Medienrecht Archive - Rauschhofer Rechtsanwalt.de

Lex Influencer – Neues Gesetz für Influencer-Marketing erforderlich?

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung ein Influencer-Gesetz für Social-Media Postings, um dort zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Kern des Gesetzes soll offenbar die Klärung sein, wann ein Post mit Werbung zu kennzeichnen ist. Trennungsgebot bereits gesetzlich mehrfach normiert Für Medienrechtler stellt sich allerdings die Frage, worin konkret der Regulierungsbedarf besteht, da zum einen die Rechtslage aufgrund des Trennungsgebotes in § 6 Telemediengesetz bzw. § 7 Rundfunkstaatsvertrag eindeutig ist und einer sehr langen medienrechtlichen Tradition entsprechen, die eine Trennung von redaktionellen Teilen und Werbung vorsieht. Zudem wird das Trennungsgebot wettbewerbsrechtlich durch § 3 Abs. 3 mit Anhang 11 und § 4 [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Mittwoch, 19. Juni 2019|2019, Medienrecht, Social Media, Wettbewerbsrecht|

Influencer Marketing und Schleichwerbung

Neben den inzwischen als „klassisch“ oder „Old School“ zu bezeichnenden Werbemethoden im Internet, insbesondere durch Anzeigenwerbung oder Google AdWords, richten Unternehmen ihren Fokus inzwischen sehr stark auf Werbung durch sogenannte „Influencer“. Marketingtechnischer Vorteil dieser Influencer-Werbung ist, dass Unternehmen sehr zielgruppenspezifisch potentielle Kunden ansprechen können und dies gleichzeitig über die Authentizität und „Credibility“ (also Glaubhaftigkeit) des Protagonisten einen bestimmten Werbewert schaffen soll. Als Weiterentwicklung der „redaktionellen“ Berichterstattung über bestimmte Produkte - in neutraler Form zulässig als Produkttest - hat sich diese Werbevariante bei Influencern dahingehend entwickelt, dass diese ihren Abonnenten bzw. Followern bestimmte Produkte empfehlen. Soweit dies ein Influencer in fester [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Dienstag, 16. Oktober 2018|2018, Compliance, Medienrecht, Social Media, Social Media Law|

Konkretere Pflichten für Bewertungsportale

Gegenstand unserer medienrechtlichen Praxis sind zum einen die Entfernung von personenbezogenen Daten generell aus dem Internet, zum anderen aber auch die Beseitigung nachteiliger Bewertungen. Wie in anderen Beiträgen bereits erläutert, kommt es hier immer auf die Frage an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über die Frage zu entscheiden, welchen Prüfpflichten das Arztbewertungsportal Jameda unterliegt. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung mit der Gesamtnote 4,8, darunter Note „6“ für Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis. Der Zahnarzt bestreitet jedoch, dass er den Bewertenden behandelt hat - also eine Tatsachenbehauptung. Prüfpflichten für [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Dienstag, 1. März 2016|2016, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media|

Urteil gegen Ratingagentur – Eigenschaft als Einzelkaufmann reicht für schlechtes Rating nicht aus.

Die im Einzelfall regelmäßig sehr spannende Frage, ob Tatsachenbehauptung oder Werturteil wurde nun erstmals – soweit ersichtlich – für Ratingagenturen entschieden. Im konkreten Fall untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt ein schlechtes Rating, das nur auf Basis der Unternehmensform abgegeben wurde, als unzulässig: Die Frankfurter Richter führten dazu aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit der Klägerin sei ohne jegliche sachliche Basis. Das Vorgehen der Beklagten bei der Abgabe ihrer verschiedenen Bewertungen sei von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit geprägt und verletze das Recht der Klägerin, keine rechtswidrigen Eingriffe in ihren Gewerbebetrieb erleiden zu müssen. Maßstab für das Ratingagenturen erlaubte [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Mittwoch, 15. April 2015|2015, Medienrecht, Social Media Law|

Nachlese: Vortrag Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien

Wer keine Gelegenheit hatte, am 23.09.2014 den Vortrag von Dr. Rauschhofer zum Thema Bildnis- und Persönlichkeitsrechte zu verfolgen, hat möglicherweise etwas verpasst. Angesichts von 110 Teilnehmern war der große Saal der IHK nahezu ausgebucht. Der Vortrag wurde im Rahmen der abgegebenen Fragebögen mit der Durchschnittsnote 1,5 bewertet. Schutzfähigkeit von Werken Zusammengefasst ging es um die Themen, unter welchen Voraussetzungen Werke schutzfähig sind, vor allem aber auch, wie diese genutzt werden können. Während Urheberschutz vergleichsweise einfach unmittelbar mit Schöpfung eines schutzfähigen Werkes entsteht, bedarf es bei der Einräumung von Rechten einer präzisen Differenzierung. So war erstaunlich, dass dem Auditorium der Unterschied [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Donnerstag, 2. Oktober 2014|2014, IT-Recht, Medienrecht, Social Media Law, Urheberrecht|

1.000,- Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Handyfotos – Urteil auf Sexting übertragbar

In einem Rechtsstreit um die Weitergabe von intimen Bildern einer Schülerin durch eine Mitschülerin an Dritte verurteilte das Landgericht Frankfurt nach Anerkenntnis zunächst zur Unterlassung und im weiteren Verfahren zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,- Euro sowie zur Tragung der Anwaltskosten in Höhe von rund 700,- Euro (Urteil vom 20.05.2014, Az.: 2-03 O 189/13). Dem Rechtsstreit vorausgegangen war, dass die Klägerin den leeren Akku ihres iPhones an dem Laptop der Beklagten aufladen wollte. Hierbei gelangten die Bilder auf den Laptop der Beklagten, die diese weitergab. Für die Klägerin besonders misslich war, dass die Weitergabe dazu führte, dass die [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Dienstag, 17. Juni 2014|2014, Aktuell, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Neue Entscheidungen, Social Media, Social Media Law, Top-Themen|

Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht, vergessen zu werden

Eine erste Bewertung für die medienrechtliche Praxis Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht vergessen zu werden Ein für Google schmerzhaftes, indes für viele Betroffene bedeutsames Urteil ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach natürliche Personen sich gegen eine Verlinkung auf Seiten mit personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich Betroffene effektiver wehren können. EuGH setzt Löschungsanspruch früher an Während das anwaltliche Vorgehen bisher vorsah, dass zunächst die beanstandeten Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden musste, um dann nach Löschung des Inhalts eine entsprechende Aufforderung an Google nach dem Prinzip von „Notice & take down“ zur Löschung im Verzeichnis führte, setzt der [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Dienstag, 13. Mai 2014|2014, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Neue Entscheidungen, Social Media|

Bewertungen in Social Media – Werturteil und Tatsachenbehauptung

Unternehmer, Unternehmen und Selbständige freuen sich über positive Bewertungen in Social Media. Solche Bewertungen haben den Vorteil, dass aufgrund der Ihnen unterstellten Authentizität und möglichen großen Verbreitung sie einen erheblichen Marketingvorteil darstellen kann. Werturteil oder Tatsachenbehauptung? Schwierig wird es allerdings, wenn sehr nachteilige Bewertungen bis hin zu Schmähkritik oder sogar durch Äußerung falscher Behauptungen Unternehmen diffamiert werden. Hier ist es wichtig, die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung zu kennen sowie die Möglichkeiten eines Vorgehens. Tatsachenbehauptungen mit Mitteln der Beweiserhebung überprüfbar Nicht alles, was in einem Blog oder Webforum an kritischen Bemerkungen veröffentlicht wird, ist automatisch als Meinungsäußerung geschützt. Das Oberlandesgericht [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Dienstag, 3. Dezember 2013|2013, Facebook, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media, Social Media Law|

Rechtliche Bewertung des Einsatzes der Parrot AR.Drone 2.0

In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wächst das Interesse an Drohnen und damit auch an rechtlichen Fragestellungen zum Einsatz von Drohnen. Am Beispiel der Parrot AR.Drone 2.0 werden daher die wesentlichen rechtlichen Aspekte nachstehend zusammengefasst.

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Freitag, 19. Juli 2013|2013, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media Law, Top-Themen|

Forenhaftung Forenbetreiber haftet für anonyme Beiträge,

Internet World Business, 11/06, S. 10 Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander zu setzen, in dessen Forum durch einen anonymen Teilnehmer der Kläger in seiner Ehre verletzt wurde (siehe auch IWB 10/2006). Der 15. Zivilsenat judizierte, dass einen Forenbetreiber keine Verpflichtung träfe, den Kommunikationsvorgang zu überwachen. Wenn aber der Forenbetreiber von einem unzulässigen Inhalt Kenntnis erhält, könne von ihm das Entfernen oder Sperren des Beitrags verlangt werden (Az.: 1-15 U 180/05). In ihrer Begründung stellten die Richter die ungefilterten Meinungsäußerungen als "quasi live" der Rechtssprechung zur Haftung von Fernsehsendern gegenüber. Auch hier haftet ein Fernsehsender [...]

von Dr. jur. Hajo Rauschhofer|Samstag, 11. Mai 2013|2006, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media Law|

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