Wettbewerbsrecht

In der „virtuellen Welt“ ist Wettbewerbsrecht ebenso gültig wie bisher im realen Leben. Konsequent fortgeführt wurde die Jurisdiktion zum unaufgeforderten Zusenden von Telefaxwerbung für das Zusenden von E-Mails, das inzwischen nach einhelliger Rechtsprechung ebenfalls unrechtmäßig ist. Neuer sind Entscheidungen zu Empfehlungswerbung auf Webseiten, die sog. Tell-a-friend Werbung.

Wettbewerbsrecht und Internet

Ebenfalls nicht neu sind die Überschneidungen des Wettbewerbsrechts mit anderen Gebieten wie Urheber- oder Markenrecht. Beispielsweise kann ein Inline-Link sowohl das Recht des Urhebers verletzen als auch eine Rufausbeutung darstellen. Gleichzeitig kann – je nach Fallkonstellation – zusätzlich eine Markenrechtsverletzung vorliegen.
Auch Preisangaben müssen den Voraussetzungen der PreisangabenVO nach wie vor entsprechen, wobei im WWW darauf zu achten ist, dass auch Endkunden auf solche Angebote stoßen können, so dass Nettopreisangaben grds. unzulässig sind.

Zu einer erheblichen Änderung hat das BGH-Urteil „Testpreisangebot“ für die vergleichende Werbung geführt. Zum einen hat der BGH erstmals seine Rechtsprechung an einer noch umzusetzenden Richtlinie orientiert, ohne deren Umsetzung in nationales Recht abzuwarten.

Vergleichende Werbung muss Gleiches vergleichen

Zum anderen hat er dadurch ausdrücklich vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, inwieweit ein unmittelbarer Link zu dem Angebot eines Mitbewerbers zulässig ist. Auf diesem Wege könnte ein Anbieter bei vergleichbarer Leistung von seinem Angebot Links zu Mitbewerbern legen, um seine eigene Preisgünstigkeit herauszustellen.

Nicht abschließend aber als besonders wichtig herauszustellen ist der Bereich des Domainrechts, dem deshalb ein gesonderter Bereich gewidmet wurde. Ein großer Teil insbesondere gerichtlicher Auseinandersetzungen betrifft behauptete Herausgabeansprüche einer Domain.

Einzelfall entscheidend

Maßgeblich für die Beurteilung eines wettbewerbsrechtlichen Streites kann wegen der Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten immer nur der konkrete Einzelfall sein, dessen Beurteilung sich an identischen oder vergleichbaren Gerichtsentscheidungen orientiert. Zu berücksichtigen ist hierbei die im nationalen Bereich lokal unterschiedliche Rechtsprechung wie auch der Umstand, dass nicht immer Verfahren mit gleicher Fallkonstellation geführt wurden.

Darüber hinaus wird bei einer internationaler Ausrichtung von Online-Angeboten ggf. das Recht des Nutzers von Bedeutung sein. Zwar soll nach der neuen EU-Richtlinie das Recht des Herkunftsstaates maßgeblich sein. Den Mitgliedsstaaten wird jedoch im Hinblick auf das Werbe- und Wettbewerbsrecht ein Regelungsvorbehalt eingeräumt, so dass bei europäischen Angeboten diese in Zukunft zu beachten sein werden.

Nicht überschaubar ist das Risiko für die international (nichteuropäisch) noch nicht abschließend geregelte Frage des anwendbaren Rechts. Entscheidet sich ein Staat bzw. dessen Jurisdiktion dafür, nicht von dem Herkunftslandsprinzip des Anbieters auszugehen, sondern nationale Gesetze auf ausländische Angebote für anwendbar zu erklären, muss sich ein Anbieter der jeweiligen Rechtsprechung ausgesetzt sehen. Dies kann angesichts der beispielsweise in den Vereinigten Staaten üblichen Schadensersatzsummen zu finanziellen Situationen führen, die den Verlust eines Unternehmens bedeuten könnten.

Die Entwicklung diesbezügliche Entwicklung bleibt abzuwarten.

Beiträge zum Wettbewerbsrecht

• OLG Hamm untersagt Fachanwaltsportal Alleinstellungsbehauptungen zur Konkurrenzlosigkeit
• „Premium“ unzulässige Irreführung – LG Frankfurt/M.
• LG Berlin zu Spam: Unterlassungserklärung gegenüber einer bestimmten E-Mail-Adresse reicht nicht
• Schnelles Handeln gefragt
  Wer bei Wettbewerbsverstößen nicht rechtzeitig reagiert, vergibt wichtige Optionen
  Internet World Business 12-2009 , Seite 32
• Vorher-Nachher-Bilder aus dem Bereich der plastischen Chirurgie seit 01.04.2006 wettbewerbswidrig – auch im Internet
• Spam oder Service?, juristische Aspekte des Mail-Marketing, Internetworld 9/04, S. 36f.– extern via GMX
• Spam-Verbot: Keine Ausnahmen, Internetworld, 06/2004, S. 19
• Dialer-Urteil: Kein Zahlungsanspruch, Internetworld, 06/2004, S. 19
• Online-Impressum und keine Ende, Internetworld, Cebit2004/2004, S. 17
• Ruhig Blut bei Abmahnungen, Internetworld, 1/2004, S. 26
• E-Mail, Spam und E-Card, PRoFILE 11/03
• Beitrag (15.10.02) Metatags unmissverständlich benennen Internetworld 11/02, S. 57
• Beitrag (6.9.02) Viele offene Fragen bei werblichen Mail (zum Thema E-Cards), Internetworld 10/02, S. 22; lokale Langversion
• Internet-Recht für die Praxis – Teil 2: Wettbewerbsrecht – (Beitrag in der DIREKT MARKETING 06/2001)
• Das aktuelle Thema: Headhunting