Markenrecht

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LG Bochum – Webspace / 14 O 120/99 Verkündet am 14.10.1999

14 O 120/99 Verkündet am 14.10.1999 M., Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle   LANDGERICHT BOCHUM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit des Herrn K. T. - Verfügungskläger - Prozeßbevollmächtigter: gegen 1. 2. - Verfügungsbeklagte - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Schneider, Seneca & Partner GbR, Bochum, - Korrespondenzanwalt : Rechtsanwalt Hajo Rauschhofer, Wiesbaden hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - Kammer für Handelssachen - auf die mündliche Verhandlung vom 14.10.1999 durch die Richterin am LG L., den Handelsrichter W. und den Handelsrichter R. für R e c h t erkannt: Der Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

von |Sonntag, 5. Dezember 1999|Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|

Markenfähigkeit beschreibender Domain-names

I. Einführung Seit 1. Februar 1997 ist es laut IV-DENIC-Beschluß nicht mehr möglich, Domains reservieren zu lassen. Davor konnten Domains in der Vergangenheit bis zu sechs Monaten aufrecht erhalten werden, ohne daß Domains in dieser Zeit konnektiert werden mußten.
Nach dem neuen Beschluß ist daher erforderlich eine Konnektierung mit Antragstellung. Dies geschieht über den Provider, muß jedoch nicht notwendig einen Name-server beinhalten. 
Hierbei bleibt die Rechtsfrage weiterhin ungeklärt, was für ein Recht an einer Domain besteht. Nach der DENIC-Richtlinie erwirbt der Antragsteller durch die Registrierung der Domain kein Eigentum an dieser; „sie wird ihm lediglich zur Nutzung überlassen“. 
Die rechtliche Zulässigkeit [...]

von |Sonntag, 5. Dezember 1999|Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|