Wettbewerbsrecht

Internetworld, 11/02, S. 57 Nach dem verschiedene Gerichte bereits eine Markenrechtsverletzung durch Benutzung fremder Kennzeichen in Metatags festgestellt haben (vgl. LG Düsseldorf, Az.: 4 O 102/99; LG Mannheim, Az.: 7 O 291/97; LG Hamburg, Az.: 315 O 258/99) entschied nun das LG Düsseldorf (Az. 12 O 48/02), dass die Verwendung von Metatags ohne sachlichen Bezug zu den auf einer Internetseite angebotenen Inhalten wettbewerbswidrig ist. Urteilsgründe: Ein Anbieter von Roben für Rechtsanwälte, Richter etc., der diese im gesamten Bundesgebiet auch über das Internet vertreibt, nahm im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Mitbewerber in Anspruch, der in seinen Metatags unter [...]

Trotz einer leichten Entspannung beim Personalbedarf von Unternehmen der so genannten "New Economy" ist der Bedarf an hochqualifizierten Kräften im IT-Bereich ungebrochen. Arbeitgeber bemühen sich, diese Nachfrage insbesondere an EDV-Spezialisten häufig durch den Einsatz von Personalberatern zu decken, die direkt für spezifische Profile geeignete Anwärter auswählen und teilweise versuchen, ganze Teams aus Konkurrenzunternehmen herauszulösen. Wegen der essentiellen Bedeutung qualifizierter Humanressourcen besonders für EDV-Unternehmen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie man sich gegen Abwerbungsversuche von Mitarbeitern von Außen zur Wehr setzen kann.. Headhunter angeln im Haifischbecken - Beitrag in der Computerwoche Nr. 35 vom 31.8.2001 Urteil des [...]

I. Headhunting Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2001 Urteil des OLG Stuttgart vom 17.12.1999 via JurPC Beschluss des BGH vom 2.11.2000 via JurPC II. E-Mail-Werbung Die überschaubare aber derzeitig einhellige Rechtsprechung kommt zu dem Ergebnis, dass das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung rechtswidrig ist. Dies entschied zuerst das Amts- später das Landgericht Traunstein, das Landgericht Berlin, das Amtsgericht Brakel sowie inzwischen diverse weitere Gerichte. In diesen Verfahren wurde sowohl ein Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers aus § 1 UWG festgestellt als auch ein Unterlassungsanspruch des Empfängers der Werbemail nach § 1004 BGB. Jüngst bestätigte auch das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 91 C [...]

(Rauschhofer Online 13.12.00) Am 16.11.2000 verkündete das Landgericht München I eine Entscheidung, wonach die Verwendung der Domain "rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei gegen das Wettbewerbsrecht verstieße, da in der Verwendung der Domain eine wettbewerbswidrige Behinderung des Leistungswettbewerbes zu sehen sei. I. Vorausgeschickt sei, dass das in dem entschiedenen Rechtsstreit ergangene Urteil auf die Domain "rechtsanwalt.de" nicht anwendbar ist, da im Unterschied zum Angebot der Münchner Kollegen hier allen Kollegen die Teilnahme über ein Suchverzeichnis ermöglicht wird. Darüber hinaus handelt es sich bei den Seiten von Rauschhofer Online nicht um eine Kanzleipräsenz, sondern ein Online-Magazin, das eine Vielzahl von Beiträgen, Urteilen und [...]