Windsurfen ist keine Schifffahrt
Windsurfen ist keine Schifffahrt - AG Mainz stellt Verfahren wegen Windsurfens bei Hochwasser ein.
Werbung kann strafbar sein
Internet World Business, 13-2008, Seite 10 Mit Urteil vom 30.05.2008 hat der Bundesgerichtshof drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung gemäß Paragraf 16 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verurteilt (Az.: 1 StR 166/07). Die Angeklagten hatten über Adressdatenbanken vornehmlich ältere Menschen mit geringer Bildung personalisiert angeschrieben und diese darüber unterrichtet, dass sie angeblich in einem Gewinnspiel einen Sachpreis gewonnen hätten. Diesen unwahren und irreführenden Gewinnmitteilungen waren Warenkataloge beigefügt, die zur Bestellung ermuntern sollten. Da es sich bei den übersandten Geschenken nur um "wertlosen Plunder" handelte, sah der 1. Strafsenat die Absicht zur Irreführung, "den Anschein eines besonders günstigen [...]
Irreführende Werbung kann strafbar sein
Internet World Business, 19-2007, Seite 12 Das Amtsgericht Königstein/Ts. verurteilte den Anbieter eines Schlüsseldienstes wegen vorsätzlicher irreführender Werbung zu einer Geldstrafe, weil dieser wahrheitswidrig in regionalen Branchenverzeichnissen vorgespiegelt hatte, er sei in der betreffenden Region auch präsent (Az.: 7400 Js 205867/02 WI). Die wenigsten wissen, dass man wegen irreführender Werbung nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, sondern auch bestraft werden kann, wenn diese durch unwahre Angaben den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorruft und in öffentlichen Bekanntmachungen für einen größeren Kreis von Personen bestimmt ist (§ 16 UWG). Für eine solche Vorsatztat genügt es, wenn der Anbieter in der Absicht [...]
Richter kennen keine Gnade für Hacker
(Computerwoche 39/2000 v. 29.9.2000. S. 53f.) Der Beitrag in der Computerwoche vom 29.9.2000 gibt einen Überblick über die rechtliche Einordnung verschiedener Fallkonstellationen im Internet, stuft diese in Strafrechtbestimmungen ein und erläutert die Konsequenzen solcher Taten. Das Internet weist als Spiegelbild der Gesellschaft auch im virtuellen Raum alle Facetten auf, die in der tatsächlichen Welt vorhanden sind. Neben den in einer Vielzahl von Beiträgen beleuchteten technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, bietet das Internet ebenso kriminellen Elementen die Chance, sich zu betätigen. Insoweit herrscht auch im Internet für Straftäter eine "new economy". Ausgeklammert werden in diesem Beitrag die bereits ausgiebig beschriebenen Tatbestände von [...]
Rauschhofer Social