen für abgemahnte Verwender des Begriffs "Webspace" geht durch das Internet. Die 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum hob aufgrund des Widerspruchs des Internet-Providers NK-Net die einstweilige Verfügung, die vom Inhaber der Marke "Webspace" erwirkt wurde, auf (Urteil vom 14.10.1999, Az.: 14 O 120/99). Hintergrund des Falles "Webspace" ist, dass sich Klaus T. die Marke "WEBSPACE" beim Deutschen Patent- und Markenamt für Internetpräsentationen eintragen ließ (Az.: 39806414). Kurz nachdem die Marke am 07.06.1999 eingetragen wurde, startete ein in diesem Bereich schon mehrfach in Erscheinung getretener Anwalt aus München aufgrund der formellen Markenrechtsstellung eine Abmahnwelle [...]
COMPUTERWOCHE Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 94 Bis vor wenigen Monaten noch herrschte im Internet eine Goldgräberstimmung. Mit der Masche, sich einen Domain-Namen registrieren zu lassen, der einen Firmennamen oder eine bekannte Marke beinhaltete, um dann nachfolgend von dem Firmen- oder Markeninhaber ein “Lösegeld” verlangen zu können, wurde zunächst viel Geld verdient. Genährt wurde das sogenannte “Domain-name-grabbing” zunächst durch Urteile (z.B. OLG Hamm, Az.: 4 U 135/97 - “krupp.de”), wonach eine Übertragung des Domain-Namen nicht verlangt werden, lediglich der Gebrauch des Domain-Namens untersagt werden könne. Daraus folgte denknotwenig, dass derjenige, der einen Domain-Namen mit seiner Marke oder seiner geschäftlichen Bezeichnung [...]
Entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Bevollmächtigten des Verfügungsklägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem LG Bochum, wurde keine Berufung gegen das abweisende Urteil eingelegt. Damit ist die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren rechtskräftig. Da auch das LG München I eine auf Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage zurückwies, bleibt nun abzuwarten, ob ein Hauptsacheverfahren aufgenommen wird. Immerhin stellte das LG Bochum in seinen Entscheidungsgründen klar, dass es nicht nur am Vorliegen eines Verfügungsgrundes - also der Dringlichkeit - fehle, sondern ebenfalls kein Verfügungsanspruch gegeben sei.
LANDGERICHT FRANFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: 1. Die einstweilige Verfügung vom 15.9.1999 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Verfahrenskosten zu tragen. T a t b e s t a n d Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch. Der Verfügungskläger ist seit 1997 Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. ... eingetragenen Wortmarke "D..." (Urkunde Bl. 5). Die Marke schützt ein vom Kläger vertriebenes Programmiergerät, das dazu dient, Tachometer von Kraftfahrzeugen instandzusetzen und nach dem Auswechseln eines Tachometers den aktuellen Kilometerstand einzustellen. [...]
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