Urheberrecht

Internet World Business, 23-2008, Seite 10 Das OLG Köln bestätigte in einem Verfahren nach Paragraf 101 Absatz 9 UrhG einen Antrag, der die einstweilige Löschung von IP-Daten untersagte (Az.: 6 Wx 2/08). Zwar stelle in einem solchen Auskunftsverfahren, das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet werden kann, die Erteilung der Auskunft eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Doch dem Rechteinhaber sei bis zur Hauptsacheentscheidung über die Herausgabe der Daten mit deren Sicherung gedient. Im konkreten Fall wurde ein ganzes Musikalbum unmittelbar nach Veröffentlichung über ein Filesharing-Netzwerk angeboten. Daraus schlossen die Richter nicht nur auf eine offensichtliche Rechtsverletzung, sondern bejahten aufgrund [...]

Verfalldatum nach einem Jahr unwirksam, Internet World Business, 04-2008, Seite 12 Auch vor dem Oberlandesgericht München hat Amazon im Streit um die beschränkte Gültigkeitsdauer von Gutscheinen eine Niederlage einstecken müssen. Das OLG München bestätigte das vorinstanzliche Urteil gegen den Internetversender, wonach die Gültigkeitsbeschränkung eines Gutscheins auf ein Jahr unwirksam ist (Az.: 29 U 3193/07). Die Münchner Richter bewerteten diese Beschränkung als doppelte Benachteiligung des Verbrauchers, da der Zeitraum für die Geltendmachung des Anspruchs "auf höchstens ein Drittel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehen herabgesetzt" wird. Zum anderen würde durch den vollständigen Wegfall des Anspruchs ausgeschlossen, dass mit unverjährten Ansprüchen aufgerechnet werden [...]

Internet World Business, 23-2007, Seite 10 Das Landgericht Frankfurt (Az.: 3-08 O 143/07) untersagte dem Telekommunikationsdienstleister Arcor die Werbung auf einer Internet-Tauschbörse wegen unlauteren Wettbewerbs. Damit entschied erstmals ein deutsches Gericht, dass die Ausnutzung der Popularität eines illegalen Portals zur Schaltung eigener Werbung – ohne dass die Werbung selbst rechtswidrig ist – als wettbewerbswidrig einzustufen ist. Praxistipp: Für Anbieter stellt sich bei ihrem Werbeengagement auf Basis des Urteils die Frage, ob sie den Vorteil der hohen Publizität und gegebenenfalls niedrigen Werbepreise dem Risiko von Unterlassungsansprüchen entgegenstellen möchten. Zwar dürfte das Urteil nur insoweit übertragbar sein, als es sich [...]

Internet World Business, 17/06, S. 8 Das LG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Texte einer Internetagentur, mit denen sie ihre Dienstleistungen bewarb, schutzfähig sind. Die Richter verurteilten einen Mitbewerber, der diese Werbetexte nahezu unverändert übernommen hatte, wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz (Az.: 16 O 543/05). Das Gericht stellte klar, dass für Texte nach den Grundsätzen der so genannten "kleinen Münze" bereits ein geringes Maß an Individualität für eine Schutzfähigkeit ausreicht. Demgemäß ist jede individuelle schöpferische Tätigkeit geschützt, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und von einer lediglich handwerklichen und routinemäßigen Leistung unterscheidet. Im konkreten [...]

OLG Frankfurt 11 U 6/02 und 11 U 11/03 (extern via JurPC) (extern via OLG Frankfurt) Meldung bei heise Offline: MMR 7/2004, S. 476ff., CR 8/2004, S. 617f. Leitsätze: Geht der Verletzte im Wege der Entschädigungslizenz nach § 812 BGB vor, ist mangels näherer Anhaltspunkte eine fiktive einfache Lizenz nach § 287 ZPO zu schätzen und zu bemessen. Die Höhe der Lizenz bestimmt sich in erster Linie danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide Vertragspartner die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Für die [...]

LG Frankfurt 2-03 O 299/03 - Flash-Datei Leitsätze: Soweit keine Bearbeitungsrechte eingeräumt wurden, ist der Auftraggeber einer in Flash erstellten WebSite nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen. Mangels eingeräumter Bearbeitungsrechte kommt es nicht darauf an, ob die Flash-Dateien dekompiliert oder das Werk mit den identischen Bestandteilen "nachgebaut" und dann bearbeitet wurde. Beschluss als PDF zum Download Anmerkung zum Verfahren: Die von der Auftragnehmerin in Flash erstellte Seite wurde entweder dekompiliert, wofür die pixelgenau übernommene Raumaufteilung sprach, oder identisch nachgebaut, ohne dass Bearbeitungsrechte eingeräumt worden sind. Zudem hatte die Auftragnehmerin in der Vergangenheit Änderungen nur entgeltlich vorgenommen. Nach Abgabe [...]