BGH: Gattungsdomains grundsätzlich zulässig!

Rauschhofer Online (8.5.01) Aus Anlass der in der nächsten Woche anstehenden Verhandlung der Revision in dem Fall mitwohnzentrale.de werden nachstehende Beiträge und Urteile aufgelistet, die sich ausschließlich mit der Frage der Zulässigkeit generischer Begriffe als Domain-Namen beschäftigen.

Je nachdem, ob der BGH grundsätzliche Ausführungen zu diesem Problemkreis machen wird und welche Rechtsansicht das Gericht vertritt, kann diesem Verfahren ganz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommen. Investoren und Internet-Anbieter, die über entsprechende Domains verfügen, sehen diesem Tag mit gemischten Gefühlen entgegen, da für den Fall, dass der BGH die Verwendung generell als unzulässig bewertet, mit einer nie da gewesenen Lawine an Abmahnungen und Prozessen zu rechnen sein könnte.

Nach diesseitiger Einschätzung spricht indes vieles dafür, dass ohne dem Hinzutreten besondere Umstände die Verwendung einer Gattungsdomain per se nicht bereits zu einer Wettbewerbswidrigkeit führt. Die Besonderheit in der anstehenden Entscheidung liegt im Unterschied zu Domains wie kueche.de, lastminute.de oder autovermietung.com darin, dass es bei sog. Mitwohnzentralen nur wenige Mitbewerber gibt, während der interessierte Nutzer weiß, dass für  Angebote mit sehr allgemeinen Domains kein Monopol eines einzelnen Anbieters besteht. Gleichwohl wird auch in dem BGH-Verfahren zu entscheiden sein, ob der Wettbewerbsvorsprung eines naheliegenden generischen Begriffs allein ausreicht, um der Verwendung das Merkmal der Unlauterkeit zu geben.

Nachstehende Beiträge und Urteile sollen Interessierten helfen, sich ein Bild über den Stand der rechtlichen Diskussion zu machen.

Beiträge:

Beschreibende Domains nach der Grundsatzentscheidung des BGH – mitwohnzentrale.de
Verhandlung des BGH zu  mitwohnzentrale.de am 17.5.2001 – Hintergründe
Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts München I – rechtsanwaelte.de
Kurzbeitrag: Der Stand der Rechtsprechung bei allgemeinen Domain-Namen; JurPC Web-Dok. 235/2000
Das Ende von „gattungsbezeichung.de“ ? Beitrag von RA Rauschhofer in der Computerwoche Nr. 47 vom 26.11.1999, S. 4 unter dem Titel: Rechtsanwalt befürchtet neuen  „Domain-Krieg“

Urteile:

LG Darmstadt – kueche.de: Bestätigung der Zulässigkeit von Gattungsdomains
Urteil des OLG Hamm – sauna.de: Allgemeine Domains zulässig
Urteil des LG München I autovermietung.com
Urteil des Landgerichts München I – rechtsanwaelte.de
OLG Braunschweig bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verwendung von      Gattungsbegriffen als Domain-Namen – stahlguss.de
LG Hamburg bestätigt Rechtmäßigkeit der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen – lastminute.com